Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht finanziell massiv unter Druck. Unser oberstes Ziel muss es natürlich sein, eine gute, effiziente und wirksame medizinische Versorgung zu gewährleisten. Genauso wichtig ist es aber, eine weitere Explosion der Kassenbeiträge zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn sich alle, wirklich alle Seiten bewegen und wir entsprechenden politischen Mut beweisen.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kleingeistigkeit von Partikularinteressen muss überwunden werden, und es muss einen echten Mentalitätswechsel in unserem Gesundheitssystem geben.
Die ärztliche Versorgung muss erheblich effektiver werden. Deshalb werden wir eine optimierte Patientensteuerung über ein Primärarztsystem, idealerweise mit digitaler Ersteinschätzung, einführen und eine Reform der Notfallversorgung vornehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen die Zahl der unnötigen Arztkontakte reduzieren, indem die Patienten schnell und sicher die Versorgung bekommen, die sie wirklich brauchen. Aber auch die Kostenträger müssen Effizienzreserven heben. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist zu hoch, und die Verbandsstrukturen sind zu aufgebläht. Die Pharmaindustrie muss ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem bei der Zulassung neuer Medikamente noch stärker auf den echten Zusatznutzen und die Transparenz der Herstellungskosten geachtet wird.
Um die Krankenkassen weiter zu entlasten, muss die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern vom Bund übernommen werden und darf nicht dauerhaft den Beitragszahlern aufgebürdet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mehr Eigenverantwortung der Patienten brauchen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Nicht jeder Arztbesuch muss wirklich sein, nicht jede Untersuchung ist angezeigt, und nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Wenn wir am Ende erfolgreich sein wollen, dann muss jeder seinen Beitrag leisten: die Ärzte, die Kassen, die Industrie, die Patienten und auch der Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Stabilisierung des Gesundheitswesens ist eine politische Herkulesaufgabe, bei der AfD und Linkspartei wie so oft ein falsches Spiel spielen. Das extremistische Doppelpassspiel zwischen den beiden vergiftet auch diese Debatte.
(Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Letzte Woche sprach die AfD von einer Koalition der Schuldigen, von Coronamaßnahmenterror und Die Linke von einer Militarisierung der Medizin. Mit dieser Diktion bedienen Sie nur Ressentiments, Verschwörungstheorien und Angstmacherei und bieten wie immer keine ehrliche Lösung des Problems.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Nein danke, jetzt nicht. – AfD und Linkspartei sind auch in der Gesundheitspolitik wie ein politisches Multiorganversagen. Mit ihnen kann man einfach keinen Staat machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Rettung unseres Gesundheitssystems ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Sie ist zu wichtig für politische Spielchen, für Schuldzuweisungen, für Finger-Pointing und für Hetze.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber genau das haben Sie gemacht!)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.
(Beifall bei der AfD)
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