Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Bundeshaushalt sprechen, dann müssen wir eines klar sagen: Das ist kein Haushalt, das ist eine Schuldenorgie.
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(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung rechnet 2026 insgesamt mit 520 Milliarden Euro an Ausgaben. Um diese zu bewältigen, benötigen wir eine Neuverschuldung im Kernhaushalt in Höhe von 90 Milliarden Euro mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 84,4 Milliarden Euro aus Sonderschulden, die fälschlicherweise als Sondervermögen bezeichnet werden. Das führt zu einer Gesamtverschuldung in Höhe von 174 Milliarden Euro für 2026. Das sind über 33 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung.
(Beifall bei der AfD)
Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. Wenn Sie das aber machen, dann ist es wieder ganz normal. So irre ist die Welt. 84 Milliarden Euro Schulden aus sogenannten Sondervermögen, das ist in Wahrheit ein gigantischer Schattenhaushalt.
(Beifall bei der AfD)
Wenn ich meinen Kindern heute sagen würde: „Ihr erbt mal von mir ein großes Sondervermögen; das müsste ihr aber in den nächsten Jahrzehnten alles an die Bank zurückzahlen, mit Zinsen“, dann könnten meine Kinder mich zu Recht als unzurechnungsfähig bezeichnen. Ich sage Ihnen: Diese Regierung ist in diesem Fall unzurechnungsfähig.
Professor Dr. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg kalkuliert allein für die geplante 1-Billion-Euro-Schuldenorgie 587 Milliarden Euro für Zinszahlungen bis 2036. Die Zinslast der Altschulden kommt noch dazu. Und was ist der Effekt dieser Orgie? Die Bundesregierung rechnet nur mit 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 33,5 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das ist kein Zukunftsprojekt, das ist der Ausverkauf des Landes.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundeshaushalt 2026 sieht für den Bereich Gesundheit Ausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor, 789 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Teil der Ausgaben entfällt, wie bislang, auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, nämlich 14,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist seit 2017 festgeschrieben. Sie dient dazu, versicherungsfremde Leistungen abzudecken.
20 Milliarden Euro, das bedeutet: Der gesamte Einzelplan Gesundheit für 84 Millionen Einwohner in Deutschland ist ungefähr genauso hoch wie die EEG-Subventionen für die Einspeisevergütung aus Steuermitteln für eine milliardenschwere Wind- und Solarlobby. Diese Minderheit verdient sich dumm und dämlich, während 70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland Verluste schreiben.
(Beifall bei der AfD)
Allein mit diesen 20 Milliarden Euro an jährlichen EEG-Subventionen könnten wir das gesamte aufgelaufene Defizit der Krankenhäuser von heute fast 15 Milliarden Euro in einem Zug bezahlen. Aber das ist leider politisch nicht gewollt. Die Union kuscht lieber vor den Klimalobbyisten.
(Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was?)
Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Wir haben einen eigenen Haushalt vorgelegt mit fast 1 000 Änderungsvorschlägen. Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen vermehrt aus Steuermitteln finanziert werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Ziel ist es, Beitragssteigerungen zu verhindern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.
(Beifall bei der AfD)
Wir zeigen: Es geht, wenn man es will, man muss nur den politischen Mut haben. Ohne solide Finanzen gibt es keine soziale Sicherheit, keine Rente, keine Bildung, keine innere Stärke. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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