Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, bin ich Arzt. Einige von Ihnen sind es auch. Aber was uns alle hier im Saal eint – auch mit den Menschen da draußen –: Wir sind alle Patientinnen und Patienten. Und die allermeisten von uns hier haben doch das Ziel, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung nicht nur für wenige Privilegierte, sondern für alle zu ermöglichen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit der Arzt aber in Zukunft für alle erreichbar bleibt, damit ambulante und stationäre Versorgung aber weiterhin auf höchstem Niveau bleibt, damit innovative Behandlungsmethoden auch bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen, brauchen wir dringend Reformen, deutliche Reformen – Reformen, die verhindern, dass die Beiträge am Ende weiter steigen.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Warken hat bereits eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen: Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform, Einführung eines Primärarztsystems. Und sie hat dazu aufgefordert, in der Debatte auf Denkverbote zu verzichten. Ja, das finde ich mutig, aber auch richtig; denn ein Weiter-so – das wissen wir alle – geht einfach nicht mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: So ist es!)
Wir alle sind in der Pflicht, Antworten zu geben statt auszuweichen, reflexhaft alle neuen Ideen abzulehnen oder nur künstlich Empörung zu spielen.
Bei den anstehenden Reformen sind mir drei Punkte ganz besonders wichtig:
Erstens. Prävention, Vorsorge und ein gesunder Lebensstil sind der stärkste Entlastungshebel für unser Gesundheitssystem.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! Sehr gut!)
Jeder heute investierte Euro spart in der Zukunft ein Vielfaches ein.
Zweitens. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Effizienz. Und dazu gehört auch, unnütze Behandlungen zu vermeiden und Fehlanreize abzubauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn 30 Prozent der teuren Behandlungen in der Notaufnahme vermeidbar sind, muss an solchen Punkten einfach gegengesteuert werden.
Drittens. Unser Gesundheitssystem ist eine Solidargemeinschaft. Es lebt von der Solidarität aller gegenüber dem Einzelnen, der gerade Hilfe braucht, aber auch davon, dass der Einzelne solidarisch mit den Ressourcen der anderen umgeht. Eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die wir im Übrigen bei einigen Themen bereits haben, heißt daher nicht „Praxisgebühr 2.0“. Es geht vielmehr um Steuerung, Planung und Abbau von Fehlanreizen, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze eben nicht weiter steigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Gesundheitswesen kostet, es ist aber auch kostbar. Prävention, Effizienz und die Bereitschaft zur Solidarität sind Schritte, es zu erhalten und zu stärken. Lassen Sie uns daher diese Debatte bitte gemeinsam, lösungsorientiert und vor allem sachlich führen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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