Sehr geehrter Herr Präsident! Ich fand es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass die Präsidentin die Redezeit der Kollegin Schneider von Bündnis 90/Die Grünen so streng gehandhabt hat. Sie, Frau Kollegin, hatten ja etwas zum Thema „Zersetzung und Demokratiefeindlichkeit“ ausgeführt und wollten sicherlich noch etwas zum Fall Gelbhaar sagen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist mir beim Thema „Aushebelung von rechtsstaatlichen Mechanismen“ einfach in den Sinn gekommen. Sie haben diese Gelegenheit schon zum zweiten Mal verstreichen lassen, und der Kollege Limburg hat die Gelegenheit leider auch nicht genutzt, hier dazu auszuführen.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Justiz ist eins der besonders wichtigen Themen. Wir wollen mit dem entschlossenen Voranbringen dieser Initiative Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit etablieren. Wir wollen das Onlinemahnverfahren stärken und, meine Damen und Herren, auch die elektronische Akte gehört dazu. So wollen wir erreichen, dass unsere Justiz insgesamt wirksamer und effektiver tätig ist und es sich künftig wieder um sehr attraktive Arbeitsplätze handelt. Das fordert Anstrengungen von uns. Beim Thema elektronische Akte haben wir noch eine ganze Menge vor uns; dort ist noch viel Luft nach oben. Wir stellen uns allerdings der Aufgabe, weil das unverbrüchlich mit der Frage des Zugangs zum Recht verbunden ist.
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute über den Haushalt. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, einige Worte zur Gesetzgebung im Allgemeinen zu sagen und etwas hervorzuheben, was uns als Unionsfraktion in der Koalition mit der SPD wichtig ist. Wir wollen daran arbeiten, dass wir uns auch bei der Rechtsetzung daran orientieren, dass das gemacht wird, was erforderlich ist, und dass wir Überbürokratisierung und Bürokratisierung eindämmen, zurückführen.
Meine Damen und Herren, ich nenne bei dieser Gelegenheit das Beispiel Corporate Sustainability Reporting Directive. Wir werden hier kurzfristig handeln. Ich will auch in Richtung der Frau Ministerin, mit der die Zusammenarbeit in den letzten Monaten übrigens außerordentlich gut läuft, sagen, dass wir die Vorlage entsprechender Vorschläge erwarten. Ich möchte beispielsweise auch das Thema Verbraucherkreditrichtlinie erwähnen.
Wir müssen bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien darauf achten, dass wir sie nicht überobligatorisch umsetzen, dass wir nicht den Mittelstand unnötig belasten und dass wir nicht den Verbrauchern ihre eigene Entscheidungsfreiheit nehmen und sie nicht bevormunden.
Meine Damen und Herren, wir beraten den Haushalt. Verschiedene Redner aus verschiedenen Fraktionen haben bereits Zuwendung, beispielsweise an Stiftungen, erwähnt. Ich will daran erinnern, dass es die Unionsfraktion zu Oppositionszeiten war, die auf die Förderung der Anne-Frank-Stiftung geachtet hat. In großer Konsequenz der damaligen Haltung freuen wir uns, jetzt in der Regierungsverantwortung diese Finanzierung weiterführen zu können. Ich will allerdings auch hervorheben, dass das gedeihliche Zusammenarbeiten im Bereich der Rechtspolitik damals dazu geführt hat, dass die seinerzeitigen Mehrheitsfraktionen sich unserem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt hatten.
Wir haben schon etwas zur Stiftung Forum Recht gehört. Ihre Tätigkeit ist wichtig. Wenn man sich die Reden der AfD angehört hat, dann wird eines ziemlich klar: Mit den Vorschlägen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich die Kolleginnen und Kollegen überhaupt noch nicht beschäftigt. Umso wichtiger ist es, dass die Stiftung Forum Recht so gut etabliert bleibt, und wir werden daran arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Ich will den Blick schließlich noch auf die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, richten. Auch das war und ist uns in dieser Haushaltsberatung sehr wichtig; denn gerade in den derzeitigen – auch geopolitisch – schwierigen Zeiten stellt diese Einrichtung ein enorm wichtiges Angebot für mittel- und osteuropäische Länder dar.
Meine Damen und Herren, es gäbe eine Menge zu sagen zu Einzelvorhaben: Zur Elementarschadensversicherung habe ich das letzte Mal geredet. Wir wollen das Thema StPO-Reform nutzen und uns beispielsweise Gedanken darüber machen, ob Drogenlieferungen in Milliardenhöhe, die beschlagnahmt worden sind, tatsächlich über Jahre verwahrt werden müssen. Kann man da nicht einfacher und wirtschaftlicher handeln und vor allen Dingen auch eine Gefahr für den Rechtsstaat schneller beseitigen, indem man nach einer Beweissicherungsmaßnahme diese Drogen der Vernichtung zuführt?
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen und schließen mit dem Thema IP-Adressen-Speicherung. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Einlassungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Problem seit Jahren, dass Sie das nicht verstehen!)
Meine Damen und Herren, wir möchten auch weiterhin konsequent daran arbeiten, dass wir das Thema Vermögensabschöpfung intensiv behandeln. Ich habe bei anderer Gelegenheit dazu gesprochen. Auch da ergeben sich möglicherweise Anknüpfungspunkte zu einer übergreifenden Zusammenarbeit auch mit Teilen der Opposition.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Fetsch das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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