Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen.", "timeStart": "26.720", "timeEnd": "34.760" }, { "text": "Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat.", "timeStart": "34.760", "timeEnd": "40.280" }, { "text": "Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist?", "timeStart": "40.280", "timeEnd": "46.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: An Ihnen und Ihrer Partei, Herr Limburg!)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl.", "timeStart": "133.560", "timeEnd": "144.080" }, { "text": "Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden.", "timeStart": "144.080", "timeEnd": "154.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahl, Herr Limburg! Was haben Sie dagegen einzuwenden? Sie können keinen zwingen, jemanden zu wählen! Oder können Sie doch?)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen die IP-Vorratsdatenspeicherung einführen.", "timeStart": "196.120", "timeEnd": "198.080" }, { "text": "Sie wollen die Telefonüberwachung ausweiten.", "timeStart": "198.080", "timeEnd": "200.120" }, { "text": "Sie schaffen den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten ab.", "timeStart": "200.120", "timeEnd": "204.320" }, { "text": "Sie wollen die automatische Kennzeichenerfassung ausweiten.", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "207.280" }, { "text": "Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten.", "timeStart": "207.280", "timeEnd": "209.640" }, { "text": "Sie wollen die Auswertung von biometrischen Daten im Internet.", "timeStart": "209.640", "timeEnd": "212.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Gekrönt wird das im Negativen durch die CDU-geführten Länder, die die gefährliche Palantir-Software aus dem Trump-Umfeld einführen wollen.", "timeStart": "226.280", "timeEnd": "233.360" }, { "text": "Das ist mit Grundrechten in Deutschland nicht zu vereinbaren.", "timeStart": "233.360", "timeEnd": "237.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie begründen Ihre Eingriffsbefugnisse oft mit dem notwendigen Schutz von Kindern. Natürlich ist Kinderschutz notwendig. Aber zum einen leugnen Sie damit, dass Sie bei der digitalen Überwachung auch ganz massiv in die Grundrechte von Kindern eingreifen,
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen. Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat. Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist?
(Stephan Brandner [AfD]: An Ihnen und Ihrer Partei, Herr Limburg!)
Das liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über den Rechtsstaat gesprochen wird, auch in den Reihen dieser Regierungskoalition, meine Damen und Herren.
Beispiel Visaerteilung für Menschen aus Afghanistan: Anstatt sich einfach an Recht und Gesetz zu halten, anstatt die Urteile umzusetzen, zwingen Sie die Leute auf den mühsamen Weg der Einzelklagen. So ist Rechtsstaat nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beispiel Grenzkontrollen: Sie wussten vorher um die Rechtswidrigkeit pauschaler Grenzkontrollen. Sie sind davor gewarnt worden. Sie ist Ihnen vom Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt worden.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Einzelfallentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz!)
Und anstatt, Herr Dobrindt, dass Sie etwas Demut walten lassen, nachdem Sie das Recht gebrochen haben, verspotten Sie de facto die unabhängige Justiz. Aus Ihren Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist dringend verbesserungsbedürftig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei alldem schweigt die Frau Justizministerin. Es scheint, dass es nicht nur ein Stillhalteabkommen mit Markus Söder gibt, sondern offensichtlich auch mit dem Bundesjustizministerium. Ich hoffe, dass Sie wenigstens, ähnlich wie Herr Söder, eine ordentliche Prämie dafür ausgehandelt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahl, Herr Limburg! Was haben Sie dagegen einzuwenden? Sie können keinen zwingen, jemanden zu wählen! Oder können Sie doch?)
Und das nicht etwa, weil es berechtigte Zweifel an Qualifikation oder Eignung gab, sondern weil es eine rechtsextreme Diffamierungskampagne im Internet gab.
(Beifall der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Tag hat negative Wirkung weit über den Tag hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Diese Koalition – auch wenn Sie, Frau Kollegin Hierl, gerade was anderes erzählt haben – macht das Gegenteil: Bei Ihnen geht es nur in eine Richtung, nämlich pauschal in Richtung mehr Überwachung.
Sie wollen die IP-Vorratsdatenspeicherung einführen. Sie wollen die Telefonüberwachung ausweiten. Sie schaffen den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten ab. Sie wollen die automatische Kennzeichenerfassung ausweiten. Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Sie wollen die Auswertung von biometrischen Daten im Internet.
(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Dieser Überwachungskatalog des Grauens ist ein Frontalangriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wir tun halt was gegen Kriminalität und schauen nicht bloß zu!)
Das ist das Gegenteil von ausgewogener und verhältnismäßiger Rechtsstaatspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gekrönt wird das im Negativen durch die CDU-geführten Länder, die die gefährliche Palantir-Software aus dem Trump-Umfeld einführen wollen. Das ist mit Grundrechten in Deutschland nicht zu vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie begründen Ihre Eingriffsbefugnisse oft mit dem notwendigen Schutz von Kindern. Natürlich ist Kinderschutz notwendig. Aber zum einen leugnen Sie damit, dass Sie bei der digitalen Überwachung auch ganz massiv in die Grundrechte von Kindern eingreifen,
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
auch in die Telekommunikationsgrundrechte von Kindern. Ich kann Ihnen als Vater sagen: Da findet viel Telekommunikation statt. – Auch die wird von Ihnen pauschal überwacht werden.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Es sollen IP-Adressen gespeichert werden! Nichts soll pauschal überwacht werden! Das ist übelste Hetze!)
Und zum anderen verweigern Sie Kinderschutz dort, wo er mit einfachen Mitteln möglich wäre. Jedes Kind in diesem Land, Herr Plum, sollte von Geburt an das Recht auf zwei Eltern haben. Aber diese Koalition, insbesondere die Unionsfraktion, verweigert Kindern, die in eine Ehe von zwei Müttern geboren werden, dieses Recht von Geburt an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen die Kinder dort im Stich, wo es darauf ankommt, weil Sie sich einer Reform des Abstammungsrechts verweigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie planen eine Verschärfung von § 99 Strafgesetzbuch, Geheimdienstliche Agententätigkeit. Nicht zuletzt die Fälle aus der AfD-Fraktion zeigen, wie notwendig in diesem Bereich tatsächlich eine Strafrechtsverschärfung ist. Aber dann frage ich mich, warum es so lange dauert, bis dieser Gesetzentwurf irgendwann – hoffentlich mal – den Deutschen Bundestag erreicht. Handeln Sie doch endlich! Hier ist dringend mehr Eile geboten zum Schutz unseres Rechtsstaats.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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