Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.840" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "1.840", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen.", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "4.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Wo waren Sie denn gewesen?)
", "sentences": [ { "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Wo waren Sie denn gewesen?)", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "8.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht.
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", "sentences": [ { "text": "(Esra Limbacher [SPD]: … haben wir gewonnen!)", "timeStart": "8.000", "timeEnd": "9.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "es geht seit Jahren nur noch bergab. Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände.
", "sentences": [ { "text": "es geht seit Jahren nur noch bergab.", "timeStart": "9.000", "timeEnd": "9.880" }, { "text": "Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände.", "timeStart": "9.880", "timeEnd": "11.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Darüber freuen Sie sich, oder?)
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", "sentences": [ { "text": "Beispiel Duisburg-Marxloh.", "timeStart": "11.880", "timeEnd": "12.760" }, { "text": "Dort haben sich Roma-Clans aus Osteuropa eingerichtet.", "timeStart": "12.760", "timeEnd": "13.600" }, { "text": "Bis zu 20 Personen von ihnen hausen jeweils in einer Wohnung; alles wird vermüllt.", "timeStart": "13.600", "timeEnd": "15.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Duisburg ist ja mittlerweile kein Einzelfall.
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", "sentences": [ { "text": "(Hendrik Bollmann [SPD]: Drastische Fortschritte erzielt! Überall Fortschritte! – Esra Limbacher [SPD]: Wann waren Sie denn mal in Duisburg gewesen? Sagen Sie mal, wann waren Sie in Duisburg?)", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "17.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau. Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz.
", "sentences": [ { "text": "In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau.", "timeStart": "16.400", "timeEnd": "17.120" }, { "text": "Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz.", "timeStart": "17.120", "timeEnd": "20.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Esra Limbacher [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Dank der Essensreste, die man aus dem Fenster wirft, beißt auch relativ schnell was an.", "timeStart": "23.440", "timeEnd": "25.200" }, { "text": "Manche Exemplare sind mittlerweile schon so groß wie Katzen.", "timeStart": "25.200", "timeEnd": "25.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Persönlich gesehen, oder was?)
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", "sentences": [ { "text": "Briefträger und Postboten trauen sich gar nicht mehr in die Gegend, und die offenen Feuer, über denen sich der Hammel dreht, sind der einzige Lichtblick dieses barbarischen Ortes, meine Damen und Herren.", "timeStart": "25.680", "timeEnd": "27.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)", "timeStart": "25.680", "timeEnd": "28.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder schauen wir mal aufs sogenannte Horrorhaus in Berlin-Köpenick.
", "sentences": [ { "text": "Oder schauen wir mal aufs sogenannte Horrorhaus in Berlin-Köpenick.", "timeStart": "27.120", "timeEnd": "28.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Waren Sie da auch schon mal gewesen? – Katalin Gennburg [Die Linke]: Es reicht jetzt mal!)
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", "sentences": [ { "text": "Im Juni musste die Polizei anrücken, weil Todesschreie durch das Haus hallten.", "timeStart": "28.120", "timeEnd": "30.640" }, { "text": "Eine Roma-Familie war gerade dabei, im Badezimmer drei gestohlene Schafe zu schlachten.", "timeStart": "30.640", "timeEnd": "35.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rassistisch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rassistisch!)", "timeStart": "30.640", "timeEnd": "38.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Schaf konnte zum Glück gerade noch gerettet werden. An dieser Stelle mein Dank an die tierliebe Berliner Polizei.
", "sentences": [ { "text": "Ein Schaf konnte zum Glück gerade noch gerettet werden.", "timeStart": "35.320", "timeEnd": "38.040" }, { "text": "An dieser Stelle mein Dank an die tierliebe Berliner Polizei.", "timeStart": "38.040", "timeEnd": "41.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "38.040", "timeEnd": "44.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drei aktuelle Beispiele aus drei deutschen Großstädten. Und was sagt die Bundesregierung dazu? Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“ Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt. Darüber freue ich mich. Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren?
", "sentences": [ { "text": "Drei aktuelle Beispiele aus drei deutschen Großstädten.", "timeStart": "41.240", "timeEnd": "44.840" }, { "text": "Und was sagt die Bundesregierung dazu?", "timeStart": "44.840", "timeEnd": "46.600" }, { "text": "Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“", "timeStart": "46.600", "timeEnd": "52.300" }, { "text": "Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt.", "timeStart": "52.300", "timeEnd": "54.560" }, { "text": "Darüber freue ich mich.", "timeStart": "54.560", "timeEnd": "55.800" }, { "text": "Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren?", "timeStart": "55.800", "timeEnd": "62.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar, Frau Präsidentin!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der Linken – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar, Frau Präsidentin!)", "timeStart": "55.800", "timeEnd": "72.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt.
