Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es werden ja viele Reden gehalten, Grußwörter, Wahlprogramme geschrieben. Aber zur Wahrheit gehört: Reden ist Silber, und Haushaltstitel sind Gold. Deswegen drückt der Haushalt die wirkliche Prioritätensetzung aus. Hier wird immer viel angemahnt, was man tun sollte; aber ob Dinge wirklich wahr werden, entscheidet sich daran, ob es einen entsprechenden Haushaltstitel gibt.
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Dieses Land hat viele Herausforderungen, und aus meiner Sicht geht dieser Haushalt an vielen dieser Herausforderungen vorbei. Ich habe Ihnen dazu drei konkrete Beispiele mitgebracht:
Zum einen die Barrierefreiheit. Deutschland ist ein alterndes Land. Wir wollen, dass die Menschen, solange sie können und solange sie möchten, in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Deswegen ist der Umbau im Bestand ein wahnsinnig wichtiges Thema.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Herr Knoerig, Sie haben gerade angesprochen, dass es gut wäre, wenn es ab 2027 dafür ein entsprechendes Programm gäbe. Es gab aber schon eins: „Altersgerecht Umbauen“, und das hat diese Regierung jetzt eingestampft. Das heißt, Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie einen Zuschuss bekommen, um ihre Badewanne umzubauen, um einen Treppenlift einzubauen oder vieles andere,
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
können diese Förderung jetzt nicht mehr in Anspruch nehmen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist im Haushalt der Ampel schon nicht mehr vorgesehen gewesen, Frau Kollegin!)
Von daher wäre es viel sinnvoller, das bestehende Programm weiterzuführen, anstatt auf die Zukunft zu verweisen und die Menschen im Regen stehen zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zweite Beispiel – es ist heute schon ein paar Mal gefallen – sind Studierende und Azubis. Ruppert Stüwe hat gerade gesagt, dass die Mittel für „Junges Wohnen“ verdoppelt werden sollen. Unsere Kleine Anfrage hat gerade ergeben: Das soll aber erst frühestens 2027 passieren.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag auch von einer „WG-Garantie“. Auch davon ist nichts zu sehen. Es ist zwar total sinnvoll, dass es das Programm „Junges Wohnen“ gibt, aber das ist von einer „WG-Garantie“ noch weit entfernt. Und wir wissen alle: Die Preise für WG-Zimmer explodieren. Im Durchschnitt kostet ein WG-Zimmer ab dem kommenden Semester 500 Euro. Im BAföG sind nur 380 Euro dafür vorgesehen. Auch da ist die Frage: Wie soll das überhaupt funktionieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der dritte Schwerpunkt ist dauerhaft bezahlbares Wohnen. Lisa Paus ist darauf ja schon eingegangen. Wir brauchen einen Investitionszuschuss bei der neuen Wohngemeinnützigkeit. Auch das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch dafür gibt es leider kein Geld. Auch dieses Versprechen wurde leider nicht gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein Bundeshaushalt ist keine reine Zahlenkolonne, sondern er drückt am Ende aus, was umgesetzt wird und was nicht. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass aus diesen vielen Reden auch wirklich Haushaltstitel werden. Deswegen drücke ich Ihnen die Daumen für die anstehenden Haushaltsberatungen und hoffe, dass Sie diese großen Herausforderungen noch angehen. Denn egal ob junge Menschen, ob ältere Menschen, ob Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen: Sie alle zählen auf Sie. Deswegen: Gehen Sie da noch mal ran in den Haushaltsberatungen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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