Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die regelmäßig mit der Bahn unterwegs sind, kennen das Gefühl: Der Zug ist verspätet, das Gleis wird gewechselt, oder der Navigator leuchtet knallrot. Auf der anderen Seite sehen wir, wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, von der Zugbegleitung bis zur Fahrdienstleitung, ihr Bestes geben, um diesen täglichen Herausforderungen zu trotzen. Sie sind das Herzstück des Konzerns und verdienen unseren größten Respekt für die Arbeit, die sie unter diesen schweren Bedingungen machen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Arbeit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wieder Früchte trägt.
Der heute vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2026 setzt ein unmissverständliches Signal. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur, allein 16,3 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Schiene, zeigen wir, dass wir die Infrastrukturkrise ernst nehmen.
Ein besonderer finanzieller Schwerpunkt liegt dabei auf der Digitalisierung. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung des Schienennetzes der Schlüssel zu einer modernen, leistungsfähigen Bahn ist. Doch wie der Verband der Bahnindustrie bemerkt, war ein tatsächlicher Hochlauf dieser wichtigen Projekte bislang noch nicht absehbar. Daran sehen wir: Das Versprechen von Geld alleine reicht nicht.
(Beifall der Abg. Uwe Schmidt [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir dürfen nicht riskieren, dass dieses beispiellose politische Engagement in der Realität verpufft. Wir stehen vor einem massiven Investitionsstau, und gleichzeitig fehlt es in der gesamten Branche an qualifizierten Fachkräften. Die Bahnindustrie, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, können nur schwer in Personal und Ausrüstung investieren, weil ihnen die langfristige Planungssicherheit fehlt. Unsere Haushaltslogik sieht vor, dass die Mittel, die nicht innerhalb eines Jahres verbaut werden können, am Ende des Jahres verfallen. Das ist für die Verkehrsinfrastruktur ein Teufelskreis, in dem das Geld verfällt, der Investitionsstau bleibt und die Züge weiterhin unpünktlich fahren.
Und so wird es dann zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können nicht Rekordinvestitionen beschließen und gleichzeitig zusehen, wie unser Haushaltsrecht die Wirksamkeit dieser Investitionen blockiert. Alle Experten sind sich in dieser Frage einig: Sie fordern eine Abkehr von der starren jährlichen Budgetplanung und die Einführung eines Eisenbahninfrastrukturfonds.
(Beifall bei der SPD)
Darum heute mein Appell: Wir müssen schon im vorliegenden Haushaltsgesetz 2026 eine explizite Regelung für die Übertragbarkeit der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur verankern. Und wir müssen weiter den Weg für einen Eisenbahninfrastrukturfonds ebnen und die Bahn zu dem machen, was sie sein soll, nämlich das Rückgrat unserer Mobilität, ein Symbol für Verlässlichkeit und ein Garant für Wohlstand und Klimaschutz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte die Aufmerksamkeit aber auch auf einen weiteren Verkehrsträger lenken, der in den Haushaltsdebatten hier des Öfteren übergangen wird, nämlich das Flugzeug. Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach meiner Meinung zu kurz gegriffen.
Wir nehmen also sinnbildlich den Zug zum Flug. Wer dieses Ticket schon einmal gebucht hat, weiß um die Stärke dieses Angebots: Einstieg in der nächsten Stadt, komfortable Bahnfahrt – wenn alles gutgeht – zum nächstgrößeren Flughafen, schneller Umstieg ins Flugzeug, und dann folgt die Weiterreise in die weite Welt. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Tore zur Welt meistens die großen Flughäfen wie Frankfurt oder München. Doch die Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg wird auch durch ein Netz kleinerer Regionalflughäfen sichergestellt, die sich im ganzen Land befinden.
Diese Verkehrslandeplätze haben vielleicht keinen Linienverkehr, doch sie sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie sind regionale Wirtschaftsmotoren und entscheidender Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen, die auf schnelle Verbindungen zu ihren Kunden und Zulieferern in der ganzen Welt angewiesen sind. Die kleinen Flughäfen stellen globale Lieferketten sicher, die heutzutage auf dem Land- oder Seeweg allzu oft gestört sind. Und im Katastrophenfall oder im Notfall sorgen die Regionalflughäfen für Versorgung aus der Luft; von der sicherheitspolitischen Dimension in diesen leider sehr unsicheren Zeiten einmal ganz zu schweigen. Also: Die Zukunft der Regionalflughäfen geht uns alle an.
Doch viele Regionalflughäfen sind in Gefahr, weil ein wirtschaftlicher Betrieb angesichts steigender Kosten nur schwer aufrechtzuerhalten ist. In den letzten Jahren haben wir im Bundeshaushalt mit dem Gebührenkreis 2 eine enorm wichtige zusätzliche Finanzierungssäule geschaffen, die das Überleben der Regionalflughäfen gesichert hat, und das mit einem kleinen Titel im Einzelplan 12. Viel öffentliche Infrastruktur mit wenig Geld: Ja, auch das geht.
Der Haken ist: Im Haushaltsentwurf 2026 entfällt der Gebührenkreis 2. Für die ländlichen Räume und die Verkehrsinfrastruktur in vielen Regionen unseres Landes sind das schlechte Nachrichten. Wir als SPD-Fraktion arbeiten derzeit intensiv an Möglichkeiten, um die Förderung der Regionalflughäfen zu erhalten; denn wir wollen, dass auch zukünftig die gute Erreichbarkeit aller Regionen in Deutschland per Zug und Flugzeug sichergestellt ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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