Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie.
Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land.
(Beifall bei der AfD)
Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung.
(Beifall bei der AfD)
Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird. Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen.
(Beifall bei der AfD)
Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes. Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie doch erst mal, was das Disziplinarverfahren bringt!)
Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht.
(Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke] – Mirze Edis [Die Linke]: Sie sind doch selber ein Straftäter!)
Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko.
(Mirze Edis [Die Linke]: Sie sind doch selber ein Straftäter!)
Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
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