Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von allein“. Und heute können wir als Haushälter, als Koalition und als Parlament die vorläufige Haushaltsführung beenden.
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(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundestag muss noch zustimmen, Herr Kollege!)
Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen Haushalt aufgestellt, der Stabilität schafft und Perspektiven eröffnet – für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft, für Deutschland und für Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir investieren so stark wie nie zuvor – über 115 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand – in Brücken und Schienen und Tunnel, in Breitband und digitale Verwaltung, in Klimaschutz, Energie und Krankenhäuser. Das ist eine Investitionsoffensive. Das macht Deutschland moderner. Das macht Deutschland zukunftsfähig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei wissen alle Beteiligten: Die Wirkung von Politik ist nicht immer von heute auf morgen sichtbar. Und trotzdem sieht man es schon. Das ifo-Institut bewertet die Unternehmenslage wieder positiv, die Industrieproduktion in Deutschland wächst wieder – und das trotz der Zölle. Diese Beispiele zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir wissen auch: Die Zeit der sicheren Welt ist vorbei. Der Krieg in der Ukraine zeigt es uns schon lange, und das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum macht deutlich: Unsere Freiheit ist in Gefahr. Und ohne Freiheit ist alles nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bedrohungen sind real, und sie betreffen uns alle. Deswegen kommen wir hier unserer Verantwortung nach. Wir investieren 86 Milliarden Euro in die Verteidigung. Damit erfüllen wir die Zusagen gegenüber unseren Partnern und rüsten die Bundeswehr so aus und auf, dass wir glaubwürdig abschrecken können – ein Richtungswechsel mit moderner Technik, mehr Munition und besserer Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch im Inneren stärken wir die Sicherheit. Wir investieren in mehr Schutz durch Polizei, Katastrophenschutz und THW, wir bauen den Zivil- und Bevölkerungsschutz aus, wir modernisieren Cyberabwehr und Digitalsicherheit.
Damit machen wir klar: Deutschland bleibt verlässlich, nach innen und nach außen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir wissen auch: Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Antwort ist daher klar: Die Wirtschaft braucht Impulse. Und genau diese Impulse geben wir.
Der Investitionsbooster setzt auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit: degressive Abschreibung, niedrigere Körperschaftsteuer. Wir stärken das Handwerk, die duale Ausbildung und die Forschung. Wir setzen auf KI, Mikroelektronik und Hightech. Deutschland bleibt das Land der Innovationen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und trotzdem ist Innovation nur ein Teil der Antwort. Deutschland lebt auch vom Bauen und Produzieren. Historisch gesehen gelingt wirtschaftlicher Aufschwung immer dann, wenn solide investiert wird. Das gilt auch für den Wohnraum. Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge und Heimat für Familie. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir als Koalition Geld bereitstellen, damit Wohneigentum für Familien endlich wieder erreichbar wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu kommen 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine Rekordsumme. Und mit der Sportmilliarde modernisieren wir Sportstätten und stärken wir Ehrenamt, Gesundheit und Zusammenhalt.
Der Haushalt 2025 ist kein Sommernachtstraum. Er ist das Ergebnis harter Arbeit. Er zeigt klare Entscheidungen und ein echtes Regierungshandeln. Und das braucht es jetzt für unser Land. Wir machen klar: Deutschland bleibt handlungsfähig – heute, morgen und übermorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Handlungsauftrag. Wir investieren in Zukunft und Sicherheit. Wir stärken Wirtschaft und Gesellschaft. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, Europa und die kommenden Generationen.
Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition handelt. Wir gestalten, wir sichern Deutschlands Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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