Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Durchbruch geschafft, für den wir jahrelang gekämpft haben. Ich bin mir sicher: 2026 wird ein gutes Jahr für unser Land. Ab jetzt geht es wieder bergauf.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir reden über Rekordinvestitionen, mit denen wir für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen: 126,7 Milliarden Euro insgesamt – mehr als je zuvor. Allein 49 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Große Zahlen, ja, aber entscheidend ist: Sie machen das Leben der Menschen besser. Kinder lernen in Schulen ohne Schimmel, mit modernen Klassenzimmern und funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen gleich die Deutsche Bahn mit ihren dann endlich wieder deutlich pünktlicheren Zügen. Familien profitieren von günstiger und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist Politik, die man im Alltag spürt. Und genau darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Aber wir müssen ehrlich sein: Auch diese Rekordsummen reichen nicht, um den riesigen Sanierungsstau in unserem Land vollständig aufzulösen. Deutschland hat zu lange von seiner Substanz gelebt. Wir müssen Prioritäten setzen: die Bahnkorridore, die Autobahnbrücken, die Digitalisierung, der Wohnungsbau. Klar ist damit auch: Andere Bereiche – die Kultur, die Kommunen, die Sozialwirtschaft – brauchen ebenso dringend Investitionen. Aber dafür reicht dieses Sondervermögen nicht. Genau deshalb ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse so wichtig: damit wir endlich dauerhaft ein höheres Investitionsniveau sicherstellen und damit wir nie wieder zulassen, dass unsere Infrastruktur über Jahrzehnte einfach verfällt.
(Beifall bei der SPD)
Und wir dürfen nicht vergessen: Mit dem Haushalt 2027 steht eine Herkulesaufgabe an; Lars Klingbeil hat einiges dazu gesagt. Wir müssen dann eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen. Der Grund für die Lücke ist einfach erklärt: Abgesehen von Verteidigung und Investitionen zur Sanierung unserer Infrastruktur gilt für alle anderen Ausgaben weiterhin die Schuldenbremse. Aber diese Herausforderung ist zu schaffen, wenn wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie das geht? Nur im Team und nur mit einem Mix: kluges Wirtschaftswachstum, das für Mehreinnahmen sorgt, sparsame Haushaltsführung in allen Ministerien, eine ehrliche Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen und eine sozial gerechte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Das wird nicht leicht, aber genau das ist die Verantwortung, die wir als Koalition tragen – und die wir tragen wollen.
Ich bin überzeugt, dass der Koalition diese Herkulesaufgabe gelingen kann. Vertreter meiner Partei haben öffentlich erklärt – und erklären es immer wieder –, dass sie solche Reformen, die natürlich auch zu Belastungen führen, mittragen. Und Vertreter der Union – Mathias Middelberg zum Beispiel gerade – haben erklärt, dass die Frage einer gerechten Verteilung dieser Belastungen ebenfalls geklärt werden muss, etwa bei der Erbschaftsteuer. Das sind, finde ich, ermutigende Signale. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Handlungsbedarfe geben kann.
Und weil ich den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg der Regierung Merz will, erlaube ich mir an dieser Stelle auch einen mahnenden Hinweis: Wer heute Milliardenforderungen aufstellt, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Stattdessen höre ich in den letzten Wochen öffentlich mit großer Vehemenz vorgetragene Forderungen: 5 Milliarden Euro mehr für die Stromsteuersenkung, 2 Milliarden Euro mehr für die Pflege, 10 Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen, 15 Milliarden Euro mehr für neue Straßenbauprojekte. Teile der Union in Fraktion und Regierung sind derzeit mit diesen Forderungen Weltmeister im Geldausgeben – und Kreisliga bei der Haushaltsdisziplin; um die sollen sich dann anscheinend andere kümmern.
(Zurufe von der Linken: Oah!)
Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Strategie ist. Aber wenn das so weitergehen sollte, dann wird es schwer für die Konsolidierung – und die Koalition.
Darum mein Appell heute: Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken – als Koalition, die Verantwortung trägt und die gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist. Wir investieren in nie dagewesenem Ausmaß in unser Land, und wir konsolidieren den Haushalt – gemeinsam mit Vernunft und Verantwortung.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir das schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen –, dann bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran, dann blüht unser Land auf, und dann entziehen wir den Populistinnen und Populisten den Boden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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