Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet von SPD- und FDP-Politikern. Ich erinnere hier nur an Lichtgestalten wie Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Marco Buschmann und Volker Wissing. Heruntergekommen, leider heruntergewirtschaftet zu einer ideologischen Krimskramsbude.
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(Svenja Schulze [SPD]: Eine Unverschämtheit!)
Das hat das Ministerium aus unserer Sicht nicht verdient.
Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen.
(Beifall bei der AfD)
Alles mitgemacht. Alles bekannt.
Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte.
(Daniel Rinkert [SPD]: Hallo, hallo!)
Ich würde dazu gerne ausführen, die Zeit fehlt dazu leider, meine Damen und Herren.
(Daniel Rinkert [SPD]: Auch Andeutungen können eine Straftat sein!)
Im Justizministerium wurde die Möglichkeit des Wechsels von Vor- und Nachnamen vorbereitet – damit es die Möglichkeit für Kriminelle gibt, ihre Vergangenheit, ihre Identität und ihr Geschlecht zu wechseln und einfach zu verschwinden. Marco Buschmann, FDP, philosophierte gerne darüber, wie viele Mütter und Väter ein Kind haben kann. Und Heiko Maas ließ sich für die Ehe für alle feiern und von den Meinungsfreiheitsfeinden für sein Zensurgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz – usw. usf.
(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Denkt man also zurück, war wahrscheinlich wer der letzte gute Bundesjustizminister? Volker Wissing war es, glaube ich; denn der hat nichts gemacht, und wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Er hat nichts gemacht, außer seinen Ministerposten zu retten, aber das sei ihm geschenkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und diese einstige Herzkammer des Rechts in Deutschland, das Bundesjustizministerium, leitet nun Frau Hubig. Ich glaube, besser wird es nicht. Erste Ausfälle waren schon da. Der angeblich doch so urdemokratische Grundsatz der demokratischen Wahl – oder Nicht-Wahl, wenn es um AfD-Kandidaten geht – galt plötzlich für Frau Hubig nicht mehr, als die Mauschelei um diese völlig inakzeptable linke Kandidatin als Bundesverfassungsrichterin aufgeflogen war und sich die Ablehnung durch eine breite konservative Mehrheit abzeichnete.
(Svenja Schulze [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU])
„Ein unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden wir schon mal nicht gut.
(Beifall bei der AfD)
Ganz schlechter Einstieg.
Politisierung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben. Wer Parteien das Bundesverfassungsgericht beschicken lässt, braucht sich über eine Politisierung nicht zu wundern.
Also, für die Zukunft gilt: besser keine Gesetze und keine Äußerungen als schlechte Gesetze und schräge Äußerungen. Seien Sie ein bisschen mehr wie Volker Wissing: Halten Sie sich zurück. Den Rechtsstaat, den rechten Weg beschreiten wir dann, wenn wir den Bundesjustizminister stellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Martin Plum das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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