Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir treiben den Wohnungsbau voran. Mit dem Bundeshaushalt 2026 stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte des Bundes. Der Regierungsentwurf dieses Jahres sieht rund 7,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Der Schwerpunkt ist dabei ganz klar der soziale Wohnungsbau. Hier investieren wir 4 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau legen. Wenn jemand sich hier in der zweiten Hälfte seiner Rede über die Baukrise beschwert, nachdem er am Anfang gesagt hat, es sei doch gar nicht wichtig, ob gebaut wird, dann frage ich: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie bauen, oder wollen Sie nicht bauen? Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum, oder wollen Sie keinen? Wollen Sie einfach sagen, dass diejenigen, die privat investieren, böse sind und dass wir für die anderen auch nichts tun? Da muss man schon klar sein und sagen: Ja, wir wollen, dass in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. – Das habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, Frau Gennburg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
650 Euro zahlen Berliner Studierende im Durchschnitt an Miete. Bundesweit liegen die Mieten für Studierende bereits bei über 500 Euro. Wer mit einer Ausbildung oder einem Studium beginnt, muss sich eine Wohnung leisten können, ohne in Not zu geraten. Das ist wichtig. Deshalb verdoppeln wir in diesem Haushalt die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“. Es geht eben nicht nur darum, dass junge Menschen ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch darum, dass sie sich zu Beginn ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ein Zuhause in einer fremden Stadt leisten können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir können es uns nicht leisten, hier zu zögern. Besonders wichtig ist mir, dass Förderprogramme nicht nur existieren, sondern auch tatsächlich zum Neubau führen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und unbürokratisch an die richtigen Stellen fließen. Wir werden in den anstehenden Beratungen noch ein bisschen darauf schauen müssen, dass das funktioniert. Aber die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Manchmal ist ja ein bisschen Haushaltstechnik dabei. Aber wenn wir uns angucken, wie die Ausgabenreste sich entwickelt haben, dann können wir sagen: Erstmals seit der Gründung des Bauministeriums sind die Ausgabenreste gesenkt worden. Das stimmt mich für die weiteren Entwicklungen positiv.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Mittel nicht nur für schnelles Bauen zur Verfügung stellen, sondern auch für bezahlbares Wohnen. Da kann ich der Kollegin Wittmann nur folgen: Das kann auch im Eigentum erfolgen. Auch dafür setzt der Haushalt richtige Schwerpunkte. Aber zum Beispiel in Berlin lebt über eine halbe Million Menschen in genossenschaftlichen Wohnungen. Ich finde, diese Form des Wohnens bietet nicht nur langfristige Stabilität, sondern auch bezahlbare Mieten und eine starke Mitbestimmung. Hier sollten wir noch gucken, wie wir gezielter fördern können. Das ist wirklich ein Schritt hin zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit im Wohnungsbau.
Es ist richtig: Wir müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber nach vorne als zurück. Wir befinden uns mit den beiden sozialdemokratischen Ministerinnen auf dem richtigen Weg bei der Regulierung.
(Beifall bei der SPD)
Wer gut wohnen will, der braucht auch ein lebenswertes Umfeld. Wir wollen kein Land, das aus Ghettos und Gated Communitys besteht.
(Carolin Bachmann [AfD]: Haben Sie mit Ihrer Politik aber verursacht!)
Im Gegenteil: Moderne Städte sind lebendig, attraktiv und auch inklusiv. Das ist kein Selbstzweck; es stärkt den sozialen Zusammenhalt, und deswegen ist es so wichtig. Wir haben große Zustimmung dafür bekommen, dass die Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Diesen Erhöhungspfad werden wir in den nächsten Haushalten fortsetzen.
Wir wollen die Innovationen mit diesem Haushalt konsequent fördern. Aber es muss auch klar sein: Wir müssen gucken, dass neues Wissen auch zur Anwendung kommt. Es wird bei den Haushaltsberatungen, die uns jetzt bevorstehen, ein Maßstab sein, dass das, was wir an Innovation und Forschung fördern, auch tatsächlich zur Anwendung kommt.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege.
Ich finde, der Regierungsentwurf für 2026 ist eine gute Basis dafür, dass wir Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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