Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand. Diese Unsicherheit, diese Hängepartie endet heute, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Nachricht, ist eine gute Botschaft für unser Land.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Viel zu spät! Zu spät!)
Das ist möglich – deswegen will ich zu Beginn namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön sagen –, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Ausschusssekretariat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gearbeitet haben. Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass diese Beratungen so möglich waren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Das zeigt sich konkret in den Vorhaben, die diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat, den Entlastungen durch Abschreibungsmöglichkeiten und in der perspektivischen Senkung der Körperschaftsteuer und der größten Steuerreform im Unternehmensbereich, die dieses Land seit 15 Jahren gesehen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.2027!)
Wir entlasten die fleißigen Menschen im Land durch die Pendlerpauschale,
(Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir vor sechs Jahren vorgeschlagen!)
gehen erste Schritte bei der Stromsteuersenkung und bringen die Senkung der Netzentgelte voran. Wir entlasten dieses Land. Das ist Kernbestandteil dieses Haushaltes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Und wir bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau als zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Das heißt, wir haben in den Haushaltsberatungen zielgenau beraten und diskutiert, um Schwerpunkte setzen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw. im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern.
In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen. Das sehen wir daran, dass uns die Leistungsausgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuschüsse an die Sozialversicherungen – im Bundeshaushalt mittlerweile geradezu davonlaufen und damit den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen insgesamt unter massiven Druck setzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wieder gesteigert werden. So können die Leistungsausgaben perspektivisch zurückgehen und sich, umgekehrt, die Beitragseinnahmen stabilisieren. Gleichzeitig ist die Höhe der Beitragsbelastung einer der Faktoren, wenn nicht der zentrale Faktor dafür, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen kann. Dieser Bundeshaushalt und auch die Aufwüchse legen schonungslos offen, dass wir in unseren staatlichen Systemen Reformbedarf haben. Diese Botschaft des Haushalts dürfen wir nicht verkennen.
Der Bundeshaushalt legt ein zweites Warnsignal offen: Die Nettokreditaufnahme hat einen größeren Umfang, weil wir uns verteidigungsfähig machen müssen. Damit steigt auch die Zinsbelastung. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich intensiv der Aufgabe widmen, wie wir das Ausgabenwachstum in den Bundesfinanzen insgesamt begrenzen und unter Kontrolle halten. Das wird die Arbeit dieser Koalition wie schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch in den kommenden Haushaltsberatungen prägen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist der Dreiklang „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“. Wir machen richtigerweise einen großen Schritt beim Investieren und erste Schritte beim Reformieren und Konsolidieren. Wir gehen diese Aufgaben weiter an. Der Fokus liegt auf allen drei Faktoren, aber insbesondere auf dem Konsolidieren und Reformieren. Auch das ist wichtig für die Bundesfinanzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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