Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katalin Gennburg [Die Linke]: Was für ein Niveau, Herr Kießling?)
Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal neu bespielen. Wenn Sie sich die Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir hier einen Rückgang von 60 Prozent haben.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch billiger Quatsch! Beim Familiennachzug! Es geht um die Gesamtsumme! Das ist wirklich Quatsch!)
Die Zahlen, die Sie aufrufen, müssen Sie überarbeiten.
Sie müssen auch nicht nur die Luft zum Schwingen bringen; Sie müssen auch Lösungen fürs Bauen bieten. Zu den Maßnahmen, die Sie am Schluss angeboten haben: Die Grundsteuer ist eine Ländersteuer. Mit einer Senkung müssten die Länder beauftragt werden. Bei denen braucht man dann eine Mehrheit.
(Marc Bernhard [AfD]: Das werden wir dann sehen!)
Das können Sie als Bundesregierung nicht alleine tun. Von daher: Bieten Sie Lösungen an, und schreien Sie nicht nur!
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Bauen wieder ermöglicht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir müssen beides tun: Wir müssen neu bauen, und wir müssen sanieren. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ich freue mich auf die Beratungen, in denen wir das eine oder andere vielleicht noch ein bisschen glattziehen können, um noch ein paar Verbesserungen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Aber unterm Strich sind wir dort auf einem guten Weg. Mit 7,6 Milliarden Euro haben wir mehr Mittel als in der Zeit der Vorgängerregierung. Das ist Ausdruck von Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber werden mehr Wohnungen gebaut? Das ist doch das Entscheidende! Es geht doch nicht ums Geld! Es geht um die Wohnungen, die gebaut werden! Die werden offensichtlich nicht mehr gebaut!)
Wir straffen auch die Förderprogramme. Die bisherigen Programme wie „Klimafreundlicher Neubau“, „Wohneigentum für Familien“, „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ werden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität überführt. Und das ist gut so, weil wir dann Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Dadurch sind die jährlichen Programmmittel von über 2 Milliarden Euro abgesichert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das bringt Verlässlichkeit im Bereich des Bauens. Jetzt liegt es an uns, das auf den Weg zu bringen.
Wir sehen: Die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bleiben mit 1,1 Milliarden Euro stabil. Für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ – da geht es um das Thema der Umnutzung leerstehender Gebäude – sind 360 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm „Jung kauft Alt“ 350 Millionen Euro, für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ 650 Millionen Euro. Man muss allerdings sehen, dass bei diesen Förderprogrammen relativ hohe Maßstäbe gesetzt werden. Wir arbeiten daran, die Förderbedingungen umzugestalten.
Mit der Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung wollen wir – das ist genau das, was Sie sagen, Frau Lisa Paus – die Bauüberhänge abbauen. Sie haben uns vorhin kritisiert und gefragt, warum da heute nicht gebaut wird. Der Punkt ist: Das liegt an der Politik von gestern, an der grünen Politik, die sich in der Ampelregierung im Bereich des Bauens durchgesetzt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Carolin Bachmann [AfD]: Wer regiert mit denen in Baden-Württemberg? Die CDU!)
Da wird leider nicht gebaut; das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Unterm Strich sind wir da auf einem guten Weg.
Wenn wir auf das Thema „Städtebauförderung und Kommunen“ schauen – wir sind ja nicht nur für Bauen und Wohnen zuständig –, dann erkennen wir, dass sich auch da einiges bewegt. Eine tragende Säule im Haushalt 2026 ist die Städtebauförderung mit knapp 1 Milliarde Euro. Das ist der erste Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung. Meine Damen und Herren, die Städtebauförderung kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Ich sage es immer wieder gerne: Städtebauförderung ist nicht nur für Städte. Auch kleine Kommunen und Gemeinden profitieren sehr stark davon, wenn der Ortskern, der Stadtteil, die Quartiere wiederbelebt und lebenswert gestaltet werden.
Ein Punkt, der uns neben dem schnellen Bauen mit dem Bauturbo und der bald kommenden Baugesetzbuchnovelle wichtig ist, sind die Standards; auch das haben wir angesprochen. Da müssen wir auf ein normales Niveau zurückkehren, damit es wieder einfacher ist, zu bauen. Da ist es auch wichtig, dass die Standards technologieoffen und materialoffen gestaltet werden.
Unterm Strich – wenn wir alles zusammennehmen – ergreifen wir jetzt mit der Gesetzgebung, die wir vorhaben, und dem Haushalt, den wir planen, die Initiative und stellen die Weichen dafür, dass wieder gebaut und saniert wird. Das geht auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Das Problem liegt hier nicht im Neubau – Sie haben ja die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung beanstandet –, sondern primär im Altbau. Wir müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wie wir Altbauflächen wieder aktivieren können. Auch da gibt es Förderprogramme und Unterstützungen im Bereich der Städtebauförderung, um das zu ermöglichen.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein wichtiger Punkt ist: Allein mit sozialem Wohnungsbau werden wir es nicht schaffen. Wir haben dafür sehr hohe Summen zur Verfügung gestellt, was richtig ist; aber wir brauchen auch privates Kapital, das wieder in den Wohnungsbau investiert wird, damit Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Von daher: Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen 2026. Ich freue mich darauf, weil es ein guter Haushalt für unsere Baubranche, für die Menschen vor Ort, für das Bauen und Wohnen und für unsere Kommunen wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zu ihrer ersten Rede hat nun das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
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