Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere auch mal auf eine Desinformationskampagne reingefallen.
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(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, beim Parteieintritt bei den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, eigentlich jeder, der CDU und SPD wählt! Und Grüne auch!)
Ehrlich gesagt: Das ist kein Wunder; denn Desinformationskampagnen werden immer gezielter, richten sich an bestimmte Zielgruppen, und so ist es dann manchmal schwierig, sich dagegen zu wehren und sich einzugestehen: Oh, darauf bin ich reingefallen.
(Stephan Brandner [AfD]: …, ich habe die Grünen gewählt!)
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: 70 Prozent der Menschen in Deutschland gehen davon aus, dass Desinformationskampagnen eine große Gefahr für die Demokratie, für das Land sind.
(Stephan Brandner [AfD]: Na, dann schalten Sie mal den Staatsfunk ab! Dann läuft das schon besser!)
Nur 16 Prozent denken, dass sie selbst Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden könnten. Das sagt doch vieles aus.
Desinformation wird ganz gezielt verwendet, um unser Land zu destabilisieren. Es ist wichtig, dass wir hier einen politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen.
Denn das ist die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können und zurückzurudern, wie es beispielsweise die katholische Kirche im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf getan hat, indem sie sich entschuldigt und gesagt hat, dass diese Debatte vollkommen fehlgeleitet war.
(Zuruf von der Linken: Das stimmt allerdings!)
Ja, das war ein großer Schritt, und der war sehr schwierig. Aber es ist unser aller Aufgabe, wenn etwas schiefgeht, das zu benennen und dafür einzustehen, sich gegen Desinformationskampagnen zu wenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie wurde mit der letzten Desinformationskampagne beschädigt; denn die Richterwahl wurde politisiert.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach!)
Deswegen sage ich: Der Justizetat mag zwar der kleinste Etat sein; aber er kommt mit einer riesigen Verantwortung. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Justiz gut ausgestattet sein. Hier ist jeder Euro ein Euro für Stabilität und Sicherheit. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeiten kann, kann sie gegen die Feinde des Rechtsstaats bestehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu leistet dieser Einzelplan zwar einen wichtigen Beitrag; aber es muss auch die Chance des Sondervermögens ergriffen werden. Statt da Mittel per Verschiebebahnhof in Klientelpolitik zu lenken, muss diese wichtige Infrastruktur in Zukunft dadurch mitfinanziert werden.
Ohne funktionierende Justiz gibt es keine Demokratie, und nur wenn der Rechtsstaat verlässlich arbeitet, vertrauen die Menschen auf die Demokratie. Deswegen ist eine handlungsfähige Justiz kein Nice-to-have; sie ist Bare Minimum. Genau dafür tragen wir hier die Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders einfach und unkompliziert sollte der digitale Zugang zu Recht sein; das stiftet Vertrauen. Deswegen muss die Justizcloud schneller kommen. Dafür müssen die restlichen Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben, genutzt werden.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: 50 Millionen Euro pro Jahr!)
Auch über Projektförderung trägt der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei.
Alle hier in diesem Raum kennen es; wir alle kennen Hasskommentare, Beleidigungen, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien – jeden Tag im Netz, und es wird immer mehr. Eine Studie der TU München zeigt, dass 58 Prozent der politisch Engagierten schon online Anfeindungen abbekommen haben. Das macht etwas mit uns, und das macht etwas mit den Leuten vor Ort.
Ein prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen basiert. Das dürfen wir nicht zulassen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau das ist ja das Ziel der Hetzkampagnen. Der Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie.
Gerade deswegen brauchen wir Initiativen wie beispielsweise HateAid, die Engagierte stärken und unterstützen, wenn sie Opfer digitaler Gewalt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch braucht HateAid! Außer Ihre Klientel!)
Da geht es um Menschen, die sich deutschlandweit für die Demokratie und das gute Leben vor Ort einsetzen, dafür angegriffen werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Wer die Demokratie schützt, darf aber nicht alleingelassen werden.
Ihre Zeit ist um.
Ich komme zum Schluss.
Nein, die Zeit ist um. Ich habe vorher schon – –
Ach so.
Ja, tut mir leid, aber die Zeit gilt für alle.
Na gut. – Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen Sie das um!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Uwe Feiler das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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