Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Sie haben eine einmalige historische Chance, in unser Land zu investieren, sodass die Menschen es wirklich spüren, die Wirtschaft davon profitiert und, ja, auch unser Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie verspielen sie.
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Dabei brauchen wir zusätzliche Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen, in die Deutsche Bahn, in moderne Produktionsweisen in Wirtschaft und Industrie, in die Wasserstoffinfrastruktur, in Busse und Bahnen, in die Elektromobilität, in die Gebäudesanierung und, ja, auch in moderne Heizungen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was streichen Sie dafür?)
Wir brauchen mehr Gelder zur Sanierung von Schwimmbädern und Jugendzentren, von Turnhallen und Kulturräumen, für Kitas und Schulen. Aber seien wir ehrlich: Das alles wissen Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch – obwohl Sie das wissen – nutzen Sie das Sondervermögen, um Titel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben und das dort freiwerdende Geld in Wahlgeschenke zu stecken, von denen die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts merken werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie senken noch nicht mal die Stromsteuer für alle.
Aber es geht ja auch um Klimaneutralität.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach ja!)
Ich weiß: Eigentlich war im Sondervermögen gar nichts für Klimaneutralität vorgesehen, aber sie steht jetzt drin. Dass Ihnen das nicht so wichtig ist, merkt man an den Prioritäten in diesem Haushalt und – Spoiler! – im nächsten Haushalt. Auf einmal werden Klimaziele für Deutschland und die EU von Herrn Merz und Frau Reiche zur Disposition gestellt, und die Energiewende soll abgewürgt werden. Ihr Gedankengang scheint zu sein: Solange wir die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wie vorgesehen in den KTF schieben, haben wir was fürs Klima gemacht. Dabei sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, dass es kaum zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität durch das Sondervermögen geben wird.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Und Herrn Rudolph, den ich eben gesehen habe, aber der jetzt abwesend ist – ach, da hinten unterhält er sich –, sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie ob dieses Haushalts frustriert sind, was den Klimaschutz angeht. Was sagen Sie denn der Wirtschaft, die händeringend nach Klimaschutzverträgen sucht, um neue Produktionsweisen aufzubauen und damit auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein? Was sagen Sie den Menschen in von Starkregen betroffenen Kommunen, die kein Geld haben, um eine Schwammstadt zu werden? Was sagen Sie den Mieterinnen und Mietern, die viel zu hohe Heizkostenabrechnungen haben, weil der Vermieter ohne Anreize keine moderne Heizung eingebaut hat und das Gebäude nicht saniert hat?
Herr Kollege Rudolph, dass man unzufrieden ist mit dem, was in diesem Haushalt steht, kann ich verstehen, dass Sie sich an der Opposition abarbeiten, um das zu vertuschen, auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vergleiche mit der AfD verbieten sich unter Demokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Klingbeil, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, was mir aber wirklich Sorgen macht, ist, dass Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen, auf das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und viele mehr, nicht hören, die deutlich sagen, dass es kaum zu zusätzlichen Investitionen kommt und dies für unseren Wirtschaftsstandort und für zukünftige Bundeshaushalte zum Problem wird. Denn das Geld des Sondervermögens ist ja nicht einfach da. Da sind zusätzliche Schulden, die abbezahlt werden müssen.
Sie ignorieren nicht nur die dringend notwendigen Investitionen, für die das Geld zusätzlich bereitgestellt wird, Sie reduzieren auch den Spielraum, diese Investitionen in Zukunft machen zu können. So wird aus Ihrem 500 Milliarden Euro großen Sommernachtstraum im schlechtesten Fall der Albtraum zukünftiger Generationen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.
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