Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Frau Schwerdtner, Sie haben eben wieder Ihre hässliche Fratze des Sozialismus gezeigt.
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand.", "timeStart": "17.520", "timeEnd": "28.400" }, { "text": "Sozialismus und Geldausgeben schaffen keinen Wohlstand, sie machen alle – auch Sie da oben auf den Tribünen – arm; das werden wir in meiner Rede auch sehen.", "timeStart": "28.400", "timeEnd": "35.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen. Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland,
", "sentences": [ { "text": "Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik.", "timeStart": "35.960", "timeEnd": "44.320" }, { "text": "Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen.", "timeStart": "44.320", "timeEnd": "57.920" }, { "text": "Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland,", "timeStart": "57.920", "timeEnd": "60.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Svenja Schulze [SPD]: Was für ein Unsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zur Gesellschaft.", "timeStart": "69.920", "timeEnd": "71.520" }, { "text": "Es ist schon ganz interessant, Herr Klingbeil: Ihre Ex-Kollegin Frau Esken sagt, SPD und Antifa gehörten selbstverständlich zusammen – eine Organisation, die in den Vereinigten Staaten Gott sei Dank als das gesehen wird, was sie ist: eine terroristische Vereinigung.", "timeStart": "71.520", "timeEnd": "86.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Regierung, meine Damen und Herren – das muss man unseren amerikanischen Freunden und all den aufrechten Freunden, die konservativ sind, sagen –, führt einen subkutanen Krieg gegen 50 Prozent der amerikanischen Bürger und die Republikaner, indem die Friedrich-Ebert-Stiftung über den Bundeshaushalt – Ihr Steuergeld – ganz offen NGOs unterstützt, die gegen die Republikaner und den Präsidenten der Vereinigten Staaten kämpfen.", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "115.360" }, { "text": "Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner.", "timeStart": "115.360", "timeEnd": "126.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie führen einen Krieg – das tun Sie hier tatsächlich – gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.", "timeStart": "126.440", "timeEnd": "132.280" }, { "text": "Ich habe bereits vor sechs Jahren eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen.", "timeStart": "132.280", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Die CDU bekommt es nicht hin, den Solidaritätszuschlag abzubauen.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "139.400" }, { "text": "Und ab 01.01.27 wollen Sie die Körperschaftsteuer senken.", "timeStart": "139.400", "timeEnd": "144.240" }, { "text": "Das, liebe Bürger, ist so ungefähr, als wenn die Feuerwehr kommt, wenn das Haus abgebrannt ist, und sagt: Oh, da ist ja nichts mehr.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "148.920" }, { "text": "– Da ist dann in der Tat nichts mehr.", "timeStart": "148.920", "timeEnd": "150.760" }, { "text": "Das sind Sie von der CDU.", "timeStart": "150.760", "timeEnd": "152.240" }, { "text": "Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, bei dem, was Sie hier tun?", "timeStart": "152.240", "timeEnd": "155.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "155.880", "timeEnd": "162.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu.
", "sentences": [ { "text": "Ich wollte erst den Binding machen.", "timeStart": "156.320", "timeEnd": "162.360" }, { "text": "Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht.", "timeStart": "162.360", "timeEnd": "168.240" }, { "text": "Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "174.440" }, { "text": "Aber auch das gehört dazu.", "timeStart": "174.440", "timeEnd": "176.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, es wird Zeit. Auch das kann ich Ihnen versprechen: Wenn wir regieren,
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", "sentences": [ { "text": "sparen Sie 20 Euro im Minimum; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit Frau Hayali und Herrn Theveßen vorneweg, wird auch wegkommen.", "timeStart": "179.400", "timeEnd": "187.760" }, { "text": "Ich hoffe, Herrn Theveßen wird für das, was er bei „Markus Lanz“ gesagt hat, das Visum entzogen.", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "193.160" }, { "text": "Auch das ist die gesellschaftliche Realität: Die Spalter, meine Damen und Herren, sitzen dort auf der Regierungsbank.", "timeStart": "193.160", "timeEnd": "205.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja interessant!])
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", "sentences": [ { "text": "Sie schaffen es tatsächlich, die Schulden, die die Regierungen in 40 Jahren davor geschaffen haben, in nur vier Jahren zu verdoppeln.", "timeStart": "205.560", "timeEnd": "212.840" }, { "text": "Für diese Schulden haben andere Regierungen 40 Jahre gebraucht.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "217.200" }, { "text": "Was Sie auch geschafft haben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "217.200", "timeEnd": "218.800" }, { "text": "Als ich auf die Welt kam, lasteten auf meinen Schultern 754 Euro Schulden.", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "223.200" }, { "text": "Heute sind es, mit Ihrer desaströsen Politik, 30 000 Euro.", "timeStart": "223.200", "timeEnd": "228.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sollen die Straßen und Schienen kaputt bleiben?)
