Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr.
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Bury, dass Sie das so deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein.", "timeStart": "63.960", "timeEnd": "81.680" }, { "text": "Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen die A20 vor dem Aus.", "timeStart": "81.680", "timeEnd": "91.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird. Es ist ein Neubauprojekt, und Minister Schnieder hat im Kabinett mit beschlossen, unter welchen Bedingungen und wofür wir das viele Geld, das wir dafür vorsehen, tatsächlich bereitstellen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Koalition haben wir in der ersten ebenso wie jetzt in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2025 zu Recht immer wieder betont, wie stark wir investieren, dass die lange Hängepartie zu Ende sein muss und dass die Menschen etwas davon haben werden, dass wir so gewaltig investieren, und das ist richtig. Der Kollege Bury hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dennoch priorisieren müssen. Wer den Menschen erzählt, wir könnten jetzt einfach alles bezahlen, der macht ihnen etwas vor und verstärkt mit dieser falschen Ankündigung die Frustration.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Bury, dass Sie das so deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein. Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen die A20 vor dem Aus.
Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird. Es ist ein Neubauprojekt, und Minister Schnieder hat im Kabinett mit beschlossen, unter welchen Bedingungen und wofür wir das viele Geld, das wir dafür vorsehen, tatsächlich bereitstellen.
Aber was schreiben die Kollegen Ploß und Kölbl? Sie schreiben, der Finanzminister sollte mal zusehen, dass das Geld kommt. – Das ist ein Foulspiel. Gestern Abend hatten Union und SPD, wie ja auch den Medien nicht verborgen geblieben ist, einen gemeinsamen Grillabend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Weil wir nicht Opposition und Regierung gleichzeitig sein können – wir sind in der Regierung –, möchte ich uns alle hier dazu aufrufen – der Kollege Ploß ist ja leider nicht zugegen –, dass wir die Haushaltsberatungen, die wir ja schon nächste Woche mit dem Haushalt 2026 fortsetzen werden, nutzen, um gemeinsam die Dinge positiv voranzubringen und uns auf das zu verständigen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag längst verständigt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zu dem massiv unterfinanzierten Verkehrsetat. In 23 Jahren, Herr Schnieder, habe ich noch keinen Verkehrsminister erlebt, der dermaßen im Geld geschwommen ist wie Sie. Alle Kollegen, von Dobrindt über Andi Scheuer bis zu Herrn Ramsauer, hätten davon geträumt, einmal einen solchen Verkehrsetat zu haben.
Der Etat des Verkehrsministeriums hat 38,3 Milliarden Euro. Den darf man aber nicht allein betrachten. Dazu kommen allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Etat von Minister Pistorius für die militärisch wichtigen Projekte; im nächsten Jahr sind es schon 1,6 oder 1,8 Milliarden Euro. Es kommen dazu 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur; das sind im nächsten Jahr sogar schon 21,3 Milliarden Euro. Und dazu kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 5,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Herr Schnieder, auch Sie müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein,
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen Politik für Deutschland, nicht für Schleswig-Holstein allein! Wir sind kein Landtag hier! Gute Politik für Deutschland, Frau Kollegin!)
in Deutschland miteinander hinzukriegen, der macht irgendetwas verkehrt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich gerade den Kollegen, der für maritime Sicherheit zuständig ist, darum, sich in Zukunft mehr um die maritimen Projekte und um die Dinge zu kümmern, für die er eigentlich zuständig ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß.
(Beifall bei der AfD)
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