Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden.
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", "sentences": [ { "text": "Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats,", "timeStart": "12.840", "timeEnd": "28.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket.", "timeStart": "38.260", "timeEnd": "41.280" }, { "text": "Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes.", "timeStart": "41.280", "timeEnd": "50.240" }, { "text": "Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir.", "timeStart": "50.240", "timeEnd": "57.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor vier Jahren alles schon gehört, bei der Ampel!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vom Rechnungshof! Und vom ifo-Institut! – Kay Gottschalk [AfD]: Täglich grüßt das Murmeltier!)", "timeStart": "57.900", "timeEnd": "75.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum.", "timeStart": "66.060", "timeEnd": "75.360" }, { "text": "Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn.", "timeStart": "75.360", "timeEnd": "79.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig.", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "108.000" }, { "text": "Und sie ist gemeinsam vereinbart.", "timeStart": "108.000", "timeEnd": "109.400" }, { "text": "Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf.", "timeStart": "109.400", "timeEnd": "122.920" }, { "text": "Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch.", "timeStart": "122.920", "timeEnd": "126.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März.", "timeStart": "126.320", "timeEnd": "131.860" }, { "text": "Ich zitiere:", "timeStart": "131.860", "timeEnd": "133.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "170.200", "timeEnd": "182.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird.", "timeStart": "172.240", "timeEnd": "182.080" }, { "text": "Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten.", "timeStart": "182.080", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "195.940" }, { "text": "Fanden die Grünen gut.", "timeStart": "195.940", "timeEnd": "197.620" }, { "text": "Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch.", "timeStart": "197.620", "timeEnd": "203.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)", "timeStart": "197.620", "timeEnd": "205.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch.
", "sentences": [ { "text": "Finden die Grünen schlimm.", "timeStart": "203.420", "timeEnd": "205.300" }, { "text": "Finde ich, ehrlich gesagt, komisch.", "timeStart": "205.300", "timeEnd": "208.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand.", "timeStart": "208.000", "timeEnd": "213.940" }, { "text": "Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt.", "timeStart": "213.940", "timeEnd": "217.860" }, { "text": "Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds.", "timeStart": "217.860", "timeEnd": "222.480" }, { "text": "Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist.", "timeStart": "222.480", "timeEnd": "227.480" }, { "text": "Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit.", "timeStart": "227.480", "timeEnd": "238.680" }, { "text": "Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel.", "timeStart": "238.680", "timeEnd": "241.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir, Herr Rudolph! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir, Herr Rudolph! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir!)", "timeStart": "238.680", "timeEnd": "244.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU", "timeStart": "248.080", "timeEnd": "273.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn.
", "sentences": [ { "text": "Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“.", "timeStart": "257.900", "timeEnd": "273.760" }, { "text": "Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn.", "timeStart": "273.760", "timeEnd": "276.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "273.760", "timeEnd": "280.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thorsten Rudolph", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke.
", "sentences": [ { "text": "Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“", "timeStart": "276.080", "timeEnd": "280.240" }, { "text": "– Gruß an Otto Fricke.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "281.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats,
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen und in den MdB-Büros. Ohne sie wäre dieser Haushalt so nicht möglich gewesen.
Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes. Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor vier Jahren alles schon gehört, bei der Ampel!)
Trotzdem hören wir die ganze Woche schon von den Grünen: Alles zu wenig, alles schlecht, angeblich alles nicht generationengerecht.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vom Rechnungshof! Und vom ifo-Institut! – Kay Gottschalk [AfD]: Täglich grüßt das Murmeltier!)
Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Fakt ist: Wir planen Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Wer da nur von Umschichtungen spricht, der redet die größte Investitionsoffensive seit Jahren klein.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig. Und sie ist gemeinsam vereinbart. Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf. Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März. Ich zitiere:
„Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“
(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die […] Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. […] Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können.“
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, gestern war das für die Grünen noch ein zentraler Verhandlungserfolg. Heute sind es angeblich Buchungstricks. Was denn nun? Erfolg oder Täuschung? Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch.
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand. Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt. Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds. Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist. Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir, Herr Rudolph! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wir!)
Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dieser wirre Sommernachtstraum muss einmal zu Ende gehen.
In Wahrheit riskieren die Grünen hier, wieder zu einer ideologischen Nischenveranstaltung zu werden und dem Klimaschutz am Ende mehr zu schaden, als es die AfD je könnte. Deren Motto ist ja bekanntlich, wie wir immer wieder gehört haben: Lasst den Planeten doch brennen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Unterschied ist: Von der AfD erwarten wir nichts anderes. Von den Grünen erwarten wir was anderes. Genau deshalb ist Ihre Pose so gefährlich.
Wir brauchen große Mehrheiten. Wer mit Alarmismus und Weltuntergangsrhetorik hantiert, der gewinnt nicht das Spiel, der sorgt nicht für klare Politik, für saubere, sichere und günstige Energie.
Herr Abgeordneter.
Wer diesen Haushalt schlechtredet, malt das Land schwarz, wo in Wahrheit gerade die Sonne aufgeht. Dies ist der größte Investitionshaushalt. Er ist solide finanziert.
Herr Abgeordneter.
Er gibt Antworten, und er gibt unserem Land Rückenwind für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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