Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sieht man auch daran, wie kollegial uns diese Regierung Stoff für diese Reden in der nun folgenden zweiten Haushaltswoche nach der Sommerpause liefert. Ich hatte letzte Woche tatsächlich ein bisschen Angst. Nachdem wir erst letzten Dienstag über den Verkehrshaushalt 2025 gesprochen haben, hätte es durchaus sein können, dass nur eine Woche später gar nicht genug neuer Stoff da ist, über den man sich hier an der Stelle auslassen kann. Aber Herr Schnieder, Herr Klingbeil und die gesamte Unionsfraktion haben wirklich alles dafür getan, dass wir heute genug neue Themen haben.
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", "sentences": [ { "text": "Ich fange mal an.", "timeStart": "22.760", "timeEnd": "24.160" }, { "text": "Wir haben hier letzten Dienstag den Verkehrshaushalt 2025 debattiert.", "timeStart": "24.160", "timeEnd": "27.880" }, { "text": "Am Donnerstag schickte der Verkehrsminister verschiedene Presseinformationen dazu raus, dass der Finanzminister die Milliarden aus dem Sondervermögen zurückhalten würde und deswegen in Deutschland quasi kein einziger Autobahnneubau mehr möglich sei.", "timeStart": "27.880", "timeEnd": "35.040" }, { "text": "Er hat extra auch all die Wahlkreise dazu aufgelistet.", "timeStart": "35.040", "timeEnd": "36.520" }, { "text": "Die Message im ganzen Land war: Dieser Verkehrsminister beschwert sich öffentlich bei seinem eigenen Finanzminister.", "timeStart": "36.520", "timeEnd": "40.160" }, { "text": "– Das konnte die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen.", "timeStart": "40.160", "timeEnd": "40.840" }, { "text": "Einen Tag später wurden Briefe von der SPD-Fraktionsspitze durchgestochen, dass dieser Verkehrsminister doch nicht so viel jammern und vielleicht mal mit dem Arbeiten anfangen solle.", "timeStart": "40.840", "timeEnd": "46.760" }, { "text": "Schon da waren Sie an einem Punkt angelangt, den selbst Christian Lindner und Robert Habeck fast nie erreicht haben –", "timeStart": "46.760", "timeEnd": "52.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Florian Oßner [CDU/CSU]: Fast?)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Also, Paula, du neigst zur Untertreibung!)", "timeStart": "53.080", "timeEnd": "56.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war aber noch nicht genug. Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden. Und dann kam die neue Bahnstrategie. Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla. Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch! Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran. Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe!
", "sentences": [ { "text": "Das war aber noch nicht genug.", "timeStart": "54.920", "timeEnd": "56.560" }, { "text": "Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden.", "timeStart": "56.560", "timeEnd": "61.800" }, { "text": "Und dann kam die neue Bahnstrategie.", "timeStart": "61.800", "timeEnd": "63.400" }, { "text": "Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla.", "timeStart": "63.400", "timeEnd": "67.320" }, { "text": "Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch!", "timeStart": "67.320", "timeEnd": "69.920" }, { "text": "Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran.", "timeStart": "69.920", "timeEnd": "74.600" }, { "text": "Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe!", "timeStart": "74.600", "timeEnd": "81.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt!)", "timeStart": "74.600", "timeEnd": "88.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden. Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft. Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt. Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht. Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht.
", "sentences": [ { "text": "Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden.", "timeStart": "81.280", "timeEnd": "88.560" }, { "text": "Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft.", "timeStart": "88.560", "timeEnd": "92.120" }, { "text": "Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt.", "timeStart": "92.120", "timeEnd": "94.640" }, { "text": "Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht.", "timeStart": "94.640", "timeEnd": "102.600" }, { "text": "Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht.", "timeStart": "102.600", "timeEnd": "107.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist eine hervorragende Bahnstrategie! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Es ist in der Tat eine zukunftsweisende Bahnstrategie!)
", "sentences": [ { "text": "(Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist eine hervorragende Bahnstrategie! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Es ist in der Tat eine zukunftsweisende Bahnstrategie!)", "timeStart": "102.600", "timeEnd": "111.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da dachte ich: Okay, spätestens jetzt habe ich genug Material für die Rede morgen.
