Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister nur politische Prosa: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.“
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Zum Investieren:
„Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Treffender als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ kann ich es auch nicht zusammenfassen:
„Die Verschiebungen führen nach Ansicht von Wüst ‚den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum.“
(Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Oder frei nach Herrn Middelberg: Konsens in der Koalition.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reformieren: Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition, bisher vor allem „Bullshit“ und nichts Konkretes. Herr Bundeskanzler, damit aus Ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse,
(Tino Chrupalla [AfD]: Dieselbusse!)
Bahnen und Schienen zu investieren. Dafür müssen wir die Sozialversicherungen auch dringend stabilisieren. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz. Da liegen die wirtschaftlichen Chancen, die Arbeitsplätze. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, damit sich die Verschuldung nicht entgrenzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür könnte auch das Konsolidieren beitragen. Herr Linnemann sagt:
„Die Ministerialbürokratie nimmt mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn. Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar.“
Ende 2023 – das ist unser aktueller Stand – waren laut Bundesrechnungshof über 30 000 Stellen in der Bundesverwaltung unbesetzt und damit über 10 Prozent. Die geplanten Einsparungen bei den Stellen können rechnerisch einfach aus diesen ohnehin unbesetzten Stellen genommen werden. In anderen Worten: Sie streichen Stellen und sparen damit aber gar nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu kommt, dass es bei Ihrer Einsparvorgabe viele Ausnahmen gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden. Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt.
Ich will das heute auch gar nicht in der Sache bewerten, aber Sie machen sich nicht ehrlich mit Ihrer Ankündigungspolitik,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit Ihren Worten, denen keine Taten folgen – weder im Wahlkampf noch in Ihrer konkreten Regierungsarbeit.
Und dann der Einsparhit mit den Beauftragten: Das durfte im Wahlkampf der Union in keiner Rede fehlen. Was ist rausgekommen?
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178 800 Euro Einsparungsbeitrag für die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten. Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastrosteuersenkung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! Totaler Quatsch diese Milchmädchenrechnung!)
Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie echte Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren.
Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken. Da stimme ich mit dem Bundesfinanzminister durchaus überein. Wir müssen sie auch in unseren parlamentarischen Debatten ansprechen. Dafür sollten wir diese Woche und diesen Haushalt wirklich nutzen.
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