Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „ Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard,
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(Beifall bei der AfD)
und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne. Diese Bundesregierung beweist, dass das aber auch im negativen Sinne gilt.
Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht; aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt verwerfen die Klimaideologie,
(Esther Dilcher [SPD]: Wir sind die drittgrößte!)
aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen.
Natürlich ist es richtig, vom Import von Energieträgern wie Öl und Gas unabhängiger zu werden. Gute Politik wird daraus aber nur, wenn das unter dem Strich wirtschaftlich ist und nicht dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden muss.
(Beifall bei der AfD)
Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien.
(Beifall bei der AfD)
Diese Befreiung hat ihr Spiegelbild im Bundeshaushalt. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für die fatale Transformationspolitik. Die AfD fordert, den KTF aufzulösen. Über 30 Milliarden Euro sparen wir damit jährlich ein, 10 Milliarden Euro Sonderschulden fallen weg.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören auf damit, Milliarden in Wasserstoffprojekte zu stecken, die nicht funktionieren. Der Markt setzt schon die Signale. Projekte, die den sagenhaften grünen Wasserstoff nutzen sollen, etwa zur Stahlproduktion, werden verschoben oder abgesagt. Es ist Zeit, diese Realität anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Für Maßnahmen rund um das Heizgesetz stehen über 15 Milliarden Euro im Wirtschaftsplan des KTF. Die Union hat im Wahlkampf doch noch laut getönt, dass sie das Heizgesetz abschaffen will. Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht.
(Beifall bei der AfD)
Wir bringen Deutschland wieder auf den Weg der Vernunft. Vernünftig ist es, sich an Veränderungen des Klimas anzupassen, wie es die Menschheit seit Jahrtausenden schon tut. Einen KTF brauchen wir dafür nicht.
(Svenja Schulze [SPD]: Oje!)
Für nachhaltigen Wohlstand fördern wir die Forschung an effizienten Zukunftstechnologien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation.
(Beifall bei der AfD)
Laut Studien kann man einige abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wollen wir tun, anstatt sie zu zerstören.
Wir hören auf, Energie mit CO2-Abgaben künstlich zu verteuern. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück.
(Beifall bei der AfD)
Dann endet auch der absurde Kreislauf des KTF, der mit der einen Hand rund 15 Milliarden Euro aus den CO2-Abgaben einnimmt und mit der anderen Hand hohe Energiepreise verbilligt.
Die AfD beendet die grüne Transformation.
(Beifall bei der AfD)
Wir kehren um zu Vernunft und Effizienz. Das ist genau das psychologische Signal, das unsere Wirtschaft jetzt braucht. Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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