Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! In diesem Haushalt 2026 werden im Bereich Gesundheit erneut die Lagen und Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, die uns schon seit Längerem beschäftigen, nicht erst seit letzter Woche: Das ist die finanzielle Herausforderung bei der SPV und GKV, das ist die demografische Entwicklung, die uns ja auch nicht überrascht. Wir müssen zügig Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Entwurf der Ministerin, der uns jetzt vorliegt, ist eine gute Grundlage, um darauf basierend weiter aufbauen zu können.
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Es ist gut und wichtig, dass wir Krankheiten in unserem Gesundheitssystem gut behandeln können und dass die Menschen gut versorgt werden. Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Fokus ein wenig verändern, und zwar dahin gehend, dass wir dafür sorgen, dass mehr die Gesundheitsvorsorge, also die Prävention, im Vordergrund steht, dass wir Krankheiten vermeiden, damit wir gar nicht erst in schwierige Situationen kommen. Denn Prävention entlastet auf jeden Fall unser Gesundheitssystem.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen mehr Früherkennung, mehr Prävention, die im Alltag bei den Menschen ankommt. Da unterstützen uns vor allen Dingen die Digitalisierung und auch die innovative Forschung, die wir in Deutschland haben. Dass diese im Alltag ankommen sollen, ist immer leicht gesagt. Aber wissen Sie: Es gibt so viele Menschen, die so unterschiedlich sind; die haben einfach auch unterschiedliche Problemlagen. Ich finde, es sollte selbstverständlich sein, dass Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten – ich nenne nur einmal Bewegung, Sport oder Ernährung – keine Frage des Einkommens sind.
Leider ist das aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Zwischen dem Einkommen und der Häufigkeit der Krankheiten besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Das ist auch durch eine Vielzahl an Studien belegt. Es gibt eben auch einen Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung. Immer mehr Kinder sind wegen Bewegungsmangel und falscher Ernährung übergewichtig oder adipös. Schlechte Gewohnheiten aus der Kindheit halten übrigens meist ein Leben lang an.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wie bei den AfDlern!)
Das kann auch Leben verkürzen. Das ist nicht gut, aber es ist so.
Wir wissen aber auch, dass wir durch gesundheitsbewusstes Verhalten Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Lungenerkrankungen und auch Depressionen minimieren könnten. Auch Folgekosten und die dadurch entstehenden Belastungen des Gesundheitssystems könnten wir reduzieren, einfach nur durch wirksame Präventionsmaßnahmen. Nur durch Prävention! Wir sollten bei der Verfolgung des Ziels, chronische Krankheiten und deren kostenintensive Behandlungen zu vermeiden, mutiger sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Circa 10 000 Menschen im Jahr nehmen sich in Deutschland das Leben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir für die Aufklärung und auch Forschungsförderung im Rahmen der Nationalen Suizidpräventionsstrategie Mittel im Regierungsentwurf eingestellt haben. Im Förderschwerpunkt „Suizidprävention stärken“ werden wir Projekte zur Stärkung der Datenlage in Deutschland fördern. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung eines Registers zur Analyse assistierter Suizide, außerdem die systematische Erhebung von Suizidversuchen und ein bundesweites Versorgungs-Mapping. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Suizidprävention bei älteren Menschen – das ist so wichtig – und zur Erprobung eines E-Learning-Programms. Zudem werden wir im kommenden Jahr das Suizidpräventionsgesetz umsetzen.
10 000 Suizide pro Jahr in Deutschland. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut RKI übergewichtig oder adipös. Wir sehen steigende Zahlen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes sowie Depressionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wirksamer und effizienter organisieren und gestalten. Wir müssen die Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Was braucht ein Mensch, damit er so lange wie möglich gesund bleibt? Das kann doch nicht so schwer sein.
Wenn uns das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewinnt der Einzelne, und es profitieren auch die öffentlichen Kassen. Das sollte gerade für uns und vor allen Dingen für uns Haushälter ein Ansporn sein, noch mehr für Prävention zu tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen eins: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik. Deshalb freue ich mich jetzt auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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