Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und die wir Grüne reinverhandelt haben und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. – Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Und was kommt dabei heraus?
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(Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Zusätzliche Investitionen!)
Man weiß es nicht. Ein paar Prozent fließen in zusätzliche Investitionen; aber Haushalte werden verschoben, und es wird getrickst.
Wir Grüne waren immer für eine Reform der Schuldenbremse, für Investitionen in Schulgebäude, in Kitagebäude, in die Schiene, auch in die Straßenreparatur, in einsturzgefährdete Brücken, damit sie nicht mehr drohen einzustürzen. Und Sie von der CDU/CSU haben uns immer an einem Nasenring durch die Manege gezogen und behauptet: „Ihr würdet das in konsumtive Ausgaben stecken. Das ist unfassbar! Wir würden das natürlich nur in investive Ausgaben stecken!“, und das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesen Schulden quersubventionieren Sie gigantische Steuersenkungen. Das ist absolut verrückt! Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Ganz viele weitere Milliarden Euro gibt es für Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Und wo fließt das Geld in Investitionen? Man sieht es kaum. Da wird im Verkehrsetat krass getrickst. Das ist wirklich unfassbar, und das hätte ich mir von der CDU/CSU nie erwartet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir brauchen sehr starke Impulse für die Wirtschaft, und da können Abschreibungsbedingungen natürlich helfen. Die darf man sich auch bezahlen lassen. Aber was machen Sie ansonsten? Es geht in der Wirtschaft doch um Planungssicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie machen in der Energiepolitik einen Zickzackkurs sondergleichen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo es hingeht.
(Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU])
Für Planungssicherheit sollte eine konservative Partei doch eigentlich stehen, und das Gegenteil machen Sie. Das Handwerk wartet auf die Senkung der Stromsteuer, und was kommt? Nichts. Wie können Sie diese ganzen Steuersenkungen für irgendwelche Klientelgruppen machen, aber nicht das Handwerk und den Mittelstand entlasten? Das ist einfach unfassbar, und das hätte ich mir nie vorstellen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Zur Einnahmeseite. Sie haben jetzt ja trotz der Aufnahme gigantischer Schulden riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Man müsste sogar Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist dringend geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Ganz meine Meinung!)
Und diese Ungerechtigkeiten müssen doch glattgezogen werden. Da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. So muss man ab 300 Wohnungen auf einmal keine Steuern mehr zahlen. Absolut verrückt! Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann zur Finanzkriminalität. Ich bin natürlich froh, dass der Finanzminister unseren Vorschlag, den Vorschlag der Grünen, übernommen hat, dass weiterhin Belege zur Aufdeckung von Cum-Cum-Geschäften aufbewahrt werden sollen, dieser riesengroßen organisierten Steuerhinterziehung durch die großen Fische, die uns alle bis zu 28 Milliarden Euro gekostet hat, damit da weiter nachgeforscht werden kann. Aber Sie müssen bitte noch ein bisschen mehr Druck machen. Es darf nicht nur um die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Friseursalon um die Ecke gehen, sondern es muss auch um die großen Dinge gehen, um die Geldwäsche in enormer Höhe -100 Milliarden Euro –, um die riesengroßen Fälle von Steuerhinterziehung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da müssen Sie nun Prioritäten setzen mit dem Einsatz der Bundesbetriebsprüfer/-innen, müssen den Vollzug stärken und damit die Steuerfahnder/-innen und alle, die daran arbeiten. Das muss Priorität werden. Das ist es noch nicht. Da werden wir dranbleiben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Körber das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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