Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir letzte Woche sehr erfolgreich den Haushalt 2025 abgeschlossen haben, starten wir unmittelbar in das Jahr 2026. Wir haben es heute schon ansatzweise gehört: Im Gegensatz zu dem davorliegenden Haushalt im Baubereich, nämlich 2024, dem letzten Ampelhaushalt, können wir diesen sogar um fast 1 Milliarde Euro steigern. Ich glaube, das ist ein Aufschlag, der Deutschland voranbringen wird.
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", "sentences": [ { "text": "Aber nach Ihrem theatralischen Schauspiel, das Sie heute abgezogen haben, darf ich Ihnen eines sagen: Der Hauptberichterstatter von den Linken für den Bauhaushalt ist Kollege Sascha Wagner.", "timeStart": "21.960", "timeEnd": "30.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Na und?)
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", "sentences": [ { "text": "Im mehrere Stunden andauernden Berichterstattergespräch – sehr geehrte Frau Bauministerin, mein Dank geht an Ihr Haus für die Langmut, für die Ausführlichkeit, die Intensität und das Nichtmüdewerden, bohrende Fragen zu beantworten – hat Ihr Hauptberichterstatter kein einziges inhaltliches Wort geäußert, kein einziges!", "timeStart": "30.160", "timeEnd": "39.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "219.040", "timeEnd": "233.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja – es wurde richtigerweise angesprochen –, die Frage des Förderns hängt ganz oft am komplizierten System. Und deswegen haben wir uns schon im letzten Haushalt geeinigt: Wir werden dieses Fördersystem, hauptsächlich über die KfW abgewickelt, auf zwei Stränge reduzieren – das eine ist der Neubau, das andere ist die Sanierung im Altbau – und versuchen, diese so zu vereinfachen, dass diese Förderprogramme auch angenommen und abgerufen werden können; denn dafür legen wir sie ja auf. Deswegen möchten wir, dass sie auch in Anspruch genommen werden.
", "sentences": [ { "text": "Ja – es wurde richtigerweise angesprochen –, die Frage des Förderns hängt ganz oft am komplizierten System.", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "233.640" }, { "text": "Und deswegen haben wir uns schon im letzten Haushalt geeinigt: Wir werden dieses Fördersystem, hauptsächlich über die KfW abgewickelt, auf zwei Stränge reduzieren – das eine ist der Neubau, das andere ist die Sanierung im Altbau – und versuchen, diese so zu vereinfachen, dass diese Förderprogramme auch angenommen und abgerufen werden können; denn dafür legen wir sie ja auf.", "timeStart": "233.640", "timeEnd": "252.480" }, { "text": "Deswegen möchten wir, dass sie auch in Anspruch genommen werden.", "timeStart": "252.480", "timeEnd": "257.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "252.480", "timeEnd": "260.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wurde schon angesprochen, wir haben wieder mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung. Wir sind bei 1 Milliarde Euro gelandet. Städtebau ist mehr als Stadt. Es war – das lassen Sie mich einfügen – 2010 Peter Ramsauer, der eingeführt und durchgesetzt hat, dass es auch den ganz kleinen Kommunen zur Verfügung steht, dass auch die kleinen Gemeinden davon profitieren können, weil sie etwas tun müssen, aber oft die Mittel nicht zur Verfügung haben, weil schon weniges viel abruft, was eine Gemeinde zu sehr bindet. Und deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, weil es über das ganze Land geht, wenn wir Städtebau, kleine und große Kommunen fördern.