", "sentences": [ { "text": "Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt.", "timeStart": "62.000", "timeEnd": "72.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Sie sind echt eine Schande für dieses Haus! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der SPD: Sie sind echt eine Schande für dieses Haus! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "62.000", "timeEnd": "77.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern
", "sentences": [ { "text": "Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen.", "timeStart": "72.320", "timeEnd": "77.240" }, { "text": "Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg.", "timeStart": "77.240", "timeEnd": "79.640" }, { "text": "Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern", "timeStart": "79.640", "timeEnd": "84.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Sie sind ein Teil des Problems!)
", "sentences": [ { "text": "(Esra Limbacher [SPD]: Sie sind ein Teil des Problems!)", "timeStart": "79.640", "timeEnd": "89.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf. 200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro.
", "sentences": [ { "text": "und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf.", "timeStart": "84.240", "timeEnd": "89.060" }, { "text": "200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro.", "timeStart": "89.060", "timeEnd": "94.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht.", "timeStart": "94.400", "timeEnd": "97.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönes Viertel, muss man dazu sagen! – Esra Limbacher [SPD]: Herr Kollege, wie oft waren Sie schon mal in Dortmund?)
", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönes Viertel, muss man dazu sagen! – Esra Limbacher [SPD]: Herr Kollege, wie oft waren Sie schon mal in Dortmund?)", "timeStart": "94.400", "timeEnd": "105.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat. Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat.", "timeStart": "97.560", "timeEnd": "105.240" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "106.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD)", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "113.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen.
", "sentences": [ { "text": "Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen.", "timeStart": "106.640", "timeEnd": "113.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD)", "timeStart": "106.640", "timeEnd": "121.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt.
", "sentences": [ { "text": "Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt.", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "121.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "129.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren.", "timeStart": "121.160", "timeEnd": "129.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "121.160", "timeEnd": "134.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger. In Dänemark beispielsweise greift man hart durch,
", "sentences": [ { "text": "Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger.", "timeStart": "129.920", "timeEnd": "134.500" }, { "text": "In Dänemark beispielsweise greift man hart durch,", "timeStart": "134.500", "timeEnd": "137.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Dänemark! Das ist so ein Witz!)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Dänemark! Das ist so ein Witz!)", "timeStart": "134.500", "timeEnd": "146.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren.
", "sentences": [ { "text": "reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren.", "timeStart": "137.600", "timeEnd": "146.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hendrik Bollmann [SPD]: Geht es eigentlich auch ums Bauen gelegentlich, oder ist Ihnen das vollkommen egal?)
", "sentences": [ { "text": "(Hendrik Bollmann [SPD]: Geht es eigentlich auch ums Bauen gelegentlich, oder ist Ihnen das vollkommen egal?)", "timeStart": "137.600", "timeEnd": "154.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Münzenmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten! Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik. Da können Sie noch viel, viel lernen.
", "sentences": [ { "text": "Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten!", "timeStart": "146.960", "timeEnd": "154.400" }, { "text": "Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik.", "timeStart": "154.400", "timeEnd": "158.000" }, { "text": "Da können Sie noch viel, viel lernen.", "timeStart": "158.000", "timeEnd": "159.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Und genau diese dänische Konsequenz, die Ihre Schwesterpartei dort an den Tag legt, wollen unsere eigenen Leute hier in Deutschland auch.", "timeStart": "159.960", "timeEnd": "167.960" }, { "text": "Die haben nämlich die Schnauze voll von Verfall und Niedergang deutscher Städte.", "timeStart": "167.960", "timeEnd": "171.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Die haben auch die Schnauze voll von solchen Reden!)
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(Esra Limbacher [SPD]: Wo waren Sie denn gewesen?)
Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht.
Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Essen –
(Esra Limbacher [SPD]: … haben wir gewonnen!)
es geht seit Jahren nur noch bergab. Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände.
(Esra Limbacher [SPD]: Darüber freuen Sie sich, oder?)
