Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich. Dazu reicht ein Blick in die letzte Woche: Ihr rechtsextremer Parteifreund Höcke, rechtskräftig verurteilt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
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(Enrico Komning [AfD]: Ach Gott! Ach Gott! Ach Gott!)
bei Ihrem Fraktionskollegen Krah Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit wegen dubioser Zahlungen aus China
(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Nichts gefunden!)
und bei Herrn Brandner persönlich Aufhebung der Immunität wegen des Verdachts auf Beleidigungen. Dieses Verhalten können Sie der Justiz ersparen. Diese Ermittlungen zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute schon oft gehört: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der kleinste Einzelplan aller Bundesministerien und besonders durch Ausgaben für Personal und Versorgung geprägt. Unsere Spielräume als Haushaltsgesetzgeber sind also begrenzt. Aber auch mit und in diesem Einzelplan können wir Prioritäten setzen, die unser Land wieder voranbringen. Das beweisen wir mit dem Bundeshaushalt 2025. Als Koalition aus Union und SPD nehmen wir damit die Opfer von Straftaten besonders in den Blick; denn für uns ist klar: Opferschutz ist ein Leitmotiv unserer Rechtspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das zeigt sich schon daran, wie wir auf schreckliche Gewalttaten reagieren. Wir instrumentalisieren sie nicht auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen. Nein, wir kümmern uns zuallererst um die Betroffenen. Deshalb stellen wir 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 bereit. Das kann das erlittene Leid nicht lindern oder gar ungeschehen machen, aber es sendet ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in unserem Land. Wir senden dieses Zeichen heute mit diesem Haushalt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Opfer von Gewalt sind in unserem Land – wir haben es auch heute schon gehört – viel zu oft Frauen. Die Zahlen sind erschütternd. Fast täglich wird eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Das kann und das darf uns keine Ruhe lassen. Deshalb ist für uns als Koalition klar: Wir müssen Frauen besser schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit dem Haushalt 2025 stellen wir deshalb über drei Jahre über 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu unterstützen. Wir stellen sicher, dass sie in den oft sehr belastenden Strafverfahren durch Prozessbegleiter kompetent unterstützt werden. Wir investieren zugleich in Prävention. Wir wollen besser über bestehende Unterstützungsangebote informieren und die Betroffenen so ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, um der Gewaltspirale entfliehen zu können. Um es noch einmal klar zu sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber Geld allein reicht nicht. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon heute: Die elektronische Fußfessel wirkt. Dort kann sie seit Jahresbeginn angewendet werden, und das mit Erfolg. Kein Gewalttäter, der diese Fessel seitdem trägt, hat sich erneut an seinen Opfern vergangen. Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben als Koalition diesen Willen. Wir werden als Koalition diesen Weg gehen. Und wir werden Frauen deshalb vor häuslicher Gewalt besser schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dafür werden wir dort, wo es nötig ist, auch den strafrechtlichen Schutz verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Tötung von Frauen, Kindern und anderen verletzlichen Personen in mehr Fällen als heute als Tatbestand des Mordes bestraft werden kann. Wir werden den Tatbestand der Nachstellung nachschärfen, um Stalking besser ahnden zu können. Und wir werden bei Gruppenvergewaltigungen den Strafrahmen erhöhen, um diese widerlichen Taten mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestrafen zu können.
Besonders bedrückend bleibt schließlich die hohe Zahl an Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Über 19 000 Opfer allein im letzten Jahr, eine unfassbar hohe Zahl. Wenn ich dann hier höre: „Das kann ja alles so bleiben, wir müssen eigentlich nichts tun“, dann bin ich auch als Vater von drei Kindern ehrlicherweise entsetzt. Es ist richtig, dass wir die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg bringen. Da geht es nicht um Totalüberwachung. Da geht es um sinnvolle und rechtlich zulässige Ermittlungen, die wir den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für uns als Koalition ist klar: Wir lassen die Opfer von Straftaten nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität: im Haushalt, in der Gesetzgebung und in unserer gesamten Rechtspolitik. Auch so bringen wir Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Stefan Möller.
(Beifall bei der AfD)
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