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", "sentences": [ { "text": "Aber da hatte ich meine Rechnung ohne die Unionsfraktion gemacht, die gestern zuverlässig jeden einzelnen Satz von Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung an die Presse durchgestochen hat.", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "121.480" }, { "text": "Und da hat er ja gesagt, dass im Koalitionsvertrag zwar stehe – das ist anscheinend das nächste Versprechen, das gebrochen werden soll – „Erhalt vor Neubau“ – super eindeutige Formulierung –, dies aber nicht bedeuten dürfe, dass es Erhalt statt Neubau sei.", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "138.080" }, { "text": "Ja, aber „Erhalt vor Neubau“, lieber Friedrich Merz, ist schon sehr eindeutig.", "timeStart": "138.080", "timeEnd": "142.080" }, { "text": "Bevor nicht der gesamte Erhalt – heute ist übrigens der zweite Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke –", "timeStart": "142.080", "timeEnd": "147.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber es ist doch ein grüner Bürgermeister, der dafür zuständig ist!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber auch das war noch nicht genug.", "timeStart": "153.360", "timeEnd": "155.500" }, { "text": "Denn dann hat Friedrich Merz noch gesagt – danke, liebe „Bild“-Zeitung –, man solle in der Unionsfraktion doch bitte den Lars Klingbeil nicht so kritisieren, der sei so „sensibel“ bei Kritik.", "timeStart": "155.500", "timeEnd": "165.080" }, { "text": "Also, der Kanzler stellt seinen Vizekanzler in der Fraktionssitzung als Sensibelchen dar.", "timeStart": "165.080", "timeEnd": "169.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, dafür haben wir kein Sondervermögen über 300 Milliarden Euro freigegeben.", "timeStart": "175.000", "timeEnd": "183.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Wie Sie das jetzt hier verzocken und verpulvern, das geht wirklich auf keine Kuhhaut.", "timeStart": "183.200", "timeEnd": "187.400" }, { "text": "Es gibt genau eine Person, die davon profitiert: Markus Söder.", "timeStart": "187.400", "timeEnd": "191.280" }, { "text": "Markus Söder ist der Einzige, der profitiert, und die insgesamt im deutschen Vergleich auch ziemlich gut ausgestattete bayerische Verkehrsinfrastruktur.", "timeStart": "191.280", "timeEnd": "198.320" }, { "text": "Das sind die Einzigen, die profitieren, wenn sich CDU und SPD in dieser Regierung so zerlegen.", "timeStart": "198.320", "timeEnd": "202.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Da zerlegt sich doch niemand! Wunschträume!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Da zerlegt sich doch niemand! Wunschträume!)", "timeStart": "198.320", "timeEnd": "213.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land.", "timeStart": "202.720", "timeEnd": "213.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was bräuchten wir stattdessen? Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen. Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht.
", "sentences": [ { "text": "Was bräuchten wir stattdessen?", "timeStart": "213.560", "timeEnd": "215.560" }, { "text": "Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken.", "timeStart": "215.560", "timeEnd": "220.340" }, { "text": "Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen.", "timeStart": "220.340", "timeEnd": "224.360" }, { "text": "Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht.", "timeStart": "224.360", "timeEnd": "227.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat.
