Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Und bei diesem Gesamtvolumen beginnt für den Nichthaushälter auch schon die erste Verwirrung. Denn wenn man aufmerksam die Tagespresse liest oder auf die Internetseite bundeshaushalt.de schaut, steht dort, dass die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 eigentlich 520,5 Milliarden Euro sind. Bei diesen 520,5 Milliarden Euro handelt es sich aber um die Ausgaben aus dem sogenannten Kernhaushalt, also jenem Dokument, das auch der Bürger draußen über die Bundestagsdrucksache 21/600 einsehen kann.
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", "sentences": [ { "text": "Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden.", "timeStart": "53.520", "timeEnd": "61.440" }, { "text": "Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen.", "timeStart": "61.440", "timeEnd": "69.240" }, { "text": "Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen.", "timeStart": "69.240", "timeEnd": "76.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet.
", "sentences": [ { "text": "Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet.", "timeStart": "76.360", "timeEnd": "87.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "91.960" }, { "text": "Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet.", "timeStart": "91.960", "timeEnd": "99.800" }, { "text": "Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden.", "timeStart": "99.800", "timeEnd": "103.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt.", "timeStart": "103.000", "timeEnd": "111.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium. Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt.
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", "sentences": [ { "text": "Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu.", "timeStart": "142.600", "timeEnd": "145.240" }, { "text": "Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel.", "timeStart": "145.240", "timeEnd": "156.840" }, { "text": "Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen.", "timeStart": "156.840", "timeEnd": "161.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "156.840", "timeEnd": "171.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“", "timeStart": "161.440", "timeEnd": "171.080" }, { "text": "Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard.", "timeStart": "171.080", "timeEnd": "173.480" }, { "text": "Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen.", "timeStart": "173.480", "timeEnd": "178.920" }, { "text": "Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen.", "timeStart": "178.920", "timeEnd": "181.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann. Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr.
", "sentences": [ { "text": "Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben.", "timeStart": "181.720", "timeEnd": "192.360" }, { "text": "Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann.", "timeStart": "192.360", "timeEnd": "201.440" }, { "text": "Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein.", "timeStart": "201.440", "timeEnd": "210.360" }, { "text": "So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben.", "timeStart": "210.360", "timeEnd": "219.960" }, { "text": "Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr.", "timeStart": "219.960", "timeEnd": "223.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "219.960", "timeEnd": "230.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger.", "timeStart": "223.480", "timeEnd": "230.400" }, { "text": "Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus.", "timeStart": "230.400", "timeEnd": "234.960" }, { "text": "Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden.", "timeStart": "234.960", "timeEnd": "244.240" }, { "text": "Die Bürger haben keine Lobby.", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "245.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir alle sind die Lobby der Bürger!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir alle sind die Lobby der Bürger!)", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "253.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.", "timeStart": "245.240", "timeEnd": "253.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt.", "timeStart": "253.240", "timeEnd": "256.840" }, { "text": "Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet.", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "262.960" }, { "text": "Und genau da müssen wir ran.", "timeStart": "262.960", "timeEnd": "263.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte.", "timeStart": "263.800", "timeEnd": "270.280" }, { "text": "Wir können Ausgaben kürzen.", "timeStart": "270.280", "timeEnd": "271.800" }, { "text": "Wir können die Bürger finanziell entlasten.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "273.480" }, { "text": "Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann.", "timeStart": "273.480", "timeEnd": "280.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "273.480", "timeEnd": "290.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will.
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", "sentences": [ { "text": "Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –:", "timeStart": "315.080", "timeEnd": "320.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“,
", "sentences": [ { "text": "„Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […]", "timeStart": "320.280", "timeEnd": "324.040" }, { "text": "Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“,", "timeStart": "324.040", "timeEnd": "333.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sagt der Bundesrechnungshof.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!)", "timeStart": "333.760", "timeEnd": "339.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg. Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat.
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", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert.", "timeStart": "370.240", "timeEnd": "374.400" }, { "text": "Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht.", "timeStart": "374.400", "timeEnd": "386.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "374.400", "timeEnd": "396.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz.
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Kanzler!)", "timeStart": "386.880", "timeEnd": "403.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können.", "timeStart": "396.400", "timeEnd": "403.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)
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Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden. Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen. Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen.
Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet.
(Beifall bei der AfD)
Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht. Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet. Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden.
(Beifall bei der AfD)
Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt.
Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium. Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt.
Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu. Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel. Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen.
Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann. Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir alle sind die Lobby der Bürger!)
Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt. Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet. Und genau da müssen wir ran.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte. Wir können Ausgaben kürzen. Wir können die Bürger finanziell entlasten. Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann.
(Beifall bei der AfD)
Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –:
„Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“,
sagt der Bundesrechnungshof.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!)
So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg. Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat.
(Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Kanzler!)
Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Jeder wusste, dass das übertrieben ist. Aber dieses Versprechen einer radikalen Entbürokratisierung hat viele begeistert und hat bis in den Bundestagswahlkampf 2025 gestrahlt.
Der größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken wieder zu schließen. Lücken, die im Übrigen sehr teuer für uns werden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Und auch in dieser Wahlperiode hat Herr Pistorius mal wieder die Spendierhosen an und hat unter anderem Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die nun in unserem Bestand für die Verteidigung unseres Landes fehlen. Dabei hat er voller Selbstbewusstsein verkündet, dass man die Patriot-Systeme dann einfach bei den Amerikanern nachkaufen würde. Dumm nur, dass die Amerikaner sich Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner.
Laut den militärischen Einsatzplänen der Amerikaner verfügen sie selbst nur noch über 25 Prozent der für ihre Sicherheit erforderlichen Patriot-Systeme. Und hier wurde nun festgestellt, dass die eigene Sicherheit über der der Verbündeten in Europa steht. Aus zwei Jahren Wartezeit für die Bestellung können jetzt leicht fünf Jahre werden, und weitere Patriot-Systeme wird sich die US-Regierung sicherlich gut was kosten lassen. Trump weiß halt, wie man gute Deals macht, und das wird zulasten von Deutschland passieren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist aber auch direkte Folge davon, wenn man für alle sichtbar einen riesigen Geldtopf hinstellt und das Motto ausgibt: Whatever it takes. – Die Preise steigen, und genau das haben wir Ihnen auch vorhergesagt.
Es gibt auch im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern könnten, dass wir als Land in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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