Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gingen in andere Länder.
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Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition packt an. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Sportstätten. Wir sichern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und machen damit unser Land wieder ein Stück weit wettbewerbsfähiger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir modernisieren und entbürokratisieren. Wir digitalisieren Verfahren.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir geben Planungssicherheit. Wir schaffen Vertrauen. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition. Das ist unser Weg. Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten und bringen Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zudem bringen wir mit diesem Haushalt das zu Ende, woran die Ampel, die Vorgängerregierung noch gescheitert ist. Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden Euro sind für die Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein immens großer Kraftakt für unser Land, aber er ist wichtig und richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Uns ist dabei völlig klar: Das allein wird nicht reichen. Sonst bleibt es ein Sommernachtstraum. Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: eine Sozialstaatsreform, die Leistung belohnt, Körperschaftsteuersenkungen, degressive Superabschreibungen, niedrigere Energiekosten, bessere Bedingungen für das produzierende Gewerbe. Das ist ein echter Impuls für Investitionen, für unseren Mittelstand und für die Industrie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb lege ich vor allem als Verkehrshaushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahin gehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Keiner in unserem Land würde es verstehen, wenn trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Demokratie lebt von Sicherheit nach außen wie nach innen. Eine Demokratie muss sich auch verteidigen können. Freiheit braucht Sicherheit. Mit der Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufgaben wie Verteidigung und Bevölkerungs- und Zivilschutz schließen wir Fähigkeitslücken, rüsten unsere Soldatinnen und Soldaten modern aus und verstärken die Cyberabwehr. Wir investieren in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie und in unsere Freiheit. Deutschland übernimmt damit auch international Verantwortung und steht fest an der Seite unserer Partner für Frieden und für Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die flächendeckende medizinische Versorgung ist ein Garant für Lebensqualität. Viele Krankenhäuser stehen in unserem Land finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit dem Sofortprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das ist ein klares Signal: Wir sichern die wohnortnahe Versorgung und stärken den ländlichen Raum. Dazu braucht es aber auch Reformen in den Strukturen. Eine Region ohne Krankenhaus verliert an Attraktivität und Identität. Das kann nicht unser Ziel sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Investition!)
Wir lassen darüber hinaus unsere kommunalpolitische Familie nicht im Stich. 100 Milliarden Euro stellen wir den Ländern und Kommunen für dringende Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer kommunalpolitischen Familie. Die Kommunen sind die Orte, an denen Politik am Ende spürbar wird. Sie sind die Orte, an denen die Menschen erwarten, dass in unserem Land etwas passiert.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist die Finanzlage der Kommunen gerade? 24 Milliarden minus!)
Deshalb kämpfen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort. Es ist ein klares Vertrauenssignal an unsere kommunale Selbstverwaltung, eine Investition in die Lebensqualität vor Ort.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal in den Anhörungen zu!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD investiert klug, handelt entschlossen und löst Probleme. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim gesamten Haus, beim BMF und seinen Mitarbeitern, aber auch bei allen Fraktionsmitarbeitern und dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sehr herzlich bedanken. Sie haben wirklich starke Arbeit geleistet!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Unsere Botschaft ist klar: Mit dem Haushalt 2025 stabilisieren wir Deutschland, stärken den Wirtschaftsstandort und machen unser Land wieder ein Stück weit besser.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Katrin Uhlig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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