", "sentences": [ { "text": "Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern.", "timeStart": "227.600", "timeEnd": "235.180" }, { "text": "Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt.", "timeStart": "235.180", "timeEnd": "238.520" }, { "text": "So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn.", "timeStart": "238.520", "timeEnd": "242.220" }, { "text": "– Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat.", "timeStart": "242.220", "timeEnd": "256.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, jetzt fließen Milliarden und Milliarden in die Bahn.", "timeStart": "256.080", "timeEnd": "260.080" }, { "text": "Wir Grünen finden das gut.", "timeStart": "260.080", "timeEnd": "261.040" }, { "text": "Aber die werden am Ende nur zu einer besseren Schiene führen, wenn Verkehrs- und Finanzminister und das Parlament, wir alle gemeinsam darauf achten, dass die auch sinnvoll ausgegeben werden.", "timeStart": "261.040", "timeEnd": "270.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Die Streitigkeiten mit EVG und Co um Palla und Rompf sind schon wieder ein Hinweis darauf, dass es an der Stelle noch nicht gut genug funktioniert.", "timeStart": "270.520", "timeEnd": "279.000" }, { "text": "Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir hier nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen und sagen, wo wir mit der Deutschen Bahn hinwollen.", "timeStart": "279.000", "timeEnd": "286.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss. Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet. Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss.", "timeStart": "286.720", "timeEnd": "294.360" }, { "text": "Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet.", "timeStart": "294.360", "timeEnd": "299.520" }, { "text": "Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig.", "timeStart": "299.520", "timeEnd": "310.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "377.320", "timeEnd": "380.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das war eine grüne Verschwörungstheorie! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe recht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das war eine grüne Verschwörungstheorie! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe recht!)", "timeStart": "377.320", "timeEnd": "390.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.", "timeStart": "380.560", "timeEnd": "390.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "380.560", "timeEnd": "390.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen der Koalition haben gerade sehr, sehr tapfer versucht, die aktuelle Situation schönzureden. Ich muss sagen: Dass wir so extrem gut zwischen Opposition und Koalition im Bereich Verkehr zusammenarbeiten, sieht man auch daran, wie kollegial uns diese Regierung Stoff für diese Reden in der nun folgenden zweiten Haushaltswoche nach der Sommerpause liefert. Ich hatte letzte Woche tatsächlich ein bisschen Angst. Nachdem wir erst letzten Dienstag über den Verkehrshaushalt 2025 gesprochen haben, hätte es durchaus sein können, dass nur eine Woche später gar nicht genug neuer Stoff da ist, über den man sich hier an der Stelle auslassen kann. Aber Herr Schnieder, Herr Klingbeil und die gesamte Unionsfraktion haben wirklich alles dafür getan, dass wir heute genug neue Themen haben.
Ich fange mal an. Wir haben hier letzten Dienstag den Verkehrshaushalt 2025 debattiert. Am Donnerstag schickte der Verkehrsminister verschiedene Presseinformationen dazu raus, dass der Finanzminister die Milliarden aus dem Sondervermögen zurückhalten würde und deswegen in Deutschland quasi kein einziger Autobahnneubau mehr möglich sei. Er hat extra auch all die Wahlkreise dazu aufgelistet. Die Message im ganzen Land war: Dieser Verkehrsminister beschwert sich öffentlich bei seinem eigenen Finanzminister. – Das konnte die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Einen Tag später wurden Briefe von der SPD-Fraktionsspitze durchgestochen, dass dieser Verkehrsminister doch nicht so viel jammern und vielleicht mal mit dem Arbeiten anfangen solle. Schon da waren Sie an einem Punkt angelangt, den selbst Christian Lindner und Robert Habeck fast nie erreicht haben –
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Fast?)
herzlichen Glückwunsch! –, und das nach nur wenigen Monaten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Also, Paula, du neigst zur Untertreibung!)
Das war aber noch nicht genug. Es war klar: Es muss die neue Bahnstrategie noch vorgestellt werden. Und dann kam die neue Bahnstrategie. Am Wochenende wurde aber schon durchgestochen, wer die neue Bahnchefin werden soll: Evelyn Palla. Von hier aus noch mal herzlichen Glückwunsch! Es ist ja ganz typisch: Wenn die Karre so richtig im Dreck steckt, dann darf die Frau ran. Aber deswegen umso mehr: Evelyn Palla, alles Gute für die neue Aufgabe!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
Dann aber kam heraus, dass der Verkehrs- und der Finanzminister anscheinend nicht mal mehr miteinander reden. Und das, meine Damen und Herren, hatte die Ampel tatsächlich nie geschafft. Gestern nun wurde die neue Bahnstrategie vorgestellt. Weil sie nicht den Rückhalt des gesamten Kabinetts hat, war die auch verdammt lasch und hat die gesamte Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit tatsächlich enttäuscht. Das war deswegen der Fall, weil das Kabinett eben nicht mehr hinter diesem Verkehrsminister steht.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist eine hervorragende Bahnstrategie! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Es ist in der Tat eine zukunftsweisende Bahnstrategie!)
Da dachte ich: Okay, spätestens jetzt habe ich genug Material für die Rede morgen.