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", "sentences": [ { "text": "Sie schaffen es, die Schuldenquote von jetzt 67 Prozent bis 2029 auf 80 Prozent zu erhöhen.", "timeStart": "228.960", "timeEnd": "236.080" }, { "text": "Sie nehmen damit den jungen Menschen, die ich hier sehe, die Handlungsspielräume.", "timeStart": "236.080", "timeEnd": "240.640" }, { "text": "Sie machen unser Land nicht handlungsfähig, Sie machen es mit dieser Schuldenpolitik handlungsunfähig.", "timeStart": "240.640", "timeEnd": "246.400" }, { "text": "Dafür werden Sie sich vor der Geschichte, der Wirtschaft und den Menschen verantworten müssen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "246.400", "timeEnd": "252.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Klingbeil, zu Ihren Krokodilstränen – Sie sagten, Sie würden etwas für die Menschen tun –: Ja, Sie tun was beim Bürgergeld: im letzten Jahr 23,4 Milliarden Euro für Nichtdeutsche, die es trotz Ihrer großzügigen Verteilung des deutschen Passes nicht einmal geschafft haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen.", "timeStart": "252.920", "timeEnd": "267.520" }, { "text": "Circa 40 Milliarden Euro hauen Sie in eine dysfunktionale EU, die wir reformieren werden.", "timeStart": "267.520", "timeEnd": "272.480" }, { "text": "11 Milliarden Euro sind mittlerweile im Entwicklungsetat.", "timeStart": "272.480", "timeEnd": "276.040" }, { "text": "Den werden wir streichen; das können wir hier jetzt schon sagen.", "timeStart": "276.040", "timeEnd": "278.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Svenja Schulze [SPD]: Sie werden nichts streichen!)
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", "sentences": [ { "text": "Das beste Mittel für Wohlstand ist zunächst einmal, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "281.920" }, { "text": "Und dann tun Sie noch etwas über den Haushalt – Ringtausch beim Sondervermögen; der Kollege Baumann hat es gesagt –: 20 Milliarden Euro gehen wieder in die Ukraine.", "timeStart": "281.920", "timeEnd": "290.520" }, { "text": "Sogar dort wird wohl Ihr Wohlstand durch Industrie und Fabriken produziert.", "timeStart": "290.520", "timeEnd": "294.200" }, { "text": "Das sind über 94 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die für nichts ausgegeben werden.", "timeStart": "294.200", "timeEnd": "300.440" }, { "text": "Diese 94 Milliarden Euro arbeiten jedenfalls nicht für unser Land, nicht für unsere Arbeitnehmer.", "timeStart": "300.440", "timeEnd": "304.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sind doch falsche Fakten!)
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", "sentences": [ { "text": "Was Sie hier betreiben – und das können und werden wir nicht unterstützen –, ist Verantwortungslosigkeit vor der Geschichte.", "timeStart": "311.440", "timeEnd": "317.560" }, { "text": "Es ist die größte Wählertäuschung, die Herr Merz – das hat meine Kollegin hier auch schon gesagt – begangen hat, gleich nach dem Regierungsantritt.", "timeStart": "317.560", "timeEnd": "323.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
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(Beifall bei der AfD)
Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand. Sozialismus und Geldausgeben schaffen keinen Wohlstand, sie machen alle – auch Sie da oben auf den Tribünen – arm; das werden wir in meiner Rede auch sehen.
Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen. Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland,
(Svenja Schulze [SPD]: Was für ein Unsinn!)
einen Schuldenhaufen und eine dysfunktionale Infrastruktur, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zur Gesellschaft. Es ist schon ganz interessant, Herr Klingbeil: Ihre Ex-Kollegin Frau Esken sagt, SPD und Antifa gehörten selbstverständlich zusammen – eine Organisation, die in den Vereinigten Staaten Gott sei Dank als das gesehen wird, was sie ist: eine terroristische Vereinigung.
(Beifall bei der AfD)
Diese Regierung, meine Damen und Herren – das muss man unseren amerikanischen Freunden und all den aufrechten Freunden, die konservativ sind, sagen –, führt einen subkutanen Krieg gegen 50 Prozent der amerikanischen Bürger und die Republikaner, indem die Friedrich-Ebert-Stiftung über den Bundeshaushalt – Ihr Steuergeld – ganz offen NGOs unterstützt, die gegen die Republikaner und den Präsidenten der Vereinigten Staaten kämpfen. Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Und Sie führen einen Krieg – das tun Sie hier tatsächlich – gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe bereits vor sechs Jahren eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die CDU bekommt es nicht hin, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Und ab 01.01.27 wollen Sie die Körperschaftsteuer senken. Das, liebe Bürger, ist so ungefähr, als wenn die Feuerwehr kommt, wenn das Haus abgebrannt ist, und sagt: Oh, da ist ja nichts mehr. – Da ist dann in der Tat nichts mehr. Das sind Sie von der CDU. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, bei dem, was Sie hier tun?
