Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan kommt viel zu spät. Seit Monaten läuft die vorläufige Haushaltsführung, und damit ist der finanzielle Rahmen längst gesetzt, bevor wir hier im Plenum überhaupt beraten konnten. Das schwächt unsere Demokratie. Es lässt all jene, die auf verlässliche Mittel angewiesen sind, im Dunkeln zurück. Notwendige Vorhaben bleiben auf der Strecke, begonnene Infrastrukturmaßnahmen drohen, in Stillstand zu geraten. Das darf sich nicht wiederholen!
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(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, dabei steht die Wichtigkeit der Justiz selbst außer Frage. Die obersten Bundesgerichte wie auch die Bundesanwaltschaft sind eine tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung. Sie garantieren den Zugang zum Recht und sichern damit den sozialen Frieden. Jede Richterin und jeder Richter, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Justiz hält Tag für Tag den Rechtsstaat am Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank.
(Beifall bei der Linken)
Aber Respekt alleine füllt keine Stellenpläne und Dank allein bezahlt keine Aktenbearbeitung. Unsere Justiz benötigt handfeste Unterstützung, genügend Personal, zeitgemäße Technik und ausreichende Mittel, damit sie ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen kann. Doch die Realität ist: Verfahren ziehen sich endlos hin. Warum? Weil Personal fehlt. Fälle werden komplexer, digitale Datenmengen wachsen und die technische Ausstattung ist vielerorts hoffnungslos veraltet. Die Umstellung auf die elektronische Aktenführung verzögerte sich wegen fehlender Ressourcen mehrfach und wird zum 31.12.2025 selbst bei den Bundesgerichten nicht vollständig abgeschlossen sein. So kann kein Gericht effizient arbeiten.
(Beifall bei der Linken)
Und damit sind wir beim Kern. Ein starker Rechtsstaat ist besser als Krieg und Zerstörung. Statt Milliarden in Panzer und Aufrüstung zu stecken, muss endlich massiv in Gerichte und Justiz investiert werden. Innere Sicherheit gründet man nicht auf Waffen, sondern auf eine starke Justiz, die funktioniert. Schauen wir uns die Zahlen an: Für die Bundeswehr geben wir über 86 Milliarden Euro in diesem Jahr aus, so viel wie noch nie zuvor. Der Gesamtetat des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz beläuft sich im Jahr 2025 auf einen Betrag in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Das sind falsche Prioritäten.
(Beifall bei der Linken)
Jeder Euro, der in den Rechtsstaat fließt, schafft Sicherheit und Vertrauen für die Menschen im Land – mehr Sicherheit als jeder zusätzliche Euro für Waffen.
Meine Damen und Herren, nun zum Verbraucherschutz. Wie Herr Feiler vorhin schon gesagt hat, ist dieser 2025 noch nicht im Etat. Aber wir brauchen schnell klare Strukturen und dauerhafte Finanzierung; denn gerade im digitalen Zeitalter ist Verbraucherschutz wichtiger denn je. Persönliche Daten sind keine Rohstoffe für Konzerne, sie sind keine Handelsware. Doch genau so werden sie behandelt.
Fast die Hälfte der Bevölkerung sagt inzwischen, dass sie sich im Netz nicht ausreichend geschützt fühlt. 2023 stammten rund drei Viertel aller Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus dem digitalen Bereich. Untergeschobene Verträge, betrügerische Onlineshops, Abofallen – die Liste ist lang. Allein die Zahl der Beschwerden über Fake Shops sind im letzten Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Wollen wir den Menschen ernsthaft sagen, dass sie sich allein gegen internationale Konzerne und kriminelle Netzwerke wehren sollen? Wir sagen dazu: Nein.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir es mit Verbraucherschutz ernst nehmen, dann müssen wir ihn auch finanziell absichern. Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzverbände brauchen keine Projektförderung von Jahr zu Jahr, sondern eine verlässliche dauerhafte Basis. Nur so können sie unabhängig arbeiten und den Menschen nachhaltig helfen. Darum sagen wir: Für den Haushalt 2026 muss sichergestellt werden, dass der Verbraucherschutz weiter ausgebaut und gestärkt wird.
(Beifall bei der Linken)
Denn das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen diesem Staat auch vertrauen können.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, übernehmen Sie Verantwortung und verlagern Sie diese nicht auf Länder und Kommunen. Beginnen Sie beim Schuldnerberatungsdienstegesetz, und regeln Sie eine auskömmliche Bundesfinanzierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort Carmen Wegge erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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