Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise. Die Kassen sind überlastet, die Zahlungsunfähigkeit droht. Millionen Menschen zahlen Beiträge, pflegen oder werden gepflegt. Sie brauchen Stabilität und gute Bedingungen. Und was machen Ministerin Warken und auch Ministerin Prien? Sie kündigen an, aber sie liefern nicht.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Keine Rückerstattung der Coronamehrkosten, kein Lohnersatz für pflegende Angehörige. Pflege absichern? Fehlanzeige!
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof rechnet 2026 mit einem Defizit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Und was legt die Bundesregierung vor? Ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das ist kein Rettungsanker, das ist ein Pflaster auf eine offene Wunde. Es deckt nicht einmal kurzfristig die Lücken.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das tut es wohl! – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wie soll es zurückgezahlt werden? Ein Darlehen heute bedeutet höhere Beiträge morgen. Schon 2026 könnte der Beitragssatz auf über 4 Prozent steigen, 2029 auf fast 5 Prozent. Das trifft Beitragszahler/-innen in einer Zeit, in der das Portemonnaie ohnehin stark belastet ist. Die Finanzierungslücke darf nicht auf die Beitragszahler/-innen abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Gesundheit ist kein Schattenhaushalt!)
Es gibt Lösungen. Erstens: Steuermittel für die Pflegeversicherung und die Erstattung der Coronamehrkosten in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro. Damit ließe sich mehr als die Lücke in 2026 füllen. Zweitens: ein Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Risiken sind heute völlig ungerecht verteilt.
Pflege ist systemrelevant, auch im Haushalt. Es braucht bedarfsgerechte Weichenstellungen statt leerer Ankündigungen. Wer von Entlastung spricht, muss sie auch im Haushalt abbilden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch statt eigene Konzepte vorzulegen, bringt Ministerin Warken Gesetze auf den Weg, die von der Ampel längst vorbereitet waren. Statt Verantwortung zu übernehmen, vertröstet sie auf eine Kommission – viel zu spät für die Haushaltsberatungen.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Alles verbessert worden!)
Frau Ministerin Warken, das Thema Pflege ist der Maßstab, an dem sich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik messen lässt. Sie riskieren die Versorgungssicherheit in der Pflege. Ihre Politik bedeutet jährliche Mehrbelastungen in Höhe von mehreren Hundert Euro, vor allem für jene, die nicht zu den einkommensstarken 10 Prozent gehören. Sie lassen die breite Mitte zahlen, während Sie Verantwortung verschieben. Das ist weder zuverlässig noch fair.
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege darf nicht weiter aufgeschoben werden. Wir brauchen jetzt den Mut, die Pflegeversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen – gerecht, nachhaltig und klug.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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