Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Sie wollten das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgeben. Und Sie haben uns allen versprochen, dass das die Bundesregierung sein wird, die weniger streitet als die letzte. Und was soll man sagen? Sie haben in wenigen Monaten schon alle diese Versprechen gebrochen. Sie haben sich das Siegel „Koalition des Wortbruchs“ redlich verdient, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht mehr loswerden.
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Das ist jetzt Ihr erster wirklich eigener Haushaltsentwurf, den Sie hier vorlegen, und der meißelt diese Wortbrüche noch mal in Stein. Sie tun mit diesem Haushaltsentwurf eben nicht genug, damit zum 01.01. die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie tun nicht genug, damit das Deutschlandticket tatsächlich so wie heute für die Haushalte in diesem Land finanzierbar bleibt. Und Sie hören nicht damit auf, das Sondervermögen in die viel zu vielen Haushaltslöcher Ihres eigenen Unvermögens zu schießen.
Ein Problem, das man tatsächlich an dieser Stelle sieht, ist: Die Bundesregierung muss jetzt offensichtlich den Menschen im Land langsam erklären, warum das alles angeblich kein Problem ist. Denn wir lesen jetzt gerade zum Beispiel im „Spiegel“ von Markus Feldenkirchen, auch bei „Politico“ – das ist wahrscheinlich etwas, das Sie denen erzählt haben –, diese Regierung habe einfach nur ein Problem mit der Erwartungshaltung, mit dem „Erwartungsmanagement“. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie die Menschen in diesem Land nicht hinter die Fichte führen. Diese Regierung hat kein Problem mit dem Erwartungsmanagement. Diese Regierung hat ein Problem mit dem Punkt „Ehrlichkeit“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie.
Sie sind gestartet mit der Vorstellung, dass es den Leuten schon reicht, einfach nur nicht die Ampel zu sein. Aber die Leute gucken sich an, was Sie machen, und sie sehen: Das reicht ihnen eben nicht. – Die einzige Verlässlichkeit, die diese Bundesregierung tatsächlich schafft, ist die, dass wir uns inzwischen alle sicher sein können: Egal was Sie versprechen oder ankündigen, es kommt am Ende sowieso nicht. Egal ob zum Beispiel Jens Spahn, um von seinen persönlichen Problemen abzulenken,
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aha! Da sind wir wieder! Das Drehbuch steht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So! Jetzt aber mal!)
irgendwelche Atomwaffen für Deutschland fordert oder aber Katherina Reiche durch die Gazetten zieht, alles wird am Ende des Tages ohnehin wieder eingesammelt.
Ich fürchte, die Menschen in diesem Land wissen auch, dass dieser eigentlich so wichtige Herbst der Reformen am Ende von Friedrich Merz wieder eingesammelt wird. Wir haben jetzt gesehen: Dieser Herbst der Reformen wäre auch für einen stabilen Bundeshaushalt 2026 unglaublich wichtig. Aber am Ende wird er nicht kommen. Wir haben gestern schon die Schmalspur-Bahnstrategie bekommen. Und der restliche Herbst der Reformen wird ähnlich laufen: kleine Schönheits-OPs, wahrscheinlich im November eine Schmalspur-GKV-Reform und eine Schmalspurreform der Schuldenbremse als Ergebnis dieser Schuldenbremsenkommission. Mehr wird es am Ende nicht sein.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich bin Modelleisenbahner! Ich weiß, wovon ich rede bei Spuren!)
Robin Alexander hat ein Buch über diese Bundesregierung geschrieben, das sich ganz gut verkauft, mit der Erzählung, das wäre angeblich die letzte Chance der Demokratie. Das ist eine Erzählung, die für Sie aus zwei Gründen extrem nützlich ist:
Auf der einen Seite können Sie immer sagen: Also wer die letzte Chance der Demokratie kritisiert, der macht sich nicht verdient um sie, und deswegen ist jegliche Kritik aus der Opposition an der Stelle schädlich für die Demokratie. – Meine Damen und Herren, wenn wir Sie kritisieren, versuchen wir, dass Sie es an der Stelle besser machen und nicht schlechter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Punkt, warum das so für Sie so nützlich ist: Wenn man die letzte Chance ist, dann kann man so ein bisschen regieren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, und die Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ist nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. So wie sich jetzt die Schulden auftürmen, sinkt der Spielraum für alle künftigen Regierungen. Das wäre kein Problem, wenn es tatsächlich die letzte Chance der Demokratie wäre. Aber alle in diesem Parlament, die wollen, dass eine Bundesregierung auch nach 2030 noch Handlungsspielräume hat, sorgen jetzt dafür, dass diese Schulden und diese Zinszahlungen, die wir da in Zukunft anhäufen, einen realen Gegenwert auf der anderen Seite haben.
Da muss ich mich Dietmar Bartsch anschließen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass das gilt? Dieser Haushalt darf dieses Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist, wenn Sie alle mit mir gemeinsam 2030 noch in einem Land leben wollen, wo eine Bundesregierung Handlungsspielräume hat.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre alles in die Grütze fahren, und dann wieder so! Mann, Mann, Mann!)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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