Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Nach intensiven Wochen der Diskussion, des Ringens um Prioritäten, der Suche nach dem richtigen Maß zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen legen wir heute einen Haushalt vor, der nicht nur Zahlen ordnet, sondern auch die Richtung vorgibt, eine Richtung, die wir heute einschlagen und in den kommenden Jahren auch so fortsetzen wollen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran.
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Über diese Richtung möchte ich heute sprechen. Was diesen Haushalt auszeichnet, ist nicht nur die Summe der Einzelpositionen, es ist auch sein Reformcharakter. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche: Es herrscht Krieg in Europa, die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, die internationale Ordnung ist fragil, und der gesellschaftliche und demografische Wandel ist tiefgreifend. Wer die Diskussionen in dieser Woche verfolgt hat, stellt fest, dass das auch viele Personen und viele Redner erkannt haben. Wer in dieser Situation nur auf Sicht fährt, wer sich vor Entscheidungen drückt, der riskiert Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt, und zwar gerade jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Voraussetzungen, um zielgenau und handlungsfähig zu bleiben. Das, was wir heute beschließen, ist das Fundament für Investitionen in Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Forschungseinrichtungen, in Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Energieinfrastruktur, in Digitalisierung und in Sicherheit. Es sind also richtige Entscheidungen, die wir heute treffen.
Aber das Sondervermögen kann und darf nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Stärkung unseres Landes sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, der Bauturbo, die Hightech Agenda, die Verlängerung der Haltelinien bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung im gastronomischen Bereich, die Vollendung der Mütterrente sowie die Agrardieselrückvergütung.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Diese Regierung handelt also schon seit Langem.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und ich will es auch mal deutlich sagen: Dabei bleiben wir nicht stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen. Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken.
Bei der Arbeit der Kommissionen geht es ebenfalls voran. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats ist bereits aktiv. Für die Stabilisierung der Beitragssätze im Kranken- und im Pflegebereich hat unsere Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Experten benannt; diese Expertenkommission arbeitet schon. Bis März 2026 werden wir Maßnahmenvorschläge in diesem Bereich hier auf den Tisch bekommen. Die Arbeitskoalition aus Union und SPD hat damit volle Fahrt aufgenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt auch positive Nachrichten in der Wirtschaft. Der wirtschaftliche Abschwung ist zumindest gestoppt, und für 2026 sagen führende Forschungsinstitute wieder einen Aufschwung voraus. Das ist auch dringend notwendig. Wenn die Wirtschaft wächst und sich die Haushaltslage verbessert, dann werden wir in den kommenden Monaten auch darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Abflachung eines Mittelstandsbauches ist für viele Personen vielleicht gesundheitlich angezeigt, im steuerlichen Bereich ist sie aber dringend geboten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Reformen sind selten bequem. Sie fordern Mut und sind manchmal auch eine Zumutung. Aber sie sind notwendig, und sie sind richtig; denn nichts ist gefährlicher als das Festhalten an Gewohntem, wenn sich die Welt um uns herum verändert.
Dieser Haushalt ist in einer schwierigen Lage aufgestellt worden. Er hat eine lange Entstehungsgeschichte. Doch so wie in William Shakespeares „Sommernachtstraum“, in dem sich am Ende verschiedene Handlungsstränge harmonisch zusammenfügen, ist auch dieser Haushalt in kritischer Diskussion entstanden, aber wird heute harmonisch beschlossen.
Am Ende geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das große Ganze, um ein Deutschland, das handlungsfähig bleibt, um einen Staat, der zeigt, dass er reformwillig ist. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss zum Haushalt heute bringen wir Deutschland wieder voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen mit Ernsthaftigkeit, mit Weitsicht und auch mit dem Mut und Willen zu Reformen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal ein Haushaltsexperte!)
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