Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Ihrer Heimat ein Krankenhaus vor der Schließung steht, dann werden dieser Haushalt und diese Regierung daran definitiv nichts ändern.
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(Beifall bei der AfD)
Frau Piechotta, ich kann Ihnen da nur zustimmen: Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland läuft in die völlig falsche Richtung.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich nicht gesagt!)
Erstens. Die Länder kommen ihrer Investitionsverantwortung seit vielen Jahren nicht nach. Trotzdem wollen Sie von der Koalition die Länder nun zusätzlich entlasten. Das kann finanziell niemals nachhaltig sein, meine Damen und Herren.
Zweitens. Der Krankenhaustransformationsfonds sollte ursprünglich zur einen Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Damit hätten die Beitragszahler wieder die Kosten für Aufgaben getragen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und von denen auch Privatversicherte profitieren. Dass der GKV-Anteil jetzt aus Steuermitteln übernommen wird, ist grundsätzlich richtig. Aber es sind die Länder, die in der Verantwortung sind, und eben nicht der Bund.
(Beifall bei der AfD)
Warum, meine Damen und Herren, lassen Sie eigentlich immer noch die Beitragszahler der GKV die Beiträge der Bürgergeldempfänger bezahlen, obwohl auch dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist? Warum soll denn der Industriearbeiter oder die Bäckereifachverkäuferin für die Bürgergeldempfänger bezahlen, nicht aber der privatversicherte Beamte, der Lehrer oder der von Ihnen so viel zitierte reiche Unternehmer? Wo ist denn da Ihr Gerechtigkeitssinn, liebe SPD?
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Beim Zuschuss zu den sogenannten Sofort-Transformationskosten – 4 Milliarden Euro – herrscht ein reines Gießkannenprinzip. Es gibt keine klare Definition, keine Zweckbindung, keine Nachweispflicht. So retten wir kein einziges Krankenhaus in unserem Land. Gerade die kleineren ländlichen Häuser, die es am nötigsten hätten, werden davon nicht profitieren.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze verstößt klar gegen die Regeln des Sondervermögens und ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf: Das DRK-Krankenhaus Biedenkopf musste vor einiger Zeit in die Insolvenz gehen – ein Krankenhaus, das unverzichtbar für die Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg. Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als am kommenden Freitag den Beschluss zu fassen, das Krankenhaus zu kommunalisieren. Das bedeutet für uns jährlich rund 5 Millionen Euro Verlustübernahme – für einen Landkreis, der ohnehin finanziell schon ziemlich am Limit ist und dessen Haushalt hoch defizitär ist. Die Folgen sind ganz klar: kein finanzieller Spielraum mehr, weniger Investitionen vor Ort, höhere Kreisumlagen für Städte und Gemeinden. Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Sondervermögen, wir brauchen keine einmaligen Zuschüsse mit der Gießkanne. Wir brauchen echte Reformen, die die strukturellen Probleme lösen. Die Kommunen brauchen wieder Luft zum Atmen. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Lassen Sie die Kommunen, lassen Sie den ländlichen Raum nicht am langen Arm verhungern!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion. Es ist seine erste Rede hier.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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