Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde behauptet, ein Schwerpunkt würde auf den sozialen Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprache: Aufrüstung und Bundeswehr sind dieser Regierung 21-mal so viel wert wie der soziale Wohnungsbau
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(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Unsere Freiheit und unsere Sicherheit, das ist uns so viel wert!)
und die Subventionierung des Dienstwagenprivilegs – unsozial und klimaschädlich –, immerhin noch 4-mal so viel wie sozialer Wohnungsbau. Das ist die Wahrheit. Das sind die falschen Prioritäten.
(Beifall bei der Linken)
Als jemand, der hier wirklich seit vielen Jahren für den sozialen Wohnungsbau kämpft, lange auch allein auf weiter Flur, kann ich nur sagen: Ich begrüße natürlich jede Erhöhung; aber mit einem Mittelaufwuchs von gerade mal 500 Millionen Euro im Jahr wird man doch die Wohnungskrise nicht lösen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann benötigen wir noch 30 Jahre, bis die 1 Million zusätzlichen Sozialwohnungen gebaut sind, die so dringend gebraucht werden.
(Carolin Bachmann [AfD]: Für welche Leute brauchen Sie denn die 1 Million? Wo kommt denn die Nachfrage her? Wir haben da eine Lösung!)
Also, ein großer Durchbruch ist das doch wirklich nicht.
(Beifall bei der Linken)
Und da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes einzelne Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, diesen Teufelskreis zu stoppen. Das ist doch wirklich absurd! Dafür brauchen wir wirklich einen Systemwechsel: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss endlich gelten.
(Beifall bei der Linken)
Diese dauerhafte Bindung erreichen wir ja bekanntermaßen nur mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Die Stadt Wien macht uns doch vor, wie es geht: Dort verfolgen 60 Prozent des Wohnungsmarktes das Prinzip des Gemeinwohls und nicht das Prinzip des Profits. Da erhalten städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, also die wirklich guten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Vorteile.
In Deutschland ist es umgekehrt: Hier werden Städte und Genossenschaften von den Finanzämtern zur Kasse gebeten, und Vonovia und Co bekommen großzügige Steuergeschenke. Ja, wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der Linken)
Genau diese Baukrise ist die Chance, die gemeinnützigen Bauträger zu stärken und eben nicht Glücksritter und Spekulation.
Aber anstatt genau jetzt in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu investieren, tun Sie das eben nicht. Ein Alibigesetz der Ampelregierung dümpelt ohne Anspruch und Ehrgeiz vor sich hin; aber vor allen Dingen gibt es dafür keinen einzigen Euro. Dabei verspricht doch der Koalitionsvertrag Investitionen in die Gemeinnützigkeit, und genau das ist es, was wir brauchen.
(Beifall bei der Linken)
Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau – genau das fordern auch wir als Linke –, und nicht innerhalb von vier Jahren, wie es diese Regierung tut.
Das Geld dafür wäre übrigens da: Alleine die ungerechten Ausnahmen beim Erbschaftsrecht, die nur für Superreiche gelten, haben uns 88 Milliarden Euro gekostet. Damit hätte man eine halbe Million Sozialwohnungen bauen können. So ist es!
(Beifall bei der Linken)
Wenn irgendetwas bei diesem Haushalt auf Rekordniveau ist, dann sind es die Ausgaben für das Wohngeld: 2,3 Milliarden Euro. Und ja, das wird gebraucht; ich gönne jedem, der darauf angewiesen ist, dieses Geld. Aber es ist eben auch nicht nachhaltig; denn nicht selten landet genau dieses Geld auf den Konten der großen Konzerne. Sobald das Wohngeld erhöht wird, erhöhen sie die Mieten. Also, häufig werden damit illegale und überteuerte Mieten subventioniert. Das muss endlich aufhören!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Pascal Meiser [Die Linke]: Sehr gut! Sehr richtig!)
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hendrik Bollmann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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