Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung. Dieses Ministerium entscheidet mit seiner Politik direkt und indirekt über Rechtsfrieden in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und letztendlich über die Akzeptanz unseres Rechtsstaates.
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Ich muss feststellen: Der Entwurf bewegt sich zwar finanziell auf solidem Niveau, doch inhaltlich ist er in vielen Punkten problematisch für unser Land, die innere Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung.
Ich will im Folgenden auf zentrale Kritikpunkte eingehen. Da wären zum Beispiel bemerkenswerte Prioritäten. Laut Regierungsentwurf sieht der Einzelplan 07 für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen im Geschäftsbereich steigen deutlich, vor allem durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Doch es wird viel Geld in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft ist oder die stark ideologisch geprägt sind.
Einige Beispiele. Die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen, etwa HateAid, werden auch 2025 fortgeführt.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Das ist auch richtig so!)
Sie wollen Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen langfristig schützen. Die Menschen haben oft genug leider einen anderen Eindruck. Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel und lukrativ zugleich: prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen vermeintliche Hasskommentare unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren.
(Beifall bei der AfD)
Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund.
Zu den Programmausgaben: Die sinken zwar leicht, aber viele kleine Posten mit politischer Symbolwirkung bleiben unverändert. Sie kennen unsere ausgiebige Kritik an Stiftungen wie zum Beispiel Forum Recht.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Für die Interessierten: Diese Stiftung hatte zum Zeitpunkt der Beratung rund 22 Mitarbeiter und soll an zwei verschiedenen Orten platziert werden, Karlsruhe und Leipzig.
(Svenja Schulze [SPD]: … und ist von uns im Bundestag eingesetzt worden!)
Nun denkt man: Okay, überall herrscht Leerstand auf dem Immobilienmarkt, dann kaufen oder mieten die etwas an; kann ja nicht so schwer sein für zwei Dutzend Mitarbeiter.
Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. Für diese Mitarbeiter werden neue Gebäude gebaut. Die Baufreigaben existieren offenbar schon. Das Volumen liegt inzwischen irgendwo bei 140 Millionen Euro. Am Ende sind bis zu 75 Mitarbeiter geplant. Und jetzt rechnen Sie einfach mal: Das bedeutet in Summe pro Arbeitsplatz 2 Millionen Euro.
Das allein wäre schon ziemlich schräg. Nun muss man aber wissen: Die Stiftung soll im Grunde durch Schulungen usw. für eine gewisse Angleichung der Urteile zwischen Nord und Süd sorgen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, die soll vor allem für mehr Verständnis vom Rechtsstaat sorgen! Sie hätten es nötig! – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Ruhe!)
Machen Sie sich selbst einen Eindruck, ob das wirklich funktioniert! Teures Marketing durch allerlei Stiftungen ersetzt aber nicht eine nachvollziehbare, in der Bevölkerung akzeptierte Rechtsprechung
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin sicher, die Stiftung kommt auch zu Ihnen und erklärt Ihnen den Rechtsstaat! Laden Sie sie doch mal ein!)
und kann schon gar nicht die selbstverschuldeten Reputationsschäden der Justiz korrigieren, die durch Skandalurteile, Fristversäumnisse oder merkwürdige Bewährungsstrafen entstehen.
(Beifall bei der AfD)
Aus konservativer Perspektive fordern wir Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben:
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sich konservativ nennen, ist das eine Beleidigung für jeden aufrichtigen Konservativen! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
mehr Personal für Gerichte, Richterstellen, Justizvollzug, schnellere Verfahren zum Schutz der Opfer, die insbesondere im Bereich der schweren Körperverletzungen immer mehr werden. Der Blick muss sich offenbar vom Täterschutz hin zu deutlich mehr Opferschutz wenden. Der Rechtsstaat muss schützen und darf nicht entschuldigen. Für diese Erkenntnis braucht man keine Stiftungen, sondern die konsequente Anwendung geltender Gesetze.
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zum Beispiel bei Abgeordneten, die gegen das Strafrecht verstoßen! In Ihrer Fraktion!)
Die Gerichte sind vielerorts überlastet, Verfahren verzögern sich über Jahre. Opferschutz leidet, wenn Verfahren langwierig sind oder Opfer nicht schnell genug Gehör finden. Die Opfer werden vor Gericht häufig genug erneut zum Opfer.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die Opfer Ihrer Diffamierungen?)
Der vernünftige, respektvolle Umgang mit den Opfern ist der Lackmustest für einen funktionierenden Rechtsstaat, für eine funktionierende Justiz. Ohne deutlich mehr Mittel für zusätzliche Richter, mehr Unterstützungspersonal, Digitalisierung und besseren Gerichtsvollzug bleiben diese Probleme leider ungelöst.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist, dass so viel Personal bei Hausdurchsuchungen bei AfD-Abgeordneten gebunden wird! Was wir da einsparen könnten, wenn Sie sich an Recht und Gesetz halten würden!)
Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben der Justiz: Rechtssicherheit, schnelle Verfahren, Schutz der Opfer, konsequente Strafverfolgung. Im letzten Jahr, 2024, blieben laut Richterbund – das denke ich mir nicht aus – 950 000 Fälle unerledigt liegen.
Ihre Redezeit ist um.
Wollen wir das wirklich?
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wollen wir!)
Ich will das nicht.
Ihre Zeit ist um!
Sie wollen, dass die liegen bleiben?
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Zeit um ist, wollen wir!)
Was für ein Rechtsstaat soll das sein?
Vielen Dank.
Ihre Zeit ist um, und ich bitte, das zu respektieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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