Herr Dr. Dahmen, ich antworte darauf sehr gern. – Ich glaube, ich habe Ihr Problem vorhin schon beschrieben. Ich bin Haushälter, ich bin nicht an erster Stelle Gesundheitspolitiker.
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(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja nichts Schlimmes! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Merkt man! – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war das?)
Ich habe eingefordert, dass Sie auf den ganzen Haushalt blicken. Unsere Aufgabe ist vor allem, die Beitragssätze zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, damit das passiert, was Frau Dr. Piechotta meint: damit wir das notwendige Geld haben. Aus dieser Perspektive habe ich vorher meine Antwort gegeben. Ich habe mir fast gedacht, dass das kommt.
Wir müssen in der Gesundheitspolitik natürlich Reformen auf den Weg bringen. Der Druck ist groß. Es gibt Ihre Vorschläge. – Ja, da können Sie jetzt auf die Uhr schauen; aber man soll es auch nicht überhasten. Das ist vielleicht aus Oppositionssicht ein bisschen lustiger. Aber mit Regierungsverantwortung ist es eine große Aufgabe,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kann man sagen! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
diese Dinge verantwortungsvoll auf den Weg zu bringen.
Es geht um Millionen Menschen, die auf Pflegeplätze warten, die auf eine sichere Versorgung warten. Darauf sollten wir gemeinsam schauen. Helfen Sie mit: Sie sind eingeladen, wie auch alle anderen in diesem Haus, gute Vorschläge einzubringen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Am Ende ist es unsere Aufgabe, den Haushalt so durch die Zeit zu bringen, dass wir das notwendige Geld haben, um diese Reformen durchzuführen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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