Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Kurs fort. In strukturell wichtigen Bereichen steigen die kommunalrelevanten Haushaltspositionen. Der Bund wird wieder ein Partner, auf den sich Landkreise, Städte und Gemeinden verlassen können, und das ist keine Eintagsfliege, das ist ein Trend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht weniger als über 99 Milliarden Euro stehen bereit mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug, und damit kommt unsere Politik vor Ort an. Das ist Geld, das wirkt, Geld, das ankommt, Geld, das Vertrauen schafft. Das ist keine Formel, das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben zahlreiche Sonder- und Förderprogramme. Aber Kommunen brauchen keine Mikromanagementvorgaben. Darum ist es richtig, dass wir zum Beispiel bei der Sportmilliarde einen neuen Weg gehen: Mittel als Festbeträge, eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt. So stärken wir die Investitionskraft, so stärken wir die kommunale Selbstverwaltung; denn Rathäuser brauchen keine Belehrungen aus Berlin, sie brauchen Spielräume, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb werden wir Förderprogramme straffen und freiwerdende Investitionsmittel direkt an die Kommunen geben. Wir wissen, im Haushalt 2026 ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Das ist nachvollziehbar, denn die Förderstruktur ist auch komplex; aber ich sage ganz klar: Für 2027 müssen wir liefern. Daran arbeiten wir, damit Mittel eben nicht in Antragsordnern, sondern auf den Baustellen wirken, meine Damen und Herren.
Doch Einnahmen alleine reichen eben nicht. Die Ausgaben der Kommunen steigen schneller: im Sozialbereich, im Personalbereich, bei den Pflichtaufgaben, die Jahr für Jahr wachsen, aber nicht auskömmlich finanziert sind. Mir sagte letzte Woche ein Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg: Toll, dass wir vermutlich 3 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes bekommen; aber durch gestiegene Krankenhauskosten und höhere Sozialkosten steigt eben auch die Kreisumlage um 6 Millionen Euro und belastet damit den kommunalen Haushalt.
(Pascal Meiser [Die Linke]: So sieht es aus!)
Darum sage ich: Wir müssen strukturell ran: Aufgaben überprüfen, Standards hinterfragen und vor allem Bürokratie abbauen.
Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen ist deshalb entscheidend.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Wir müssen den Mut haben, zu fragen: Welche Aufgaben gehören wirklich in die Kommune? Welche Aufgaben können zentral effizienter erledigt werden? Welche Standards sind noch zeitgemäß? Und wie können wir durch Digitalisierung effizienter werden?
Wir wollen die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen. Grundlage dafür ist die Reform des Sozialstaates. Gesundheit, Pflege, Rente, Bürgergeld, aber auch Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe: Wir brauchen wieder mehr Handlungsspielräume und weniger Zettelwirtschaft. Sonst erstickt die kommunale Selbstverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat es ja letzte Woche hier an dieser Stelle deutlich gemacht: Wir werden diese Reformen jetzt angehen und verhindern, dass die Sozialausgaben noch den letzten kommunalen Haushalt sprengen.
Nun habe ich auch die Vorredner der Opposition aufmerksam verfolgt: Die AfD will die Grundsteuer abschaffen – das wäre ja völlig abstrus –,
(Zurufe von der AfD)
Die Linke will am liebsten alles sozialisieren, und die Grünen haben vorletzte Woche den Antrag „Vor Ort gut leben“ eingebracht. Darin zeigt sich auch die wahre Haltung für die Menschen vor Ort; denn bei Ihnen beschränkt sich das gute Leben auf Klimaschutz, Fahrradwege, ÖPNV. Das alles sind Beispiele für eine Politik mit der Berliner Brille: Vorgaben von oben, aber kaum Vertrauen in die Kommunen selbst.
(Zuruf von der AfD)
Doch unser Land entscheidet sich nicht anhand von Ideologiepapieren, sondern es entscheidet sich in den Rathäusern, in den Bauämtern und Gemeinderäten. Darum sage ich: Wir stärken mit diesem Haushalt die Kommunen – finanziell, strukturell, dauerhaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Man sagt ja: Wer den Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig. – Wir als Koalition kennen aber unseren Hafen: Das sind starke Kommunen. Und zu diesem Hafen gehört natürlich auch eine starke wirtschaftliche Entwicklung; denn nur wenn die Wirtschaft wächst, wachsen auch die Einnahmen.
(Marc Bernhard [AfD]: Da tut ihr ja alles, dass das nicht funktioniert!)
Nur dann haben die Kommunen die Mittel, die sie brauchen. Und wir können hier im Bundestag noch so tolle Dinge beschließen, aber wenn vor Ort das Schwimmbad schließt, wenn Grünanlagen vermüllen, wenn Plätze unsicher wirken,
(Marc Bernhard [AfD]: Richtig! Das Ergebnis eurer Politik ist das!)
dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unseren Staat. Deshalb brauchen wir Handlungsspielräume vor Ort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wir investieren mit diesem Haushalt dort, wo es zählt: mehr Mittel für Katastrophenschutz und Rettungsdienste, mehr Geld für die Grundsicherung im Alter. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, und wir investieren wieder mehr in Kinder und Familien. Wir investieren 25 Milliarden Euro in klimafreundliche Infrastruktur. So werden unsere Städte und Gemeinden fit werden für die Zukunft.
(Zurufe von der AfD)
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein klares Bekenntnis: Der Staat steht zu seiner Verantwortung, und er tut es gemeinsam mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden. Das ist die Botschaft dieses Bundeshaushalts 2026: Wir stärken die Demokratie, wir stärken das Vertrauen in unseren Staat. Starke Kommunen werden ein starkes Deutschland. So bringen wir Deutschland voran.
Haben Sie herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Otto Strauß.
(Beifall bei der AfD)
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