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!)
Ich hoffe nicht.
(Beifall bei der AfD)
Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu.
Ich glaube, es wird Zeit. Auch das kann ich Ihnen versprechen: Wenn wir regieren,
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Niemals! Niemals!)
sparen Sie 20 Euro im Minimum; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit Frau Hayali und Herrn Theveßen vorneweg, wird auch wegkommen. Ich hoffe, Herrn Theveßen wird für das, was er bei „Markus Lanz“ gesagt hat, das Visum entzogen. Auch das ist die gesellschaftliche Realität: Die Spalter, meine Damen und Herren, sitzen dort auf der Regierungsbank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja interessant!])
Sie schaffen es tatsächlich, die Schulden, die die Regierungen in 40 Jahren davor geschaffen haben, in nur vier Jahren zu verdoppeln. Für diese Schulden haben andere Regierungen 40 Jahre gebraucht. Was Sie auch geschafft haben, meine Damen und Herren. Als ich auf die Welt kam, lasteten auf meinen Schultern 754 Euro Schulden. Heute sind es, mit Ihrer desaströsen Politik, 30 000 Euro.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sollen die Straßen und Schienen kaputt bleiben?)
Sie schaffen es, die Schuldenquote von jetzt 67 Prozent bis 2029 auf 80 Prozent zu erhöhen. Sie nehmen damit den jungen Menschen, die ich hier sehe, die Handlungsspielräume. Sie machen unser Land nicht handlungsfähig, Sie machen es mit dieser Schuldenpolitik handlungsunfähig. Dafür werden Sie sich vor der Geschichte, der Wirtschaft und den Menschen verantworten müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Herr Klingbeil, zu Ihren Krokodilstränen – Sie sagten, Sie würden etwas für die Menschen tun –: Ja, Sie tun was beim Bürgergeld: im letzten Jahr 23,4 Milliarden Euro für Nichtdeutsche, die es trotz Ihrer großzügigen Verteilung des deutschen Passes nicht einmal geschafft haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Circa 40 Milliarden Euro hauen Sie in eine dysfunktionale EU, die wir reformieren werden. 11 Milliarden Euro sind mittlerweile im Entwicklungsetat. Den werden wir streichen; das können wir hier jetzt schon sagen.
(Svenja Schulze [SPD]: Sie werden nichts streichen!)
Das beste Mittel für Wohlstand ist zunächst einmal, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen. Und dann tun Sie noch etwas über den Haushalt – Ringtausch beim Sondervermögen; der Kollege Baumann hat es gesagt –: 20 Milliarden Euro gehen wieder in die Ukraine. Sogar dort wird wohl Ihr Wohlstand durch Industrie und Fabriken produziert. Das sind über 94 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die für nichts ausgegeben werden. Diese 94 Milliarden Euro arbeiten jedenfalls nicht für unser Land, nicht für unsere Arbeitnehmer.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sind doch falsche Fakten!)
Sie sollten sich was schämen, meine lieben Kollegen von der SPD!
(Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Sie glauben schon noch, dass wir auf der gleichen Erde sind, oder?)
Was Sie hier betreiben – und das können und werden wir nicht unterstützen –, ist Verantwortungslosigkeit vor der Geschichte. Es ist die größte Wählertäuschung, die Herr Merz – das hat meine Kollegin hier auch schon gesagt – begangen hat, gleich nach dem Regierungsantritt.
Herr Abgeordneter.
Schämen Sie sich! Das Beste, was Sie tun könnten: Abtreten und den Weg für eine AfD-Regierung freimachen.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Niemals! Niemals! – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemals! – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich behalte mir vor, mir nach dieser Rede das Protokoll sehr aufmerksam anzuschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Janina Böttger [Die Linke])
Herr Gottschalk, weder erschießt Frau Schwerdtner Menschen, noch führt Herr Klingbeil oder die Bundesregierung
(Stephan Brandner [AfD]: Die haben das vor! Das ist offenkundig!)
Krieg gegen Russland, noch werden die Republikaner mit deutschem Steuergeld angegriffen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Ich werde mir das Protokoll unter diesem Aspekt anschauen und behalte mir alles Weitere vor.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das!)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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