Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?
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(Beifall bei der Linken)
Ich habe eher das Gefühl, dass es so ein bisschen wie beim Autorennen ist: Herr Luczak und Frau Hubertz rennen, um über die Ziellinie zu kommen, und man weiß noch nicht genau, wer sich durchsetzen wird, aber Herr Luczak hat auf jeden Fall die Nase vorn. Ich finde das bedrohlich.
(Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Letzte Woche fand der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Rostock statt. Frau Hubertz, es gab dort eine ganz klare Absage an Ihren Bauturbo.
(Esra Limbacher [SPD]: Mit wem reden Sie denn? Keine Selbstgespräche!)
Die Fachwelt trifft sich auf diesem Kongress, und dort wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Baugebote, mehr Aktivierung von Flächen. Ja, Sozialdemokraten, nicht alles hier verpennen, einfach mal machen!
(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich finde, die Kollegen bei der SPD sehen sehr wach aus!)
Wir brauchen ganz klar eine Bauwende statt diese Betonpolitik von Ihnen. Wir brauchen den Wettbewerb der besten Ideen statt den Wettbewerb der Baulöwen oder Investoren; das ist doch klar. Was erleben wir stattdessen hier? Für die Förderung der Bauwende gibt es in diesem Haushalt erneut die Krumen, die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich werden zurückgedreht, und es gibt in der Ausfinanzierung der Bestandssanierung gegenüber dem Neubau ein krasses Missverhältnis. Obwohl die Fachwelt ganz klar sagt: Wir müssen vor allem umbauen, um den massenhaften Leerstand in den Griff zu bekommen. Aber Sie liefern nicht. Wir müssten Flächen aktivieren, wir müssten den Bauüberhang wegbauen, aber all das findet nicht statt. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, die einzige wirkliche Umbauförderung, bekommt im kommenden Jahr mickrige 360 Millionen Euro, während die Förderprogramme allein für den klimafreundlichen Neubau 1,75 Milliarden Euro erhalten. Das ist zu wenig für den Umbau, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die Investitionen in den Bestand sind der wirklich ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Diese Betonkoalition sagt dazu Nein.
Schaut man sich die Priorisierung des Programms und den Umgang mit den Mitteln an, dann muss man ganz klar sagen, dass man an der Glaubwürdigkeit mindestens der SPD als langjähriger Chefin des Hauses deutlich zweifeln kann; denn das „Gewerbe zu Wohnen“-Programm war im Bundeshaushalt 2024 bereits im Klima- und Transformationsfonds enthalten. Es kam aber nie zum Förderaufruf, und die Mittel wurden nicht ausgegeben. Warum, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie das ändern?
Ganz klare Ansage zum Bereich Stadtentwicklung – das wissen Sie selber –: Ja, es ist zu begrüßen, dass die Städtebauförderung um 210 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und perspektivisch bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro erhöht wird. Wir, Die Linke, haben bisher eine Erhöhung auf 2 Milliarden Euro gefordert. Links wirkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Apropos „Links wirkt“: Ich will die Zeit nutzen, Ihnen jetzt noch mal zu sagen, wie eigentlich Bauen mit links funktioniert, meine Damen und Herren. Die Krise der Bauwirtschaft ist allgegenwärtig; das wurde hier auch gesagt. Die Ministerin hat heute noch mal klargestellt: Dieses Bundesministerium möchte Motor für wirtschaftliche Entwicklung sein, und Geld soll in Wohnungen und Gebäude fließen; das soll eine Wertanlage der Zukunft sein. – Ich sage Ihnen mal, wie wir uns das vorstellen. Die Bauwirtschaft ist in einer tiefen Krise. Wir werden sehen, dass die private Bauwirtschaft eben nicht die Wohnungskrise löst. Sie löst nicht die Mietenkrise.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sondern? Wer denn dann?)
Seit Jahrzehnten versagt sie genau bei dieser Frage. Ich will Ihnen mal sagen: Gerade in Deutschland ist der Gemeindewohnungsbau bzw. der öffentliche Wohnungsbau doch genau deshalb entstanden, weil man schon vor Jahrzehnten erkannt hat, dass der private Markt es eben nicht regelt, sondern immer nur nach eigenen Profitkriterien funktioniert.
(Klaus Mack [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)
Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat letzte Woche schon mal erklärt, wie man mit eigenen, kommunalen Bauvorhaben die Wirtschaft wirklich ankurbeln könnte: indem man nämlich zum Beispiel kommunale Wohnungsbauprogramme auflegt, meine Damen und Herren, womit man kommunal die Mieten regulieren kann, worin man auch selber festschreiben kann, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung organisiert wird und wie mit ökologischen Baustoffen gebaut wird und wobei man zusammen mit der Forschung, mit den Architektinnen und Architekten, den Planerinnen und Planern gemeinsam überlegen kann, wie zukünftig gewohnt und gelebt und gebaut werden soll. Das könnte alles auch vom Bund gefördert werden. Die Büros sind jetzt in einer tiefen Krise. Es könnte gelingen, die Planer/-innen tatsächlich in die kommunale Bauwirtschaft umzulenken, sie aufzufangen, hier wirklich den Motor anzuschmeißen und Mieten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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