Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.360" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "2.360", "timeEnd": "4.920" }, { "text": "Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt.", "timeStart": "4.920", "timeEnd": "7.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ist nicht schön!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ist nicht schön!)", "timeStart": "4.920", "timeEnd": "9.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln. In einer Bundestagsrede vom 4. März 2020 sagte Alice Weidel:
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln.", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "9.200" }, { "text": "In einer Bundestagsrede vom 4. März 2020 sagte Alice Weidel:", "timeStart": "9.200", "timeEnd": "10.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war 4. März! Der Kollege redete von September! Da gab es schon viel aktuellere Daten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war 4. März! Der Kollege redete von September! Da gab es schon viel aktuellere Daten!)", "timeStart": "9.200", "timeEnd": "14.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um die Gefahr des Virus zu verharmlosen.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um die Gefahr des Virus zu verharmlosen.", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "14.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ach! Das ist ja interessant! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 1 : 0!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ach! Das ist ja interessant! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 1 : 0!)", "timeStart": "10.840", "timeEnd": "17.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und suchen Sie sich in der Geschichte nicht einfach heraus, was Sie wollen!
", "sentences": [ { "text": "Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und suchen Sie sich in der Geschichte nicht einfach heraus, was Sie wollen!", "timeStart": "14.440", "timeEnd": "17.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU und SPD haben hier erneut Verantwortung bewiesen und stellen einen Haushaltsentwurf vor, der auf zentrale Fragen der Gesundheitspolitik Antworten gibt. Und, Frau Piechotta, wir müssten nicht so einen Druck aufbauen, wenn Ihr Wirtschaftsminister eine bessere Bilanz hinterlassen hätte.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU und SPD haben hier erneut Verantwortung bewiesen und stellen einen Haushaltsentwurf vor, der auf zentrale Fragen der Gesundheitspolitik Antworten gibt.", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "23.840" }, { "text": "Und, Frau Piechotta, wir müssten nicht so einen Druck aufbauen, wenn Ihr Wirtschaftsminister eine bessere Bilanz hinterlassen hätte.", "timeStart": "23.840", "timeEnd": "27.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl, so ist es! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel davon ist Putin? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijeijei! Eine Lüge!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl, so ist es! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel davon ist Putin? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijeijei! Eine Lüge!)", "timeStart": "23.840", "timeEnd": "28.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich glaube, in der Politik ist es wichtig, alles in der Gesamtheit zu sehen. Und, Herr Dr. Dahmen, bei Ihnen ist genauso schwierig, dass Sie sich in der Rede nur auf einen kleinen Bereich fokussieren. – Das Große und Ganze ist ganz wesentlich, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir leiten Konsolidierungsmaßnahmen ein.
", "sentences": [ { "text": "– Ich glaube, in der Politik ist es wichtig, alles in der Gesamtheit zu sehen.", "timeStart": "27.520", "timeEnd": "28.920" }, { "text": "Und, Herr Dr. Dahmen, bei Ihnen ist genauso schwierig, dass Sie sich in der Rede nur auf einen kleinen Bereich fokussieren.", "timeStart": "28.920", "timeEnd": "31.360" }, { "text": "– Das Große und Ganze ist ganz wesentlich, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren.", "timeStart": "31.360", "timeEnd": "34.280" }, { "text": "Wir leiten Konsolidierungsmaßnahmen ein.", "timeStart": "34.280", "timeEnd": "36.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Piechotta.
