Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen unterstützen konnten. Es ist insgesamt – das will ich hier deutlich sagen – eine konstruktive Debatte gewesen, die wir diese Woche zum Haushalt geführt haben, die auch der riesigen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, gerecht wird.
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Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das sagen: Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, diese Regierung mache ja nichts für die Menschen, dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist gut für die Menschen in diesem Land,
(Zuruf von der AfD: Schulden!)
wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Und ich sage Ihnen: Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird.
(Zuruf von der AfD)
Das macht diese Bundesregierung, und das ist richtig für die Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will Ihnen noch eines sagen, aus meiner tiefen Überzeugung, die ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Finanzminister dieses Landes habe: Für uns steht die Arbeit im Mittelpunkt, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist – und ich habe die Hoffnung, dass das alle tun –, dann merkt man doch, dass sich in den letzten drei Jahren die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wieder in die deutsche Gesellschaft eingeschlichen hat.
(Kay Gottschalk [AfD]: Seit Ihrer Schuldenkoalition und der Ampel!)
Wir sehen, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen drohen. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Was wir mit dem Sondervermögen machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil. Aber ich sage: Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen.
Ich spüre ja die Ungeduld. Seit dem Tag, an dem wir uns in der Koalition auf das Sondervermögen geeinigt haben, fragen alle: Wo bleibt das Geld? Ich wünsche mir, dass diese Ungeduld und dieser Wille, dass das schnell umgesetzt wird, jetzt auch weitergeht, dass wir als Parlament, als Regierung gemeinsam ins Land ausstrahlen, dass wir wollen, dass dieses Geld schnell fließt.
Dabei müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben jetzt unfassbare Spielräume. Wir haben jetzt Geld zum Investieren. Ich will nur einmal, weil das heute ja auch eine aktuelle Debatte ist, den Verkehrsetat erwähnen: 166 Milliarden Euro können in dieser Legislatur investiert werden. Das hat es noch nie gegeben, dass so große Investitionssummen zur Verfügung stehen.
(Zuruf von der AfD: Schulden!)
Deswegen ist mein Wunsch, dass wir alle Fachminister dabei unterstützen. Es muss jetzt hart priorisiert werden; es muss geguckt werden, welche Projekte in welcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden können. Aber wir wollen doch hoffentlich alle, dass unser Land jetzt spürt, dass wir Milliarden in die Hand nehmen, dass modernisiert wird, dass gebaut wird, dass Deutschland verändert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, mit zu unterstützen, dass diese Milliarden unser Land jetzt schnell voranbringen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nächste Woche beginnen wir mit den Beratungen für den Haushalt 2026. Und dann sind wir sehr schnell auch beim Haushalt 2027. Und lassen Sie mich das sagen: Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das wird uns fordern; das wird die Bundesregierung fordern, das wird das Parlament fordern, das wird unser Land fordern. Und das werden wir hinbekommen, indem wir am Ende ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket auf den Tisch legen. Aber das, was uns einen muss, ist der gemeinsame Geist, dass wir sagen: Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt,
(Stephan Brandner [AfD]: Bleibt? Ist es doch gar nicht mehr!)
ein erfolgreiches Land bleibt. Das muss die Verantwortung sein, die wir alle wahrnehmen.
In dem Sinne gehen wir auch in die Haushaltsberatungen für 2026 und für 2027. Ich freue mich darauf und bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Arbeit am Haushalt 2025.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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