Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in der größten Wohnungskrise seit 70 Jahren. Familien suchen verzweifelt Wohnungen, Rentner zittern vor der Nebenkostenabrechnung, junge Paare geben auf, bevor sie überhaupt einen Bauplan zeichnen. Willkommen im Land der Wohnungsnot made by Bundesregierung!
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(Beifall bei der AfD)
Über 800 000 Wohnungen sind geplant, genehmigt, werden aber nicht gebaut. Warum? Weil sie unbezahlbar wären. In den letzten drei Jahren sind die Baukosten um über 40 Prozent explodiert – 40 Prozent! –, nicht weil die Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern und Abgaben erfindet.
Frau Hubertz, Sie sind wahrscheinlich die einzige Ministerin, die ständig vom Bauen spricht, während am Ende trotzdem kein einziges Haus steht. Auf dem Papier wächst Deutschland schneller als Dubai, aber in der Realität bleiben die Baustellen leer. In den Großstädten betragen die Baukosten schon für ganz normale Wohnungen zwischenzeitlich 6 500 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet Kaltmieten von 30 Euro pro Quadratmeter und mehr. Wer das noch bezahlen kann, der sitzt entweder in der Bundesregierung oder leitet eine Ihrer sogenannten Nichtregierungsorganisationen.
(Beifall bei der AfD)
Und dann der nächste Preistreiber: die Nebenkosten als zweite Miete. Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise der Welt. Nur Bermuda ist teurer; aber da gibt es wenigstens Palmen und Sonne gratis dazu. Und was gibt es bei uns? Bei uns gibt es Ihre CO2-Steuer. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie 2 000 Euro im Jahr – nur CO2-Steuer –, 2027 dann 9 000 Euro für heiße Luft, und die liefert die Regierung ja eh schon im Überfluss.
(Beifall bei der AfD)
Und dann: die unkontrollierte Massenzuwanderung, jedes Jahr eine halbe Million Menschen mehr.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht die Schallplatte wieder an!)
Jedes Jahr muss eine Stadt wie Duisburg komplett neu gebaut werden, mit Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer glaubt: „Wir schaffen das“, glaubt auch, dass Frau Hubertz morgen persönlich den Rohbau hochziehen wird.
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön geschrien haben Sie!)
Statt Wohnungen gibt es bunte Broschüren, statt Baukräne neue Fördertöpfe.
(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Milliarden fließen. Das Ergebnis: Prestigeprojekte, die sich kein Normalverdiener leisten kann.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla!)
Sie nennen das „Förderprogramm“. In Wahrheit ist es ein Mitnahmeprogramm für Luxuswohnungen. Aber für normale Menschen, für die arbeitende Bevölkerung und für Rentner, wird die Wohnungsnot immer schlimmer. Für die neue soziale Frage unseres Landes haben Sie keine, überhaupt keine Lösungsvorschläge.
(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Frau Hubertz, auch Ihr sogenannter Bauturbo ändert daran gar nichts. Er ist nichts anderes als ein Papiertiger mit Seifenblasenantrieb – laut angekündigt, hübsch verpackt, aber am Ende zerplatzt, bevor auch nur ein einziger Stein auf den anderen gesetzt wird.
(Beifall bei der AfD)
Schluss mit Rumdoktern an Symptomen! Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen,
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar!)
indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen,
(Beifall bei der AfD)
und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn!)
Deutschland braucht keine Bauturbos oder sonstige Luftschlösser; Deutschland braucht Wohnungen, die sich jeder leisten kann.
(Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist fünf nach zwölf. Handeln Sie endlich! Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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