Beispiel Duisburg-Marxloh. Dort haben sich Roma-Clans aus Osteuropa eingerichtet. Bis zu 20 Personen von ihnen hausen jeweils in einer Wohnung; alles wird vermüllt.
Und Duisburg ist ja mittlerweile kein Einzelfall.
(Hendrik Bollmann [SPD]: Drastische Fortschritte erzielt! Überall Fortschritte! – Esra Limbacher [SPD]: Wann waren Sie denn mal in Duisburg gewesen? Sagen Sie mal, wann waren Sie in Duisburg?)
In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau. Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz.
(Zurufe der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Esra Limbacher [SPD])
Zack, Angelrute aus dem ersten Stock raus.
(Esra Limbacher [SPD]: Wann waren Sie denn mal in Duisburg gewesen? Oder haben Sie das nur gelesen?)
Dank der Essensreste, die man aus dem Fenster wirft, beißt auch relativ schnell was an. Manche Exemplare sind mittlerweile schon so groß wie Katzen.
(Zuruf von der SPD: Persönlich gesehen, oder was?)
Briefträger und Postboten trauen sich gar nicht mehr in die Gegend, und die offenen Feuer, über denen sich der Hammel dreht, sind der einzige Lichtblick dieses barbarischen Ortes, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Oder schauen wir mal aufs sogenannte Horrorhaus in Berlin-Köpenick.
(Esra Limbacher [SPD]: Waren Sie da auch schon mal gewesen? – Katalin Gennburg [Die Linke]: Es reicht jetzt mal!)
Im Juni musste die Polizei anrücken, weil Todesschreie durch das Haus hallten. Eine Roma-Familie war gerade dabei, im Badezimmer drei gestohlene Schafe zu schlachten.
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rassistisch!)
Ein Schaf konnte zum Glück gerade noch gerettet werden. An dieser Stelle mein Dank an die tierliebe Berliner Polizei.
(Beifall bei der AfD)
Drei aktuelle Beispiele aus drei deutschen Großstädten. Und was sagt die Bundesregierung dazu? Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“ Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt. Darüber freue ich mich. Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren?
(Zurufe von der Linken – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar, Frau Präsidentin!)
Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt.
(Zuruf von der SPD: Sie sind echt eine Schande für dieses Haus! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern
(Esra Limbacher [SPD]: Sie sind ein Teil des Problems!)
und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf. 200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro.
Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönes Viertel, muss man dazu sagen! – Esra Limbacher [SPD]: Herr Kollege, wie oft waren Sie schon mal in Dortmund?)
Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat. Zitat Ende.
(Lachen bei der AfD)
Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen.
(Lachen bei der AfD)
Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt.
(Zuruf von der Linken)
Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger. In Dänemark beispielsweise greift man hart durch,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Dänemark! Das ist so ein Witz!)
reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren.
(Hendrik Bollmann [SPD]: Geht es eigentlich auch ums Bauen gelegentlich, oder ist Ihnen das vollkommen egal?)
Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten! Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik. Da können Sie noch viel, viel lernen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Und genau diese dänische Konsequenz, die Ihre Schwesterpartei dort an den Tag legt, wollen unsere eigenen Leute hier in Deutschland auch. Die haben nämlich die Schnauze voll von Verfall und Niedergang deutscher Städte.
(Zuruf von der SPD: Die haben auch die Schnauze voll von solchen Reden!)
Die haben keine Lust mehr auf Rattenangeln und Schafeschächten. Meine Damen und Herren, gehen Sie raus aus Ihrem grün-linken Elfenbeinturm! Hören Sie den Leuten da draußen mal zu!
(Esra Limbacher [SPD]: Sie waren noch in keiner Stadt, die Sie hier erwähnt haben!)
Ich zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN]: Schön abgelesen haben Sie das! Bravo!)
Meine Damen und Herren, wie Yanik Saban geht es immer mehr Menschen hier im Land. Sie wollen, dass Deutschland deutsch bleibt.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir wollen, dass die AfD verboten wird!)
Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Verurteilter Straftäter, und dann hier so sprechen!)
Herr Münzenmaier, ich kündige hiermit an, dass ich mir Ihre Rede auch noch mal anschaue
(Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
und Ihre Dinge im Kontext sehe, weil es natürlich nicht sein kann, dass hier ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpft werden.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Habe ich auch nicht!)
Das werde ich mir im Nachhinein noch mal angucken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Lars Rohwer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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