Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen war, sogar um knapp 500 Millionen Euro gesenkt. Das ist neu; denn wir kannten es bisher nur, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier und da noch eine Schippe daraufgelegt haben. Die Investitionen in diesem Etat betragen rekordverdächtige 116 Milliarden Euro. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 82 Milliarden Euro, und über das Sondervermögen sind wir in Summe bei 140 Milliarden Euro gelandet.
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Beim Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sieht man noch größere Rekordinvestitionen in Höhe von 127 Milliarden Euro. Allerdings gibt es über alle Sondervermögen und den Kernhaushalt hinweg voraussichtlich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro.
Ja, wir sind mit dem Haushalt 2026 endlich wieder im Zeitplan. Nach Monaten haushaltspolitischer Unsicherheit sind wir wieder im regulären Verfahren. Das ist gut, aber das ist für das Land auch absolut notwendig. Aber für die Beratungen in den nächsten Wochen kann ich uns auch sagen: Das reicht nicht. Dieser Entwurf macht das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen noch deutlicher als der Vorgängerentwurf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine gigantische Aufgabe vor uns haben, dass wir wahnsinnig viel Verantwortung tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was ist zu tun? Wir müssen uns bei diesen Haushaltsberatungen von drei Punkten leiten lassen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Die Lage ist so ernst, dass wir an diesem Dreiklang nicht vorbeikommen.
Zum Punkt „Konsolidieren“. Wir müssen Schluss machen mit der Politik des Verschiebens und Vertagens. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. „ Das haben wir schon immer gemacht“ ist kein Kriterium verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Wir müssen Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen sowie streichen, was nicht mehr zeitgemäß ist.
(Zuruf von der AfD: Bravo!)
Das ist keine Kürzungswut, sondern das ist notwendige Generationengerechtigkeit im besten Sinne.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum zweiten Punkt „Investieren“. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Eine gute Zukunft werden wir nur haben können, wenn wir heute mutig investieren in Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Macht ihr das auch?)
Diese Sonderschulden dürfen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nur wenn wir das Geld aus den neuen Schulden konsequent für zusätzliche Investitionen ausgeben, werden daraus die Innovationen und der Wohlstand von morgen. Das ist dann auch wieder gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir investieren für die nächste Generation und eben nicht auf ihre Kosten.
(Wolfgang Wiehle [AfD]: Gute Oppositionsrede!)
Doch Investitionen alleine – jetzt komme ich zum Punkt „Reformen“ – reichen nicht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen ersticken wir in unseren eigenen Zuständigkeiten. Wir müssen als Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht weiterhelfen.
Wir Haushälter haben die Pflicht, in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir jeden Euro so einsetzen, dass neues Wachstum, neue Innovationen und neue Chancen entstehen. Das erwarten die Menschen von uns – und ich finde, das erwarten sie zu Recht. Deshalb kämpfen wir nun dafür, dass mit dem Haushalt 2026 nicht einfach nur neue Schulden gemacht werden, sondern dass er auch einen kraftvollen Politikwechsel einleitet. Wenn wir uns an unseren Dreiklang aus Reformieren, Investieren und Konsolidieren halten, dann wird uns das in anspruchsvollen Verhandlungen als Koalition in den nächsten Wochen gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Hauke Finger erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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