Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Deutschland hat ein Wachstumsproblem. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und unsere Sozialsysteme sind zu teuer.
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Als neue Bundesregierung aus Union und SPD haben wir diese Herausforderung angenommen. Und wir haben schnell gehandelt. Das Bundesfinanzministerium und die Haushälter unserer Koalition haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir die unhaltbare Situation einer Republik ohne Haushalt beendet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 in der vergangenen Woche haben wir Klarheit geschaffen und die Hängepartie beendet, die unserem Land nur geschadet hat.
Bereits diese Woche widmen wir uns dem Haushalt 2026. Von diesem Haushalt müssen und werden weitere entscheidende Wachstumsimpulse ausgehen. Denn wir stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob wir die Ausgaben unseres Staates endlich in den Griff bekommen.
Eines ist klar: Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil: Unsere Steuereinnahmen vor der Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen beliefen sich 2024 auf rund 948 Milliarden Euro und sind so hoch wie nie. Wir haben darüber hinaus durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt.
Das eigentliche Risiko für unsere Haushalte sind die Zinsausgaben für die bestehende und die steigende Schuldenlast. Deshalb gilt: Nur wenn wir klug sparen und zugleich in Wachstum investieren, sichern wir den dringend benötigten Handlungsspielraum für diese Regierung und für kommende Regierungen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sollte der frei verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt weiter sinken, könnte keine Regierung mehr die Politik machen, für die sie gewählt wäre.
Die Schließung der Haushaltslücke vor allem ab 2027 ist eine enorme Aufgabe. Es gibt zwei Optionen, wo das Geld herkommen kann. Eine von der Linken auch heute immer wieder geforderte Option wären höhere Steuern und Sozialabgaben. Doch dieser Weg würde unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen weiter belasten, Arbeitsplätze kosten und Investitionen ins Ausland treiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD)
Das Einzige, was aus meiner Sicht im Bereich der Einkommensteuer infrage kommt, ist das Gegenteil: nämlich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen dafür kämpfen, dass die Spielräume dafür da sind.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das haben wir gefordert! Ihr müsst es umsetzen! Wir sind gespannt!)
Wir als Union wollen also keine Steuererhöhungen, sondern faire Steuersenkungen. Wir müssen also an die Ausgaben ran. Das ist unser Weg. Wir müssen die Ausgaben des Staates senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht so radikal und verantwortungslos vorgehen, wie es die AfD fordert. Wer die Hilfen für die Ukraine streichen will, stellt sich gegen ein Land, das tapfer seine und unsere Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Vorschlag könnte so auch aus der russischen Botschaft kommen.
Wer dann auch noch den Klima- und Transformationsfonds infrage stellt,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, spart richtig Geld!)
leugnet die Realität des Klimawandels und riskiert am Ende noch viel höhere Kosten für unser Land.
Wir hingegen wollen die Ausgabenstruktur des Staates klug reformieren. Wir setzen auf Bürokratieabbau, auf Effizienz und Strukturreformen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie setzen auf Schulden, Herr Kollege!)
Dafür haben wir eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr präsentiert werden.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wer nicht weiterweiß, gründet eine Kommission!)
Die Ergebnisse der Rentenkommission kommen bis Mitte der Legislatur.
Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt: Den Personalbestand jenseits des Sicherheitsbereichs wollen wir um 8 Prozent senken und die sächlichen Verwaltungsausgaben um 10 Prozent reduzieren. Das sind seriöse, verantwortbare Vorschläge. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge ausarbeiten, wo gespart werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind mikroskopische Schritte! Das ist nicht das, was Deutschland braucht!)
Das ist die Grundlage für eine Politik, die Wachstum schafft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Union steht für einen klaren Kurs, für verantwortungsvolle Haushaltspolitik, für gezielte Investitionen und für Wachstum. So sichern wir den Wohlstand und die Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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