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", "sentences": [ { "text": "Frau Piechotta hat so lange geredet und wir hören uns so oft, dass es, glaube ich, keinen Sinn macht, jetzt noch mal zu diskutieren.", "timeStart": "40.080", "timeEnd": "45.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wir stellen die Weichen für anstehende Reformen.", "timeStart": "45.640", "timeEnd": "48.560" }, { "text": "Herr Dr. Dahmen, Sie haben vorhin gesagt, dies sei ein Haushalt, der nicht mutig sei, der nicht anpacke.", "timeStart": "48.560", "timeEnd": "55.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es! Ein Verschiebehaushalt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es! Ein Verschiebehaushalt!)", "timeStart": "48.560", "timeEnd": "59.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer hat denn in den letzten Jahren Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen, Herr Dahmen? Ihre Reden sind sicherlich nicht Spiegelbild einer anpackenden Gesundheitspolitik gewesen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: So ist es! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es! Ganz bittere Erkenntnis ist das!)", "timeStart": "59.720", "timeEnd": "70.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sich jetzt hierhinzustellen und Reformen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein kleines bisschen billig.
", "sentences": [ { "text": "Sich jetzt hierhinzustellen und Reformen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein kleines bisschen billig.", "timeStart": "64.400", "timeEnd": "70.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "64.400", "timeEnd": "74.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "70.440", "timeEnd": "74.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch der Kollege hat vorhin schon geredet. Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen.
", "sentences": [ { "text": "Auch der Kollege hat vorhin schon geredet.", "timeStart": "74.480", "timeEnd": "75.600" }, { "text": "Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen.", "timeStart": "75.600", "timeEnd": "77.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem.
", "sentences": [ { "text": "Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale.", "timeStart": "77.560", "timeEnd": "89.400" }, { "text": "Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem.", "timeStart": "89.400", "timeEnd": "98.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:
", "sentences": [ { "text": "Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:", "timeStart": "98.240", "timeEnd": "100.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung. Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "100.720", "timeEnd": "101.760" }, { "text": "Wir stabilisieren die Krankenversicherung.", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "103.800" }, { "text": "Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder.", "timeStart": "103.800", "timeEnd": "111.800" }, { "text": "Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln.", "timeStart": "111.800", "timeEnd": "120.160" }, { "text": "Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen.", "timeStart": "120.160", "timeEnd": "138.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen.", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "145.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es nämlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es nämlich!)", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "156.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.", "timeStart": "145.880", "timeEnd": "156.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie ihm nicht zugehört? Da gab es diverse Vorschläge von uns!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie ihm nicht zugehört? Da gab es diverse Vorschläge von uns!)", "timeStart": "145.880", "timeEnd": "160.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen.
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", "sentences": [ { "text": "Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört.", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "162.760" }, { "text": "Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun.", "timeStart": "162.760", "timeEnd": "166.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir sind froh, dass das der Wähler entscheidet!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! Großartig! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Großartig! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche Leute muss man nicht schlechtreden! Die sind schlecht!)", "timeStart": "166.440", "timeEnd": "177.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen.", "timeStart": "172.680", "timeEnd": "177.520" }, { "text": "Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.", "timeStart": "177.520", "timeEnd": "187.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "187.240", "timeEnd": "187.360" }, { "text": "Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden.", "timeStart": "187.360", "timeEnd": "194.360" }, { "text": "Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi.", "timeStart": "194.360", "timeEnd": "198.680" }, { "text": "Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen.", "timeStart": "198.680", "timeEnd": "204.660" }, { "text": "Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte.", "timeStart": "204.660", "timeEnd": "209.120" }, { "text": "Ja, darauf müssen wir Antworten geben.", "timeStart": "209.120", "timeEnd": "211.920" }, { "text": "Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen.", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "220.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "227.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen. Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal.
", "sentences": [ { "text": "Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge.", "timeStart": "220.880", "timeEnd": "227.460" }, { "text": "Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen.", "timeStart": "227.460", "timeEnd": "230.980" }, { "text": "Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram.", "timeStart": "230.980", "timeEnd": "237.560" }, { "text": "Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit.", "timeStart": "237.560", "timeEnd": "239.400" }, { "text": "Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen.", "timeStart": "239.400", "timeEnd": "243.560" }, { "text": "Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein.", "timeStart": "243.560", "timeEnd": "251.840" }, { "text": "Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen.", "timeStart": "251.840", "timeEnd": "256.120" }, { "text": "Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal.", "timeStart": "256.120", "timeEnd": "262.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert.
