Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrsminister erhält durch diese Koalition so viel Geld für Investitionen wie nie ein Minister zuvor, und das ist auch unbedingt notwendig. Der Verkehrsträger, der dabei aktuell ein wenig auf der Strecke bleibt, sind unsere Wasserstraßen; denn die Wasserstraßen haben in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit bekommen.
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", "sentences": [ { "text": "Als Sozialdemokraten sind wir sehr stolz auf das Sondervermögen und darauf, dass wir das erreicht haben.", "timeStart": "51.560", "timeEnd": "57.540" }, { "text": "Aber auch hier gilt: Geld und vor allem Baukapazitäten sind endlich.", "timeStart": "57.540", "timeEnd": "63.220" }, { "text": "Der Verkehrsminister muss natürlich Vorschläge für eine Priorisierung machen; aber gerade mit Blick auf meine Heimat bin ich gerade mehr als alarmiert.", "timeStart": "63.220", "timeEnd": "74.860" }, { "text": "Die Meldung, dass ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten empfiehlt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland – das kennen einige von Ihnen – auf das Jahr 2045 – also ehrlicherweise: auf niemals – zu verschieben,", "timeStart": "74.860", "timeEnd": "92.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: …, ist eine Falschmeldung!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich erzähle das hier, weil es ein ganz grundsätzliches Beispiel für den wachsenden Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in „die Politik“ ist.", "timeStart": "108.260", "timeEnd": "118.660" }, { "text": "Das zweite Gleis von Niebüll nach Sylt ist auf diesem überlasteten Schienenweg nicht nur elementar – dazu dann gleich noch mehr –, sondern es wurde auch bereits zugesagt.", "timeStart": "118.660", "timeEnd": "129.380" }, { "text": "Ampelstaatssekretär Hocker hat vor knapp einem Jahr eine Resolution des Kreises Nordfriesland unterschrieben und für die damalige Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Marschbahn nicht verschoben wird.", "timeStart": "129.380", "timeEnd": "143.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Truels Reichardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun könnte man sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Aufnahme von Schulden für Verkehrsinfrastruktur noch abgelehnt hatte. Das hat sich dann ja geändert.
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Wir haben dort einen Investitionsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt und die Modernisierung. Die Binnenschifffahrt ist dabei nicht irgendein Sektor. Sie hält Versorgung und Industrie am Laufen. Die Wasserstraßen sind der Verkehrsträger, der noch zusätzliche Kapazitäten für den Transport hat.
(Alexis L. Giersch [AfD]: Genau!)
Das haben die Kollegen Uwe Schmidt und Carl-Philipp Sassenrath gerade eben auch schon so gesagt.
(Stephan Brandner [AfD]: Kollege Giersch auch!)
Aber was nützt es, wenn wir von moderner Logistik reden, Schleusen jedoch bröckeln und Wehre marode sind?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carl-Philipp Sassenrath [CDU/CSU] und Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt sich am Ende doppelt aus: im Klimaschutz und in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer regiert denn seit über 25 Jahren fast durchgehend?)
Klar ist allerdings auch: Mehr Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die Menschen, die planen, sanieren, betreiben und bauen. Wer in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beispielsweise Stellen bei Wasserbauern, Matrosen und Ingenieurinnen streicht, riskiert Stillstand statt Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Als Sozialdemokraten sind wir sehr stolz auf das Sondervermögen und darauf, dass wir das erreicht haben. Aber auch hier gilt: Geld und vor allem Baukapazitäten sind endlich. Der Verkehrsminister muss natürlich Vorschläge für eine Priorisierung machen; aber gerade mit Blick auf meine Heimat bin ich gerade mehr als alarmiert. Die Meldung, dass ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten empfiehlt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland – das kennen einige von Ihnen – auf das Jahr 2045 – also ehrlicherweise: auf niemals – zu verschieben,
(Michael Donth [CDU/CSU]: …, ist eine Falschmeldung!)
schlägt vor Ort ein wie eine Bombe. Nun ist das nur ein Gutachten; aber leider ist bisher ein Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, gegen das Gutachten und für den zweigleisigen Ausbau ausgeblieben.
Ich erzähle das hier, weil es ein ganz grundsätzliches Beispiel für den wachsenden Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in „die Politik“ ist. Das zweite Gleis von Niebüll nach Sylt ist auf diesem überlasteten Schienenweg nicht nur elementar – dazu dann gleich noch mehr –, sondern es wurde auch bereits zugesagt. Ampelstaatssekretär Hocker hat vor knapp einem Jahr eine Resolution des Kreises Nordfriesland unterschrieben und für die damalige Bundesregierung erklärt, dass der Ausbau der Marschbahn nicht verschoben wird.
Nun könnte man sagen: Das ist ja gewesen. Aber ich habe mich im dann folgenden Wahlkampf sehr über die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der CDU aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein gefreut, dass mit ihr der zweigleisige Ausbau der Marschbahn kommen werde, und das zu einem Zeitpunkt, als die CDU die Aufnahme von Schulden für Verkehrsinfrastruktur noch abgelehnt hatte. Das hat sich dann ja geändert.
Jetzt haben Sie das Verkehrsministerium und zusätzliches Geld, das Sie eigentlich nicht wollten. Ampelparteien dafür, CDU dafür, mehr Geld da: Eigentlich müsste die Sache geritzt sein.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind aber sehr kritisch mit Ihrem Koalitionspartner! Ist das die richtige Rede hier?)
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Herr Minister, sich der Sache persönlich anzunehmen, den Ausbau der Marschbahn zu priorisieren und die Umsetzung sicherzustellen
(Beifall des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
– danke, Stefan Seidler –;
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Uwe Schmidt [SPD] und Alexis L. Giersch [AfD])
denn die Marschbahn ist die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt.
Wir sehen zunehmend, dass sich Arbeitskräfte die Pendelei wegen der dramatischen Unzuverlässigkeit auf der Strecke nicht mehr antun und auf dem Festland neue Jobs suchen. Gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Seidler habe ich daher zum Parlamentskreis Marschbahn eingeladen, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Wir freuen uns über die Mitwirkung demokratischer Abgeordneter, die vielleicht mal wieder in Westerland in einem zukünftigen Urlaub ansprechende touristische und gastronomische Angebote von Arbeitskräften wahrnehmen wollen, die dort hinkommen und top motiviert sind. Ganz besonders freue ich mich, dass nach anfänglichem Zögern jetzt auch Kollegen von der CDU dabei sind. Das ist richtig so. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sylt als wichtiger Leuchtturm im deutschen Tourismus zukunftsfähig bleibt.
Dafür – damit komme ich gleich zum Ende – müssen die Leute, die den Laden am Laufen halten, endlich vernünftig zur Arbeit kommen können. Gleiches gilt für die Touristinnen und Touristen, die ihren verdienten Urlaub reibungslos und ohne Privatflugzeug nachhaltig genießen möchten.
Die Marschbahn ist nur ein Beispiel dafür, dass die Vorhaben so priorisiert werden müssen, –
Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.
– dass sich der Alltag für Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU], Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Seidler [fraktionslos])
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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