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(Carolin Bachmann [AfD]: Na, jetzt aber!)
Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss.
(Carolin Bachmann [AfD]: Oh! Von oben herab!)
Das war kein inhaltlicher Tiefgang, sondern nur oberflächliches Segeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Katalin Gennburg [Die Linke]: Das war rassistisch! – Carolin Bachmann [AfD]: Er hat viel Wahres gesagt! Er hat vor allem Lösungen genannt! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
Meine Damen und Herren, nur etwa jeder Dritte ist mit dem Zustand der Demokratie zufrieden. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben dies in einer repräsentativen Studie veröffentlicht. Demzufolge sind gar 76 Prozent der befragten Personen besorgt über den Zusammenhalt im Land. Diese Zahlen sind deutlich und weisen auf eine dringende Aufgabe der Politik hin. Wir müssen leisten, was wir ankündigen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen der Bürger.
(Carolin Bachmann [AfD]: Dann fangen Sie doch mal an!)
Doch wo ist der Zusammenhang mit der heutigen Debatte? Kaum etwas ist existenzieller als das Vorhandensein und die Bezahlbarkeit von eigenem Wohnraum oder Mietwohnungen. Parteiübergreifend ist mittlerweile klar: Wohnen ist die aktuelle soziale Frage. Immobilienpreise, Baulandknappheit, steigende Mietpreise und der zunehmende Anteil der Wohnkosten am Haushalt belasten viele Menschen.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb am Wochenende: „Immer weniger Deutsche glauben an den sozialen Aufstieg“ – der Titel des Artikels: „Vergeblicher Traum vom Eigenheim“. Unsere Antwort hier im Deutschen Bundestag darauf muss lauten: Wir geben den Menschen wieder Mut und machen den Traum von den eigenen vier Wänden wieder möglich. Indem wir den Eigenheimerwerb erleichtern, stärken wir das Leistungsversprechen und den Rückhalt und zugleich das Fundament unserer liberalen Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau das habe ich auch in der Rede unserer Bundesbauministerin heute hier an diesem Rednerpult gehört.
Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hausaufgaben der geschiedenen Ampel erledigt und den Haushalt 2025 beschlossen haben, richten wir jetzt den Blick konsequent nach vorne. Wir kommen in den existenziellen Lebensbereichen zu Verbesserungen, welche die geschiedene Vorgängerregierung versäumt hat – heute und jetzt, beim Wohnen.
Der vorliegende Regierungsentwurf untermauert dies eindrucksvoll. Wir als Union setzen auf Akzente bei der Eigenheimbildung. Wer sein Haus bauen oder kaufen will, dem wollen wir unter die Arme greifen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist die Förderung altersgerechten Umbaus etwas, das sich im Haushalt vielleicht noch widerspiegeln sollte.
Bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen fördern wir. Das war bereits Thema hier in dieser Debatte. Die im Haushalt 2025 bereitgestellten 59 Millionen Euro für das KfW-Förderprogramm EH55 sind aus meiner Sicht nur der Anfang. Im 2026er-Haushalt brauchen wir noch mehr Licht und Entschlossenheit für das Baugewerbe in unserem Land.
(Marc Bernhard [AfD]: KfW 70?)
Schneller können wir nicht zu neuem Wohnraum kommen.
(Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind ja richtig überzeugt von dem, was Sie da vorlesen! Mensch!)
Für das kommende Jahr brauchen wir hier ein Ausrufezeichen.
Die Wohneigentumsförderung für Familien hat die Arbeitskoalition im Haushalt 2025 im Parlament leicht steigern können. Auch das werden wir für den 2026er-Haushalt sicher noch mal diskutieren.
Unsere Bundesbauministerin ist ja als Start-up-Gründerin bekannt. Die Smart Regions in unserem Land sind quasi die Start-ups der Verwaltungsdigitalisierung. Das 260 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Smart Cities“ hat deutlich gemacht, warum dies Teil der Daseinsvorsorge sein muss. Die Smart Country Convention hier in Berlin wird sich damit beschäftigen.
(Carolin Bachmann [AfD]: Schön!)
Es muss uns gelingen, die bereits entwickelten smarten Lösungen für einen Stufenplan auf einem interaktiven Marktplatz fortzuführen. Dann bleibt dieses Geld, das wir bereits ausgegeben haben, sinnvoll genutzt und in die Fläche geführt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Einzelplans 25 ist das Bauforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen – auch so ein Start-up für das Baugewerbe in unserem Land. Bereits in der vergangenen Legislatur fasste der Haushaltsausschuss einen Beschluss; auch im Regierungsentwurf sind Mittel vorgesehen.
Die zu klärenden Fragen sind überwunden. Der Gründung des Bauforschungszentrums dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Lasst uns dies also sorgfältig, aber in erster Linie schnell vorantreiben!
Die Reduktion der Baukosten und klimafreundliches Bauen, das sind die zwei Herausforderungen, die vor uns liegen. Hier müssen wir mit der Bauforschung im Land vorangehen.
Mit diesen Haushaltsberatungen legt die Arbeitskoalition ein Konjunkturprogramm gegen Politikverdrossenheit vor. Mit dem Bauturbo, der raschen Gründung des Bauforschungszentrums und dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir dafür: Deutschland baut wieder. Und wir bauen das Vertrauen in die Politik wieder auf – Stein für Stein, Haus um Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen und werden in der Arbeitskoalition zu guten Ergebnissen kommen. Dabei setzen wir nicht auf ideologischen Zwang, sondern unterstützen die Bürger bei den grundlegenden Bedürfnissen wie dem Eigenheimerwerb. Wir nehmen die Bürger mit und bringen das Land wieder nach vorne.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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