", "sentences": [ { "text": "Es ist der Herbst der Reformen.", "timeStart": "262.160", "timeEnd": "263.560" }, { "text": "Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut.", "timeStart": "263.560", "timeEnd": "271.920" }, { "text": "Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert.", "timeStart": "271.920", "timeEnd": "284.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land,
", "sentences": [ { "text": "Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land,", "timeStart": "284.400", "timeEnd": "292.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf jeden Fall!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf jeden Fall!)", "timeStart": "284.400", "timeEnd": "306.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt! Dieses Versprechen geben wir Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung.", "timeStart": "292.960", "timeEnd": "306.980" }, { "text": "Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt!", "timeStart": "306.980", "timeEnd": "317.080" }, { "text": "Dieses Versprechen geben wir Ihnen.", "timeStart": "317.080", "timeEnd": "320.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen 170 Milliarden Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen 170 Milliarden Schulden!)", "timeStart": "317.080", "timeEnd": "327.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können.
", "sentences": [ { "text": "Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können.", "timeStart": "320.640", "timeEnd": "327.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Peter Aumer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "327.960", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ist nicht schön!)
Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln. In einer Bundestagsrede vom 4. März 2020 sagte Alice Weidel:
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war 4. März! Der Kollege redete von September! Da gab es schon viel aktuellere Daten!)
Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um die Gefahr des Virus zu verharmlosen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ach! Das ist ja interessant! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: 1 : 0!)
Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und suchen Sie sich in der Geschichte nicht einfach heraus, was Sie wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU und SPD haben hier erneut Verantwortung bewiesen und stellen einen Haushaltsentwurf vor, der auf zentrale Fragen der Gesundheitspolitik Antworten gibt. Und, Frau Piechotta, wir müssten nicht so einen Druck aufbauen, wenn Ihr Wirtschaftsminister eine bessere Bilanz hinterlassen hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl, so ist es! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel davon ist Putin? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijeijei! Eine Lüge!)
– Ich glaube, in der Politik ist es wichtig, alles in der Gesamtheit zu sehen. Und, Herr Dr. Dahmen, bei Ihnen ist genauso schwierig, dass Sie sich in der Rede nur auf einen kleinen Bereich fokussieren. – Das Große und Ganze ist ganz wesentlich, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir leiten Konsolidierungsmaßnahmen ein.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Piechotta.
Frau Piechotta hat so lange geredet und wir hören uns so oft, dass es, glaube ich, keinen Sinn macht, jetzt noch mal zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stellen die Weichen für anstehende Reformen. Herr Dr. Dahmen, Sie haben vorhin gesagt, dies sei ein Haushalt, der nicht mutig sei, der nicht anpacke.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es! Ein Verschiebehaushalt!)
Wer hat denn in den letzten Jahren Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen, Herr Dahmen? Ihre Reden sind sicherlich nicht Spiegelbild einer anpackenden Gesundheitspolitik gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: So ist es! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es! Ganz bittere Erkenntnis ist das!)
Sich jetzt hierhinzustellen und Reformen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein kleines bisschen billig.
(Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege, jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Auch der Kollege hat vorhin schon geredet. Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen.
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem.
Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:
Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung. Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es nämlich!)
Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie ihm nicht zugehört? Da gab es diverse Vorschläge von uns!)
– Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat er ja! Letzte Woche! – Martin Sichert [AfD]: Habe ich ja!)
Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört. Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir sind froh, dass das der Wähler entscheidet!)
Wir lassen uns die Gesundheitspolitik nicht schlechtreden, und wir lassen uns unsere Ministerin nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! Großartig! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Großartig! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche Leute muss man nicht schlechtreden! Die sind schlecht!)
weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen. Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal.
Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert.
Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf jeden Fall!)
und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt! Dieses Versprechen geben wir Ihnen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie machen 170 Milliarden Schulden!)
Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt lasse ich noch eine Kurzintervention zu. Die Fraktion der Grünen hat sich geeinigt auf Dr. Dahmen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gab’s da Streit? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
– Nee, aber es war die Frage, wer es macht.
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