Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. Das bedeutet, dass man auch sehr viel weniger Schulden machen müsste.
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(Beifall bei der AfD)
Doch diese Regierung wollte das nicht, deshalb lehnen wir diesen Haushaltsentwurf auch entschieden ab. Denn dieser Haushaltsentwurf wird den Niedergang unseres Landes weiter beschleunigen, und Deutschland ist jetzt schon im freien Fall.
In den Beratungen hat sich auch sehr klar gezeigt, woran das liegt. Neben vielen strukturellen Problemen, die unser Land hat, hat es nun auch eine dysfunktionale Regierung. Denn diese Regierung hat eigentlich nur noch einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Kampf gegen politische Mitbewerber.
(Beifall bei der AfD)
Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. Denn die drei regierungstragenden Parteien kämpfen vor allem auch gegeneinander.
Die SPD hat es aufgegeben, aus eigener Kraft Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Deshalb hat sie ihren Fokus auf die Bekämpfung der politischen Gegner gerichtet. Da man selber nicht mehr wachsen kann, muss man die anderen beiden großen Parteien – CDU und CSU – eben runterziehen. Deshalb hat man sich in dieser Koalition in einen zermürbenden Stellungskrieg begeben, bei dem der eigentliche Regierungspartner Union wie der Feind behandelt und dann fortlaufend gezwungen wird, eine Position nach der anderen aufzugeben. Und die Union schaut einfach zu.
(Beifall bei der AfD)
Sie schauen zu, wenn Sie nicht gerade mit dem Kampf gegen die eigene Schwesterpartei beschäftigt sind. Denn die CSU bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr vor. Da kommt offenbar oft das Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne aus München stören da eher die Atmosphäre. Und über allem schwebt natürlich auch die Frage, wer der nächste Kanzler wird.
Bei der Opposition sieht es in Sachen Mindset übrigens auch nicht viel besser aus. Die Grünen suchen immer noch verzweifelt ihr Profil. Und die Linken setzen ganz auf das Thema Neid und machen aus ihrer Gewaltbereitschaft mittlerweile auch kein Geheimnis mehr.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Beides Lüge!)
Sie alle eint: Unser Land ist Ihnen einfach komplett egal. Ganz easy und gechillt sind Sie alle diesen Sommer in die Haushaltsberatungen geschlurft, ganz nach dem Motto: Ach ja, es ist ja nur der 25er-Etat. Das Jahr ist ja eh schon vorbei. – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? Warum stellen sie denn so viele Anträge?
(Zurufe der Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])
Sind sie blöd? Das Jahr ist doch schon vorbei. Dann dauern die Abstimmungen auch immer so lange, und ich will ja eigentlich zurück an den Pool.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war flach!)
Aber dann ist Ihnen Ende August aufgefallen, dass es schlecht aussehen könnte, wenn man so rein gar nichts tut. Daraufhin setzte bei den Grünen Panik ein. Anträge wurden sogar doppelt gestellt, damit die Arbeitsverweigerung nicht so offensichtlich wird.
Die Linke hingegen hat ihre Faulheit immerhin offensiv verteidigt und angeregt, dass man jetzt im Haushaltsausschuss mal etwas gegen die vielen Abstimmungen tun müsse.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quantität ist nicht Qualität!)
Das gehe ja so nicht weiter.
Und so zeigt sich dieses Parlament im Angesicht der größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat, ganz und gar passiv, träge, lustlos und desinteressiert.
(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie von sich selbst sagen!)
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Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. Denn mit unserem Wahlergebnis von 20,8 Prozent haben wir nicht nur das Ergebnis von 2021 verdoppelt, sondern auch die Anzahl der Sitze im Haushaltsausschuss. Wir sind jetzt zehn ordentliche Mitglieder, die sich die Arbeit an Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro teilen; vorher waren wir nur fünf. Und dieser Aufwuchs macht sich direkt bemerkbar. Während wir im letzten Haushalt 2024 rund 400 Anträge gestellt hatten, waren es nun mit doppelter Mannstärke schon 1 000.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Auf die Qualität kommt es an! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, 1 000 Scheißanträge helfen auch nicht!)
Unsere Kollegen haben hier wirklich gute Arbeit geleistet. Und so muss es auch weitergehen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ruhig bleiben bei der SPD! Einfach durchatmen!)
Denn unser Land braucht jetzt den großen Wurf und nicht kleine Schritte, die Sie hier anbieten. Genau daran werden wir im 26er-Haushalt auch wieder arbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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