Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Bauhaushalt 2026. Mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen. Wir haben den Etat bereits in diesem Jahr aufgestockt, in 2026 legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Dazu kommen 11 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Das macht deutlich: Wir machen Bauen wieder zur Priorität.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Schwerpunkt bleibt der soziale Wohnungsbau. Nächstes Jahr stehen dafür 4 Milliarden Euro bereit. Die Länder geben genauso viel dazu, und damit investieren wir satte 8 Milliarden Euro in den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Ein Viertel davon fließt in Wohnheime für Studenten und Azubis. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie schwer es als Student war, ein Zimmer oder gar eine Wohnung zu finden. Das Angebot war knapp, und ohne Elternbürgschaft und drei Monatsmieten Kaution ging gar nichts.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Heute sieht die Lage in Teilen noch schlechter aus. Daher sind diese Mittel eine gute Investition in günstigen Wohnraum für junge Leute und ihre Zukunft.
(Beifall des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Auch an die Kommunen ist gedacht im neuen Haushalt. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit, so viel wie nie zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bis 2029 wollen wir diesen Betrag weiter auf 1,6 Milliarden Euro steigern. All das zeigt: Diese Koalition aus Union und SPD meint es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen wir nachbessern müssen.
Erstens müssen wir bei der Eigentumsförderung für Familien nachlegen. Bisher sind noch zu wenige Mittel vorgesehen. Außerdem sollten wir steuerliche Entlastungen prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Zweitens müssen wir die Breitenförderung nächstes Jahr zünden. Wir haben sie während der Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr erfolgreich auf den Weg gebracht; denn in Deutschland gibt es 700 000 genehmigte Wohnungen, deren Bau auf sich warten lässt. Als nächster Schritt muss also die Breitenförderung deutlich aufgestockt werden. Dann werden aus genehmigten Wohnungen auch gebaute Wohnungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Drittens. Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, den barrierefreien Umbau zu fördern. Wir sollten dieses Versprechen nun einlösen. Denn Deutschland wird älter, und immer mehr Menschen wollen im Alter selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Auch Menschen mit Behinderung profitieren von einer solchen Förderung.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber im Haushalt findet sich das nicht!)
Deshalb brauchen wir spätestens nächstes Jahr ein eigenes Förderprogramm für den barrierefreien Umbau.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum auf nächstes Jahr warten? Man kann es auch dieses Jahr noch machen!)
Aber wir müssen auch sehen: Mehr Geld allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen. Bei vielen Programmen werden die Fördermittel gar nicht ausgeschöpft.
Das liegt zum einen an den Baukosten. Die Materialien sind teuer, die Zinsen sind höher, und die Löhne sind gestiegen, was gut für die Beschäftigten ist,
(Marc Bernhard [AfD]: Die Reallöhne sind aber nicht gestiegen!)
aber die Kosten insgesamt weiter nach oben treibt. Deshalb bringen wir den Gebäudetyp E wie „einfach“ auf den Weg. Damit soll Bauen wieder günstiger werden.
Zum anderen ist festzustellen: Die aktuellen Förderbedingungen sind für viele Bauwillige kaum attraktiv. Ich wünsche mir deshalb, dass wir den Zugang zur Förderung erleichtern, die Kreditrahmen erhöhen und auch wieder mit Zuschüssen arbeiten. Das mag teuer klingen; aber fehlender Wohnraum kommt uns als Gesellschaft noch viel teurer zu stehen. Denn fehlender Wohnraum lässt die Preise für alle steigen, und dem Staat entstehen höhere Ausgaben beim Wohngeld.
Des Weiteren müssen die Förderbedingungen auch praktikabel sein. Dazu möchte ich ein Beispiel aus der Stadt Diepholz in meinem Wahlkreis anführen. Dort gibt es ein Erdgasnetz. Dieses wollen die Stadtwerke in Zukunft mit Biogas von heimischen Bauernhöfen weiterbetreiben. Der Knackpunkt: In der Heizungsförderung ist Biomasse erlaubt, bei der Neubauförderung aber ausgeschlossen. Wenn also eine Familie in Diepholz ein Haus mit Biogasheizung bauen möchte, dann kann sie keine Bauförderung erhalten. Das ist doch, meine ich, ein berechtigtes Problem und muss hier entsprechend mitbehandelt werden. Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen sind. Und Biomasse ist dabei eine echte Chance, was die Wärmewende betrifft.
Also, wir müssen die Förderprogramme neu denken, damit Familien, aber auch Vermieter wieder – ich formuliere es mal so lax – Bock aufs Bauen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauhaushalt 2026 geht dabei in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir können ihn noch besser machen: durch mehr Förderung für junge Familien, durch mehr Förderung für Omas Treppenlift, durch mehr Mut zu Biomasse und durch eine Förderung, die wirklich ankommt. Denn am Ende zählt nicht nur die Zahl auf dem Papier, sondern vor allem jede neue Wohnung, die entsteht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Lisa Paus das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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