Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mich, dass wir heute den Haushalt 2026 einbringen. Das ist der erste Haushalt der neuen Regierungskoalition, der für das ganze Jahr 2026 gelten wird.
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Mein Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister Lars Klingbeil, der uns einen guten Regierungsentwurf nach kurzer Zeit vorlegen konnte, nachdem wir gerade aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 herausgekommen sind, wo noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität behandelt wurde.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Top! Wirklich top!)
Der Haushalt für das Jahr 2026, meine Damen und Herren, setzt gezielt Maßnahmen um für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, für mehr Bildung und Forschung sowie für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Das sind die richtigen Impulse, die wir jetzt brauchen. Das sind die Möglichkeiten, Deutschland voranzubringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen die Bildungs- und Infrastruktur der Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren Ganztagsausbau. Der Digitalpakt wird fortgesetzt, das Startchancen-Programm wird ausgebaut, und das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ werden wir weiter finanzieren, weil Bildungsfinanzierung immer eine Finanzierung in die Zukunft ist.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
In der Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, die Wohlstand schaffen und unsere Souveränität in Deutschland und Europa stärken. Jetzt starten diese Beratungen, und ich wünsche insbesondere Thorsten Rudolph und Christian Haase, aber auch allen weiteren Verhandlerinnen und Verhandlern viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, unser Ziel bei diesem Haushalt ist es, das Leben in Deutschland gerechter zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit; gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir in Deutschland auf ein öffentliches, steuerfinanziertes Bildungs- und Forschungssystem setzen, weil wir alle Kinder brauchen, die zukünftig Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer werden können. Funktionierende Straßen, Schienen und Fahrwege zur Arbeit sind eine Frage der Gerechtigkeit für alle, damit alle gut zur Arbeit kommen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Gleiche gilt für schnelles Internet und eine stabile Energieversorgung.
Meine Damen und Herren, darum ist die Frage der intakten Infrastruktur eine Frage der Gerechtigkeit. Darum sind die Beratungen, die jetzt anstehen, insbesondere bezogen auf den Haushalt und das Sondervermögen, Fragen von Gerechtigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Unser Ziel bei diesem Haushalt ist es auch, das Leben in Deutschland sicherer zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu überlassen, ist auch eine Frage von Sicherheit. Gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind heute eine Frage der Sicherheit, weil sie Unabhängigkeit und technologische Souveränität sichern. Gleiches gilt für Straßen, Schienen, stabile Netze. Denn wir hätten uns wahrscheinlich alle vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, wie sehr es in dieser globalen Welt darauf ankommt, technologische Souveränität und Sicherheit aus eigener Stärke zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam entschieden, massiv in den Verkehr zu investieren. 166 Milliarden Euro, das ist mehr denn je. Das Geld steht bereit, und die Herkulesaufgabe für Sie, Herr Schnieder, wird jetzt sein, diese Milliarden auch zu verbauen. Da kann ich Ihnen zusichern: Wir als SPD stehen mit allen Kräften zur Unterstützung bereit. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Sollte es Bedarf geben, den von Ihnen verhandelten Kabinettsentwurf, den Haushaltsentwurf, zu verändern, dann können wir auch das gerne intern beraten.
Aber es hat sich eben bewährt – nicht nur in der vorherigen, auch in der vorvorigen und vermutlich in allen vorherigen Koalitionen –, dass, wenn wir gemeinsam einen Haushalt verabschieden wollen, die Verhandlungen dann intern geführt werden. Ich würde sogar sagen, die goldene Regel bei den Haushaltsverhandlungen lautet: Das, was verhandelt wird, wird, wenn es gelingen soll, intern verhandelt. Was vorher öffentlich gemacht wird, treibt die Preise in die Höhe. Was vorher öffentlich gespielt wird, müssen wir vom Tisch nehmen.
Ich bin optimistisch, dass das jetzt alle verstanden haben, und darum freue ich mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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