", "sentences": [ { "text": "Es wurde schon angesprochen, wir haben wieder mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung.", "timeStart": "257.240", "timeEnd": "260.800" }, { "text": "Wir sind bei 1 Milliarde Euro gelandet.", "timeStart": "260.800", "timeEnd": "263.320" }, { "text": "Städtebau ist mehr als Stadt.", "timeStart": "263.320", "timeEnd": "265.640" }, { "text": "Es war – das lassen Sie mich einfügen – 2010 Peter Ramsauer, der eingeführt und durchgesetzt hat, dass es auch den ganz kleinen Kommunen zur Verfügung steht, dass auch die kleinen Gemeinden davon profitieren können, weil sie etwas tun müssen, aber oft die Mittel nicht zur Verfügung haben, weil schon weniges viel abruft, was eine Gemeinde zu sehr bindet.", "timeStart": "265.640", "timeEnd": "284.000" }, { "text": "Und deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, weil es über das ganze Land geht, wenn wir Städtebau, kleine und große Kommunen fördern.", "timeStart": "284.000", "timeEnd": "291.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und schließlich und endlich: Ja, wir machen einen großen Aufschlag im sozialen Wohnungsbau. Jetzt wissen Sie seit letzter Woche, dass ich immer gerne sage: Aber wir wollen, dass die Menschen dann aus dem sozialen Wohnungsbau rauswachsen, dass sie sich damit ein Stück weit selber auf die Füße stellen können.
", "sentences": [ { "text": "Und schließlich und endlich: Ja, wir machen einen großen Aufschlag im sozialen Wohnungsbau.", "timeStart": "291.260", "timeEnd": "296.600" }, { "text": "Jetzt wissen Sie seit letzter Woche, dass ich immer gerne sage: Aber wir wollen, dass die Menschen dann aus dem sozialen Wohnungsbau rauswachsen, dass sie sich damit ein Stück weit selber auf die Füße stellen können.", "timeStart": "296.600", "timeEnd": "307.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "296.600", "timeEnd": "318.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber dennoch ist es uns ganz, ganz wichtig, dass diese Menschen dieses Recht auf Wohnen, diesen berechtigten Wunsch auf Existenzsicherung im sozialen Wohnungsbau zunächst erreichen können. Wir machen hier einen großen Aufschlag. Das ist insbesondere in den Kommunen, in den Metropolen ein großes Problem. Aber genau deswegen tun wir dieses auch; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Damit wir hier weiter vorankommen, wollen wir niedrigschwellig – ich weiß, das mögen Sie gerne – den Genossenschaftsbau ein Stück weit wieder mit anpacken,
", "sentences": [ { "text": "Aber dennoch ist es uns ganz, ganz wichtig, dass diese Menschen dieses Recht auf Wohnen, diesen berechtigten Wunsch auf Existenzsicherung im sozialen Wohnungsbau zunächst erreichen können.", "timeStart": "307.040", "timeEnd": "318.840" }, { "text": "Wir machen hier einen großen Aufschlag.", "timeStart": "318.840", "timeEnd": "320.640" }, { "text": "Das ist insbesondere in den Kommunen, in den Metropolen ein großes Problem.", "timeStart": "320.640", "timeEnd": "325.120" }, { "text": "Aber genau deswegen tun wir dieses auch; da haben Sie uns an Ihrer Seite.", "timeStart": "325.120", "timeEnd": "329.280" }, { "text": "Damit wir hier weiter vorankommen, wollen wir niedrigschwellig – ich weiß, das mögen Sie gerne – den Genossenschaftsbau ein Stück weit wieder mit anpacken,", "timeStart": "329.280", "timeEnd": "336.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "329.280", "timeEnd": "338.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dann landen Sie hoffentlich bei uns. Dann haben wir die Familien und die Menschen da, wo wir sie haben wollen: dass sie nämlich eigenständig in der Lage sind, sich selbstständig zu entwickeln.
", "sentences": [ { "text": "und dann landen Sie hoffentlich bei uns.", "timeStart": "336.840", "timeEnd": "338.320" }, { "text": "Dann haben wir die Familien und die Menschen da, wo wir sie haben wollen: dass sie nämlich eigenständig in der Lage sind, sich selbstständig zu entwickeln.", "timeStart": "338.320", "timeEnd": "346.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Mietendeckel!)
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", "sentences": [ { "text": "Last, but not least: Jawohl, wir denken an das altersgerechte Umbauen.", "timeStart": "396.600", "timeEnd": "416.000" }, { "text": "Da setzen wir uns noch mal dran.", "timeStart": "416.000", "timeEnd": "419.940" }, { "text": "Das muss noch einmal angeschaut werden.", "timeStart": "419.940", "timeEnd": "422.120" }, { "text": "Das brauchen wir für unsere Senioren, die wir natürlich nicht vergessen.", "timeStart": "422.120", "timeEnd": "428.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "435.600", "timeEnd": "438.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine lieben Kolleginnen von den Linken, ich habe es mir letzte Woche aus reiner Kollegialität gespart.
