Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.160" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Finanzminister!", "timeStart": "2.160", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen! „", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "2.400" }, { "text": "Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke.", "timeStart": "2.400", "timeEnd": "2.840" }, { "text": "Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt.", "timeStart": "2.840", "timeEnd": "4.680" }, { "text": "Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt.", "timeStart": "4.680", "timeEnd": "7.040" }, { "text": "Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.", "timeStart": "7.040", "timeEnd": "8.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere:
", "sentences": [ { "text": "Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben.", "timeStart": "8.800", "timeEnd": "13.080" }, { "text": "Ich zitiere:", "timeStart": "13.080", "timeEnd": "13.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“
", "sentences": [ { "text": "„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.", "timeStart": "13.360", "timeEnd": "15.240" }, { "text": "Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.", "timeStart": "15.240", "timeEnd": "17.560" }, { "text": "Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben.", "timeStart": "17.560", "timeEnd": "25.520" }, { "text": "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“", "timeStart": "25.520", "timeEnd": "31.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "25.520", "timeEnd": "41.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen:
", "sentences": [ { "text": "Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen.", "timeStart": "31.960", "timeEnd": "41.700" }, { "text": "Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen:", "timeStart": "41.700", "timeEnd": "48.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "48.160", "timeEnd": "49.360" }, { "text": "Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand.", "timeStart": "49.360", "timeEnd": "54.820" }, { "text": "Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt.", "timeStart": "54.820", "timeEnd": "67.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "54.820", "timeEnd": "76.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell.", "timeStart": "67.880", "timeEnd": "76.700" }, { "text": "Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben.", "timeStart": "76.700", "timeEnd": "80.760" }, { "text": "Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist.", "timeStart": "80.760", "timeEnd": "87.720" }, { "text": "Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen.", "timeStart": "87.720", "timeEnd": "91.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen. Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "91.880", "timeEnd": "94.160" }, { "text": "Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern.", "timeStart": "94.160", "timeEnd": "107.300" }, { "text": "Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen.", "timeStart": "107.300", "timeEnd": "117.640" }, { "text": "Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren.", "timeStart": "117.640", "timeEnd": "129.480" }, { "text": "Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen.", "timeStart": "129.480", "timeEnd": "133.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "129.480", "timeEnd": "136.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren.", "timeStart": "133.300", "timeEnd": "136.840" }, { "text": "Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro.", "timeStart": "136.840", "timeEnd": "144.820" }, { "text": "Das ist wichtig für unsere Wirtschaft.", "timeStart": "144.820", "timeEnd": "147.840" }, { "text": "Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen.", "timeStart": "147.840", "timeEnd": "151.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "147.840", "timeEnd": "159.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat.", "timeStart": "151.720", "timeEnd": "159.460" }, { "text": "Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen.", "timeStart": "159.460", "timeEnd": "164.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr eigener Verkehrsminister sagt das!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr eigener Verkehrsminister sagt das!)", "timeStart": "159.460", "timeEnd": "165.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren.
", "sentences": [ { "text": "Das ist doch nicht richtig.", "timeStart": "164.640", "timeEnd": "165.520" }, { "text": "Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist.", "timeStart": "165.520", "timeEnd": "169.800" }, { "text": "Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren.", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "176.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Herr Wüst und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Herr Wüst und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?)", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "181.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "181.160" }, { "text": "Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro.", "timeStart": "181.160", "timeEnd": "185.000" }, { "text": "Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro.", "timeStart": "185.000", "timeEnd": "188.200" }, { "text": "Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro.", "timeStart": "188.200", "timeEnd": "191.560" }, { "text": "Reden wir doch diese Leistung nicht runter.", "timeStart": "191.560", "timeEnd": "193.720" }, { "text": "Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können.", "timeStart": "193.720", "timeEnd": "198.440" }, { "text": "Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden.", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "206.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bravo! Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bravo! Genau!)", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "209.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen.