Aber da hatte ich meine Rechnung ohne die Unionsfraktion gemacht, die gestern zuverlässig jeden einzelnen Satz von Friedrich Merz in der Unionsfraktionssitzung an die Presse durchgestochen hat. Und da hat er ja gesagt, dass im Koalitionsvertrag zwar stehe – das ist anscheinend das nächste Versprechen, das gebrochen werden soll – „Erhalt vor Neubau“ – super eindeutige Formulierung –, dies aber nicht bedeuten dürfe, dass es Erhalt statt Neubau sei. Ja, aber „Erhalt vor Neubau“, lieber Friedrich Merz, ist schon sehr eindeutig. Bevor nicht der gesamte Erhalt – heute ist übrigens der zweite Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke –
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber es ist doch ein grüner Bürgermeister, der dafür zuständig ist!)
finanziert ist, gibt es keinen Neubau. Punkt! Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig.
Aber auch das war noch nicht genug. Denn dann hat Friedrich Merz noch gesagt – danke, liebe „Bild“-Zeitung –, man solle in der Unionsfraktion doch bitte den Lars Klingbeil nicht so kritisieren, der sei so „sensibel“ bei Kritik. Also, der Kanzler stellt seinen Vizekanzler in der Fraktionssitzung als Sensibelchen dar.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Und ja, heute Morgen die Überraschung: Verkehrs- und Finanzminister reden nicht mal mehr miteinander.
(Maximilian Kneller [AfD]: Da muss er mehr aushalten!)
Meine Damen und Herren, dafür haben wir kein Sondervermögen über 300 Milliarden Euro freigegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie Sie das jetzt hier verzocken und verpulvern, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. Es gibt genau eine Person, die davon profitiert: Markus Söder. Markus Söder ist der Einzige, der profitiert, und die insgesamt im deutschen Vergleich auch ziemlich gut ausgestattete bayerische Verkehrsinfrastruktur. Das sind die Einzigen, die profitieren, wenn sich CDU und SPD in dieser Regierung so zerlegen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Da zerlegt sich doch niemand! Wunschträume!)
Wer nicht profitiert, das sind die Autobahnbrücken in NRW, das sind alle fehlenden Schienenverbindungen, zum Beispiel der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, und das sind alle Menschen in diesem Land.
Was bräuchten wir stattdessen? Vielleicht müssen Sie in der Verkehrspolitik nach dieser turbulenten Woche noch mal den Neustartknopf drücken. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, wo wir mit dieser Bahn hinwollen. Die Vorstellung der Bahnstrategie gestern hat deutlich gemacht: Das haben wir noch nicht.
Ich saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, jetzt fließen Milliarden und Milliarden in die Bahn. Wir Grünen finden das gut. Aber die werden am Ende nur zu einer besseren Schiene führen, wenn Verkehrs- und Finanzminister und das Parlament, wir alle gemeinsam darauf achten, dass die auch sinnvoll ausgegeben werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Streitigkeiten mit EVG und Co um Palla und Rompf sind schon wieder ein Hinweis darauf, dass es an der Stelle noch nicht gut genug funktioniert. Diese Milliarden werden verpulvert, wenn wir hier nicht den großen überparteilichen Konsens herstellen und sagen, wo wir mit der Deutschen Bahn hinwollen.
Der nächste Punkt, wo wir Einigkeit brauchen, ist, dass dieses Sondervermögen tatsächlich auch komplett für Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss. Jetzt wird viel über Flexibilisierung geredet. Wir bräuchten keine Flexibilisierung, wenn das Sondervermögen tatsächlich in Verkehrsinfrastruktur fließen würde, und zwar vollständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir lesen ja in der Presse, dass Sie darüber reden wollen, dass man da die Deckungsfähigkeit wieder hineinschreibt; das haben wir in der letzten Legislatur mühsam wegverhandelt. Ich übersetze das mal für Sie: Deckungsfähigkeit bedeutet, dass das Ministerium, ohne das Parlament und ohne die Öffentlichkeit zu fragen, das Geld zwischen Schiene und Bahn wild hin- und herschieben darf. Und wer profitiert davon? Wieder Markus Söder; denn die ganzen Beamten im Verkehrsministerium sind immer noch von der CSU, meine Damen und Herren. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands, das wäre nur im Interesse Bayerns. Und auch dafür haben wir das Sondervermögen nicht freigegeben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das war eine grüne Verschwörungstheorie! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe recht!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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