(Caren Lay [Die Linke]: Dann mal los! – Weiterer Zuruf von der Linken: Oi!)
Aber nach Ihrem theatralischen Schauspiel, das Sie heute abgezogen haben, darf ich Ihnen eines sagen: Der Hauptberichterstatter von den Linken für den Bauhaushalt ist Kollege Sascha Wagner.
(Zuruf von der Linken: Na und?)
Im mehrere Stunden andauernden Berichterstattergespräch – sehr geehrte Frau Bauministerin, mein Dank geht an Ihr Haus für die Langmut, für die Ausführlichkeit, die Intensität und das Nichtmüdewerden, bohrende Fragen zu beantworten – hat Ihr Hauptberichterstatter kein einziges inhaltliches Wort geäußert, kein einziges!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Klaus Mack [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Ich würde an Ihrer Stelle erst mal da anfangen, wo man für Ihre Sache arbeiten kann, anstatt hier ein Theater abzuziehen, das nicht hinterlegt ist von irgendwelchen tatsächlichen Einbringungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Caren Lay [Die Linke]: Was für ein Schwachsinn!)
– Das ist kein Schwachsinn, das war halt einfach so. Sie waren ja nicht dabei, aber wir – Herr Kollege Stüwe, Frau Kollegin Paus – waren dabei. Und deswegen: Lassen Sie es in Zukunft. Kommen Sie lieber dazu, dass sich Ihr Herr Kollege auch einbringt, wenn er glaubt, dass etwas nicht in seinem Sinne läuft.
(Zuruf von der Linken)
Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren einiges gemeinsam auf den Weg bringen können. Ja, wir haben EH55 noch einmal förderfähig gemacht. Warum haben wir das gemacht? EH55, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei den Baukosten halt 15 Prozent billiger. Wir haben einen Bauüberhang von 24 000 geplanten Vorhaben, die sofort starten können, wenn die Menschen wieder Luft haben, um mit dem Bauen zu beginnen. Genau das wollen wir erreichen. Jetzt muss es losgehen. Jetzt müssen die Menschen spüren, dass wir etwas tun. Jetzt brauchen die Baufirmen Arbeit. Jetzt muss angepackt werden. Mit EH55 konnten wir das verwirklichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und deswegen wollen und werden wir das auch für den kommenden Haushalt angehen, dass wir die entsprechende Förderfähigkeit für den Abbau dieses Bauüberhangs darstellen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben für uns – es muss ja auch mal was richtig Feines geben – die Sportmilliarde zur Verwaltung in den Haushalt geholt. Jawohl, da werden wir in unseren Wahlkreisen schauen, in denen viele von uns direkt gewählt sind, in denen die Menschen ihnen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, dass sie da ankommt, wo die Menschen sich treffen, dort, wo sie miteinander Sport betreiben, wo sie eine Schwimmhalle brauchen, wo sie auf einem Hockeyplatz miteinander spielen, einen Fußballbolzplatz mit einem Tor versehen können usw. usf. Das ist gut untergebrachtes Geld: direkt in den Kommunen, direkt bei den Menschen. Und da freue ich mich sehr, dass wir beide, lieber Herr Stüwe – ich glaube, er nimmt Sie auch mit, Frau Paus, wenn Sie brav sind –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
ein Auge darauf haben können, dass es auch richtig angelegt wird, damit die wirklich da ankommt, wo sie hinsoll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, uns ist ganz, ganz wichtig, dass wir das Wohnungseigentum für Familien stärken. In jungen Jahren können Familien investieren. In jungen Jahren sind sie kreditwürdig. Aber in jungen Jahren müssen wir Ihnen auch ein Stück weit helfen, damit das noch nicht so hohe Einkommen von uns ergänzt wird.
Wohnungseigentumsförderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein Einfamilienhaus. Das ist manchmal nur die kleine Wohnung. Aber es ist Alterssicherung in frühen Jahren. Es ist ein bisschen Zwangssparen, wenn man das angehen kann, aber es ist etwas, was man für sich selbst hat, etwas, was man weitergibt an die Familie, an die Kinder. Es ist Vermögensaufbau, es ist Kapitalbildung. Es ist – leider je nach Betrachtungsweise in unserem Land – tatsächlich Wertsteigerung, wenn sie das anlegen können. Und es ist Inflationsschutz. Es gibt Sicherheit und Freiheit. Es ist das, was wir haben wollen. Mit diesem kleinteiligen Wohnen stärken wir sowohl den ländlichen Raum, aber auch die Kommunen, da ja in den Ortskernen gewohnt werden soll, damit sie lebendig bleiben. Und deswegen, lassen Sie uns da noch mal einen weiteren Aufschlag im weiteren Verfahren machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja – es wurde richtigerweise angesprochen –, die Frage des Förderns hängt ganz oft am komplizierten System. Und deswegen haben wir uns schon im letzten Haushalt geeinigt: Wir werden dieses Fördersystem, hauptsächlich über die KfW abgewickelt, auf zwei Stränge reduzieren – das eine ist der Neubau, das andere ist die Sanierung im Altbau – und versuchen, diese so zu vereinfachen, dass diese Förderprogramme auch angenommen und abgerufen werden können; denn dafür legen wir sie ja auf. Deswegen möchten wir, dass sie auch in Anspruch genommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es wurde schon angesprochen, wir haben wieder mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung. Wir sind bei 1 Milliarde Euro gelandet. Städtebau ist mehr als Stadt. Es war – das lassen Sie mich einfügen – 2010 Peter Ramsauer, der eingeführt und durchgesetzt hat, dass es auch den ganz kleinen Kommunen zur Verfügung steht, dass auch die kleinen Gemeinden davon profitieren können, weil sie etwas tun müssen, aber oft die Mittel nicht zur Verfügung haben, weil schon weniges viel abruft, was eine Gemeinde zu sehr bindet. Und deswegen, glaube ich, tun wir gut daran, weil es über das ganze Land geht, wenn wir Städtebau, kleine und große Kommunen fördern.
Und schließlich und endlich: Ja, wir machen einen großen Aufschlag im sozialen Wohnungsbau. Jetzt wissen Sie seit letzter Woche, dass ich immer gerne sage: Aber wir wollen, dass die Menschen dann aus dem sozialen Wohnungsbau rauswachsen, dass sie sich damit ein Stück weit selber auf die Füße stellen können.
(Zuruf von der Linken)
Aber dennoch ist es uns ganz, ganz wichtig, dass diese Menschen dieses Recht auf Wohnen, diesen berechtigten Wunsch auf Existenzsicherung im sozialen Wohnungsbau zunächst erreichen können. Wir machen hier einen großen Aufschlag. Das ist insbesondere in den Kommunen, in den Metropolen ein großes Problem. Aber genau deswegen tun wir dieses auch; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Damit wir hier weiter vorankommen, wollen wir niedrigschwellig – ich weiß, das mögen Sie gerne – den Genossenschaftsbau ein Stück weit wieder mit anpacken,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dann landen Sie hoffentlich bei uns. Dann haben wir die Familien und die Menschen da, wo wir sie haben wollen: dass sie nämlich eigenständig in der Lage sind, sich selbstständig zu entwickeln.
(Zuruf von der Linken: Mietendeckel!)
Und dazu gehört natürlich auch das Programm „Junges Wohnen“. Wir wollen, dass unsere Menschen gute Bildung, gute Ausbildung haben. Die beginnt schon damit, dass sie sich keine Sorgen darüber machen müssen, wo und wie sie dieses Wohnen überhaupt finanzieren können. Deswegen wollen wir, dass sie Ruhe haben beim Jobben, wenn es um den Wohnraum geht. Der Urlaub muss dann schon „erjobbt“ werden. Aber dafür, dass sie gut wohnen können, wenn sie in der Ausbildung stecken, haben wir dieses Programm verstärkt. Und das ist eine gute Verstärkung.
Last, but not least: Jawohl, wir denken an das altersgerechte Umbauen. Da setzen wir uns noch mal dran. Das muss noch einmal angeschaut werden. Das brauchen wir für unsere Senioren, die wir natürlich nicht vergessen.
Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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