", "sentences": [ { "text": "Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern.", "timeStart": "206.040", "timeEnd": "209.200" }, { "text": "Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant.", "timeStart": "209.200", "timeEnd": "222.720" }, { "text": "Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird.", "timeStart": "222.720", "timeEnd": "229.280" }, { "text": "Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.", "timeStart": "229.280", "timeEnd": "232.680" }, { "text": "Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig.", "timeStart": "232.680", "timeEnd": "244.840" }, { "text": "Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie.", "timeStart": "244.840", "timeEnd": "253.000" }, { "text": "Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen.", "timeStart": "253.000", "timeEnd": "258.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das mag Sie alle nicht interessieren.
", "sentences": [ { "text": "Das mag Sie alle nicht interessieren.", "timeStart": "258.200", "timeEnd": "261.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt gar nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt gar nichts!)", "timeStart": "258.200", "timeEnd": "265.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren.
", "sentences": [ { "text": "Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes.", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "265.000" }, { "text": "Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an.", "timeStart": "265.000", "timeEnd": "268.320" }, { "text": "Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren.", "timeStart": "268.320", "timeEnd": "298.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren. Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran.
", "sentences": [ { "text": "Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus.", "timeStart": "298.380", "timeEnd": "302.680" }, { "text": "Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren.", "timeStart": "302.680", "timeEnd": "307.420" }, { "text": "Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren.", "timeStart": "307.420", "timeEnd": "311.720" }, { "text": "Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen.", "timeStart": "311.720", "timeEnd": "317.400" }, { "text": "Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland.", "timeStart": "317.400", "timeEnd": "322.560" }, { "text": "Wir bringen Deutschland voran.", "timeStart": "322.560", "timeEnd": "325.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Haase", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "325.080", "timeEnd": "326.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "325.080", "timeEnd": "331.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.", "timeStart": "326.480", "timeEnd": "331.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "326.480", "timeEnd": "331.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.
Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere:
„Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen:
Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen.
Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen. Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen.
(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr eigener Verkehrsminister sagt das!)
Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Herr Wüst und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?)
Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bravo! Genau!)
Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen.
Das mag Sie alle nicht interessieren.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt gar nichts!)
Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren.
Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren. Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1111546/21026.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212601200", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:42" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210026019" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210026", "attributes": { "number": 26 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210026" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9980", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 08", "title": "Allgemeine Finanzdebatte" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9980" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943656", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Haase", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943656&v=8382acb5", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Haase (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Haase_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "79332" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943656" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108757983", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Schäfer", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Schäfer (Politiker, 1979)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Sch%C3%A4fer_(Politiker,_1979)" }, "abgeordnetenwatchID": "175649" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757983" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210026019&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BRH", "labelAlternative": [ "Bundesrechnungshof" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56033&v=e15d53b3", "thumbnailCreator": "Bundesrechnungshof", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "119", "wikipedia": { "title": "Bundesrechnungshof", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrechnungshof" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56033" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210026019&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "7681", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "EEG 2017", "labelAlternative": [ "Erneuerbare-Energien-Gesetz", "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien", "Energieeinspeisegesetz", "Energieeinspeisungsgesetz", "EEG", "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien", "EEG 2017" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Erneuerbare-Energien-Gesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/", "embedURI": "https://de.m.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/7681" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210026019&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210026019&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q14943656", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108757983", "attributes": { "timeStart": "129.48", "timeEnd": "136.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5425 } } }, { "type": "document", "id": "7681", "attributes": { "timeStart": "181.16", "timeEnd": "185", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9798 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "129.48", "timeEnd": "136.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "159.46", "timeEnd": "165.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "169.8", "timeEnd": "181.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "258.2", "timeEnd": "265", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "25.52", "timeEnd": "41.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "147.84", "timeEnd": "159.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "325.08", "timeEnd": "331.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "25.52", "timeEnd": "41.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "147.84", "timeEnd": "159.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "325.08", "timeEnd": "331.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "326.48", "timeEnd": "331.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "326.48", "timeEnd": "331.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56033", "attributes": { "timeStart": "8.8", "timeEnd": "13.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8835 } } } ] } } }